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August 2019

30.08.2019 Mietendeckel blockiert Investitionen und verstößt gegen Verfassung

Zum heute vorgestellten Referentenentwurf von Katrin Lompscher, Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen, sagt Susanne Klabe, die Geschäftsführerin des BFW ... weiterlesen

30.08.2019 Fatal und absurd: Vernunft statt Ideologie beim Mietendeckel

Die heute von der Berliner Wohnungsbausenatorin Lompscher vorgelegten Inhalte des Gesetzentwurfs zum Mietendeckel in der Hauptstadt werden vom ZIA Zentraler ... weiterlesen

30.08.2019 Mietendeckel bleibt verfassungswidrig

Der Berliner Senat hat sich auf einen Entwurf für den Mietendeckel geeinigt. Dazu Jürgen Michael Schick, Präsident des Immobilienverbandes IVD: „Dass es jetz... weiterlesen

29.08.2019 Mietpreisbremse in Schleswig-Holstein: Nicht unter Druck setzen lassen

In einer Aktuellen Stunde haben heute die Mitglieder des schleswig-holsteinischen Landtags über die Mietpreisbremse diskutiert. Sie soll in Schleswig-Holstei... weiterlesen

28.08.2019 Wohnungseigentumsgesetz soll umfassend reformiert werden

Die Bund-Länder-AG zur Reform des Wohnungseigentumsgesetzes hat gestern ihren mit Spannung erwarteten Abschlussbericht vorgelegt. Sie empfiehlt darin umfasse... weiterlesen

26.08.2019 Mietpreisbremse – Symptomatische Behandlung der Wohnungsnot

Mit Beschluss vom 18.07.2019 hat das Bundesverfassungsgericht die Mietpreisbremse für verfassungsmäßig erklärt. Die Bundesregierung fühlt sich bestätigt. Sch... weiterlesen

26.08.2019 BFW-Umfrage: Geplanter Mietendeckel führt bereits zu Verunsicherung

Die mittelständische Immobilienwirtschaft ist entsetzt über die aktuellen Bekanntmachungen zum Berliner Mietendeckel am vergangenen Wochenende. Die bisherige... weiterlesen

26.08.2019 Maklerrecht: Kein Wegfall der Provision bei ungesicherter Finanzierung

Vereinbart der Makler einen Notartermin zum Abschluss eines Kaufvertrages und zur Auflassung, berührt es den Anspruch auf Maklerprovision nicht, wenn die Fin... weiterlesen

26.08.2019 Gewerbliches Mietrecht: Mitbenutzung heißt nicht Mitbesitz

Die vertragliche Einräumung eines (Mit-)Benutzungsrechts an einer Verkehrsfläche auf dem Mietgrundstück verschafft dem Mieter keinen (Mit-)Besitz hieran. Der... weiterlesen

26.08.2019 Berliner Mietendeckel: Worte allein reichen nicht mehr

Zu den Diskussionen um den Entwurf für einen Berliner Mietendeckel sagt Jürgen Michael Schick, Präsident des Immobilienverbandes IVD: „Ein solches Vorhaben, ... weiterlesen

26.08.2019 ZIA fordert Normenkontrollklage gegen Berliner Mietendeckel-Pläne

Der ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss, Spitzenverband der Immobilienwirtschaft, lehnt die Pläne von Berlins Bausenatorin Lompscher entschieden ab. ZIA-Präsi... weiterlesen

23.08.2019 Hotelimmobilien: ZIA-Hotelausschuss regt eine BelWertV 2020 an

Der Ausschuss Hotelimmobilien des ZIA, Zentraler Immobilien Ausschuss e.V., regt eine grundlegende Überarbeitung der aus dem Jahr 2006 stammenden Beleihungsw... weiterlesen

22.08.2019 Bündnis schlägt Alarm: Akutplan für soziales und bezahlbares Wohnen

Fünf soziale Organisationen und Verbände der Bauwirtschaft schlagen Alarm, weil für immer mehr Menschen die Chance auf eine neue Wohnung immer aussichtsloser... weiterlesen

21.08.2019 Hessen: Vorstoß von SPD und Linken zu Zweckentfremdungsverbot

Der Eigentümerverband Haus & Grund Hessen wendet sich scharf gegen die mögliche Wiedereinführung eines Zweckentfremdungsverbots, wie sie Gesetzentwürfe der F... weiterlesen

21.08.2019 Mietpreisbremse: Rechtlich möglich, politisch gescheitert

„Selbst wenn nun feststeht, dass die einmalige Mietpreisbremse rechtlich möglich war, ist das Instrument politisch gescheitert. Das gilt insbesondere für die... weiterlesen

20.08.2019 Mietpreisbremse: Entscheidung ist kein Freifahrtschein

Das Bundesverfassungsgericht hat die Mietpreisbremse für verfassungsgemäß erklärt. Laut Entscheid widerspreche die Mietpreisbremse in ihrer bisherigen Form w... weiterlesen

