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18.03.2021 Zweieinhalb Jahre Wohnraum-Offensive der Regierung – eine Bilanz

Weil Wohnen schon seit Jahren immer teurer wird, hat Bauminister Horst Seehofer (CSU) das Thema im September 2018 zur „sozialen Frage unserer Zeit“ erklärt und die Regierung rief eine „Wohnraum-Offensive“ aus. Seither sind zahleiche Maßnahmen auf den Weg gebracht worden, um die Situation auf dem Wohnungsmarkt zu verbessern: Erhöhung des Wohngelds, Einführung des Baukindergelds, mehr Mittel zum Bauen und sogar eine Änderung des Grundgesetzes, damit sich der Bund am sozialen Wohnungsbau beteiligen kann; In Berlin ist darüber hinaus ein „Mietendeckel“ beschlossen worden. Doch welche Wirkung haben die Initiativen gebracht?

Wie zu erwarten zieht die Regierung selbst eine sehr positive Bilanz ihre Maßnahmen. So ist Horst Seehofer mit der Zwischenbilanz „recht zufrieden“, Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sieht eine „Trendwende“ und Kanzlerin Merkel (CDU) bemerkt: „Die Bilanz kann sich sehen lassen“. Insbesondere seien Fortschritte beim energetischen Bauen und Sanieren erzielt worden sowie beim altersgerechten Bauen.

Demgegenüber üben Verbände sowohl der Mieter- als auch der Vermieterseite als auch einzelne Politiker scharfe Kritik. So bemerkte der Präsident des Deutschen Mieterbunds, Lukas Siebenkotten, dass das Ziel von 1,5 Millionen neuen Wohnungen schlicht verfehlt worden sei. Vor allem beim sozialen Wohnungsbau habe die Regierung versagt, weil die Zahl der Sozialwohnungen in der Summe immer weiter zurückgehe. Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke kritisierte wiederum, dass es keine Anreize zum Neubau geben würde. Stattdessen seien die Rahmenbedingungen für Vermieter derart schlecht, dass es derzeit zu einem regelrechten „Ausverkauf“ des deutschen Immobilienmarkts an ausländische Investoren käme.

Während also die Ansichten über die Erfolgsbilanz der „Wohnraumoffensive“ auseinandergehen, ist Fakt, dass sich die Situation am Wohnungsmarkt insgesamt nicht etwa entspannt, sondern weiter zugespitzt hat. Doch welche Rückschlüsse lassen sich für die Zukunft ziehen?

Glaubt man Andreas Ibel, Präsident des Bundesverbandes Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen, seien zwar insgesamt durchaus die richtigen Weichen gestellt worden. Es brauche nun aber mehr Tempo auf dem Weg zu mehr bezahlbaren Wohnungen. Auch für den Zentralen Immobilien Ausschuss ist vor allem anhaltende Bürokratie für den schleppenden Wohnungsbau verantwortlich. So gebe es noch immer über 20.000 verschiedene Vorschriften, die das Bauen verlangsamten. Dessen ungeachtet gibt der Deutsche Städte- und Gemeindebund zu bedenken, dass die Probleme nicht allein in den überhitzten Wohnungsmärkten der Metropolen gelöst werden können. Es sei daher eine stärkere Förderung von Kleinstädten und ländlichen Regionen sinnvoll, wo knapp zwei Millionen Gebäude leer stünden und das Wohnen oft noch bezahlbar sei.

Eine andere Möglichkeit, bezahlbaren Wohnraum zu gewährleisten, hat die Politik aus Sicht der REA Beteiligungs GmbH jedoch leider noch gar nicht genutzt: Die gezielte Förderung von Vermietern, die dauerhaft günstigen Wohnraum für die breite Mittelschicht anbieten.

Wer jetzt einwendet, dass bezahlbarer Wohnraum in einem freien und umkämpften Wohnungsmarkt nicht realisierbar ist, lässt die zwar kleine aber dennoch vorhandene Gruppe von Vermietern außer Acht, die sich auf dieses Segment spezialisiert haben und durchaus wirtschaftlich sind. Im Mittelpunkt steht dabei meist die zielgerichtete Sanierung und Optimierung von Bestandsimmobilien, durch die sowohl Mieter als auch sie selbst profitieren. Auf der einen Seite kommen Mieter so nämlich in den Genuss von günstigen Mieten, lokalen Hausverwaltungen und einem engagierten Asset Management, das langfristig die Wohn- und Gebäudequalität sowie das Mietklima verbessert. Andererseits verringert der somit erzeugte Mehrwert der Immobilien die Leerstände und die Fluktuation, sodass stabile Mieteinnahmen erwirtschaftet werden können.

(Kommentar von Ulrich Jehle, Geschäftsführer der Real Estate & Asset Beteiligungs GmbH)







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