19.08.2019 Mietrechtsbeschlüsse sind widersprüchlich und erschüttern Vertrauen

„Die Beschlüsse der Bundesregierung zum Mietrecht sind widersprüchlich und bieten keine Lösung für mehr bezahlbaren Wohnraum. Im Gegenteil: Bei den Mietern w... weiterlesen

19.08.2019 Große Koalition will Teilung der Maklerprovision festschreiben

Der Koalitionsausschuss hat sich gestern in Berlin mit der Senkung von Nebenkosten beim Kauf von Wohnimmobilien befasst. So soll nach den Worten der zuständi... weiterlesen

19.08.2019 Wohn- und Mietenpaket mit weiteren umstrittenen Regulierungen

Der Koalitionsausschuss hat sich gestern Abend auf Eckpunkte für das sogenannte Wohnpaket verständigt. So soll es unter anderem eine Verschärfung der Mietpre... weiterlesen

15.08.2019 Bürokratie führt zu weniger Baugenehmigungen

Die Zahl der Baugenehmigungen ist laut Statistischem Bundesamt (Destatis) im ersten Halbjahr 2019 im Vergleich zum ersten Halbjahr 2018 um 2,3 Prozent auf 16... weiterlesen

15.08.2019 Unzureichende Baugenehmigungszahlen auch bei Eigenheimen

Wie das Statistische Bundesamt heute mitteilt, wurden im ersten Halbjahr dieses Jahres Baugenehmigungen für insgesamt 164.600 Wohnungen erteilt. Im Vergleich... weiterlesen

09.08.2019 Kommentar zur Mietpreisbremse in 162 bayerischen Gemeinden

Am 7. August 2019 ist in München und 161 weiteren Gemeinden in Bayern nun auch die Mietpreisbremse in Kraft getreten. Es ist der politische Versuch, die Miet... weiterlesen

09.08.2019 Wer macht was? Rechte und Pflichten von Bauherren und -unternehmen

Streit auf dem Bau – für viele unerfahrene Bauherren eine der größten Ängste. Meinungsverschiedenheiten mit den ausführenden Firmen ergeben sich aber vor all... weiterlesen

09.08.2019 Zugang zu Wohneigentum vereinfachen statt erschweren

Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) Köln hat heute eine Studie zur Wohneigentumsbildung veröffentlicht. Demnach stagniert die Eigentumsquote bei etwa ... weiterlesen

09.08.2019 Grunderwerbssteuer in Schleswig-Holstein auf 5 Prozent senken

Die schleswig-holsteinische Finanzministerin Monika Heinold hat im Gespräch mit den Kieler Nachrichten angekündigt, die Grunderwerbssteuer im Land zu senken,... weiterlesen

08.08.2019 Wohnungsbau: ZIA fordert konkrete Ergebnisse – Vertagen ist verzögern

Der ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss, Spitzenverband der Immobilienwirtschaft, hat das gestern Abend ergebnislos zu Ende gegangene Gespräch von BMI, BMJV u... weiterlesen

07.08.2019 Wohnungseigentumsgesetz: Mehrheit verlangt Rundum-Erneuerung

Erste Ergebnisse der bundesweiten Umfrage zur anstehenden Reform des Wohnungseigentumsgesetzes (WEGesetz) belegen großen Handlungsbedarf: 82 % der bisher 3.1... weiterlesen

06.08.2019 Berlin baut, nicht! – BFW macht Senat für Ziel-Verfehlung verantwortlich

Wie bereits gestern durch die Veröffentlichung einer großen Berliner Tageszeitung bekannt wurde, liegt Bausenatorin Katrin Lompscher ein Bericht vor, der ein... weiterlesen

05.08.2019 CO2-Steuer für Gebäude – Klima-Kabinett berät im September

Am 20. September 2019 berät das Klima-Kabinett über ein Gesamtpaket für mehr Klimaschutz. Zu diesem Gesamtpaket gehört auch ein Preis für den CO2-Ausstoß von... weiterlesen

01.08.2019 Landeshauptstadt Kiel widerruft Generalverzicht auf Vorkaufsrechte

Seit dem 01. Juli 2019 macht die Stadt Kiel wieder von ihrem gesetzlichen Vorverkaufsrecht nach §§ 24 ff. Baugesetzbuch Gebrauch. Dies wurde in der Ratsversa... weiterlesen

01.08.2019 BaFin-Regel: Kryptowerte-Verwahrung für Dritte wird lizenzpflichtig

Die Bundesregierung hat am 31. Juli 2019 beschlossen, Verwahrstellen für digitale Vermögenswerte – die sogenannten Kryptowerte – ab dem 1. Januar 2020 der Fi... weiterlesen

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