02.06.2021 Pflegereform lässt wichtige Finanzierungsfragen offen
Die Pflegeimmobilien- und Betreiber-Beratung TERRANUS hat die vom Bundeskabinett heute verabschiedete Pflegereform begrüßt. Die Branchenexperten warnten aber vor weiterhin ungelösten Finanzierungsfragen. Die höheren Löhne für Pflegekräfte dürften nicht dazu führen, dass Einrichtungen in wirtschaftliche Schieflage getrieben werden.
„Höhere Löhne in der Altenpflege sind wichtig und richtig“, betonte TERRANUS Geschäftsführerin Anja Sakwe Nakonji. „Sie sind vor allem auch dringend notwendig, um endlich Chancengleichheit zwischen Krankenhäusern und der Altenhilfe bei der Personalgewinnung herzustellen.“ Die Altenpflege leidet extrem unter Fachkräftemangel. In mehreren stationären Einrichtungen mussten bereits ganze Stationen geschlossen werden, weil sie wegen Personalmangels die gesetzliche Fachkraftquote nicht erfüllen können.
Entscheidend sei allerdings, dass die höheren Löhne auch voll von den Pflegekassen refinanziert werden. „Andernfalls droht vielen Einrichtungen eine wirtschaftliche Schieflage“, so die TERRANUS-Expertin. Nach der geplanten Gesetzesreform sollen Pflegeeinrichtungen nur dann Versorgungsverträge mit der Pflegeversicherung abschließen dürfen, wenn sie ihre Beschäftigten nach Tarifverträgen oder mindestens in entsprechender Höhe bezahlen.
Während das Gesetzesvorhaben für Pflegebedürftige und Pflegepersonal einige Verbesserung bringe, sieht TERRANUS die Frage einer langfristig demografiefesten Finanzierung durch die Reform nicht gelöst. So sieht das geplante Gesetz eine zusätzliche Querfinanzierung durch Steuergelder vor, lässt aber die Grundprinzipien der Pflegefinanzierung unverändert. „Für eine Reform der Finanzierungsmechanik liegen sinnvolle Lösungsansätze auf dem Tisch, die die Reform nicht berücksichtigt“, so die TERRANUS-Geschäftsführerin.
So könnten z.B. Leistungen der medizinischen Behandlungspflege aus der Pflegeversicherung herausgenommen und systemgerecht in der gesetzlichen Krankenversicherung verankert werden. Bei der ambulanten Pflege ist das bereits der Fall. In der stationären Pflege werden medizinische Leistungen hingegen pauschal über die Pflegeversicherung abgegolten. „Dies würde nicht nur die Pflegeversicherungen entlasten“, so Sakwe Nakonji. „Es würde auch die Ungleichbehandlung zwischen ambulant und stationär Versorgten beseitigen und die Durchlässigkeit zwischen den beiden Versorgungsformen verbessern.“ So ist die Pauschalvergütung über den Pflegesatz bei höheren Pflegegraden für die Einrichtungen häufig nicht kostendeckend. In anderen Fällen zahlen Pflegebedürftige in der stationären Pflege deutlich mehr Leistungen als sie persönlich nutzen können.
Die nachhaltige Finanzierung der steigenden Pflegeleistungen ist für TERRANUS eine der zentralen sozialen Fragen der kommenden Jahrzehnte. „Wenn wir den hohen Betreuungsstandard in Deutschland halten wollen, müssen wir diese Frage lösen“, so Sakwe Nakonji.
„Höhere Löhne in der Altenpflege sind wichtig und richtig“, betonte TERRANUS Geschäftsführerin Anja Sakwe Nakonji. „Sie sind vor allem auch dringend notwendig, um endlich Chancengleichheit zwischen Krankenhäusern und der Altenhilfe bei der Personalgewinnung herzustellen.“ Die Altenpflege leidet extrem unter Fachkräftemangel. In mehreren stationären Einrichtungen mussten bereits ganze Stationen geschlossen werden, weil sie wegen Personalmangels die gesetzliche Fachkraftquote nicht erfüllen können.
Entscheidend sei allerdings, dass die höheren Löhne auch voll von den Pflegekassen refinanziert werden. „Andernfalls droht vielen Einrichtungen eine wirtschaftliche Schieflage“, so die TERRANUS-Expertin. Nach der geplanten Gesetzesreform sollen Pflegeeinrichtungen nur dann Versorgungsverträge mit der Pflegeversicherung abschließen dürfen, wenn sie ihre Beschäftigten nach Tarifverträgen oder mindestens in entsprechender Höhe bezahlen.
Während das Gesetzesvorhaben für Pflegebedürftige und Pflegepersonal einige Verbesserung bringe, sieht TERRANUS die Frage einer langfristig demografiefesten Finanzierung durch die Reform nicht gelöst. So sieht das geplante Gesetz eine zusätzliche Querfinanzierung durch Steuergelder vor, lässt aber die Grundprinzipien der Pflegefinanzierung unverändert. „Für eine Reform der Finanzierungsmechanik liegen sinnvolle Lösungsansätze auf dem Tisch, die die Reform nicht berücksichtigt“, so die TERRANUS-Geschäftsführerin.
So könnten z.B. Leistungen der medizinischen Behandlungspflege aus der Pflegeversicherung herausgenommen und systemgerecht in der gesetzlichen Krankenversicherung verankert werden. Bei der ambulanten Pflege ist das bereits der Fall. In der stationären Pflege werden medizinische Leistungen hingegen pauschal über die Pflegeversicherung abgegolten. „Dies würde nicht nur die Pflegeversicherungen entlasten“, so Sakwe Nakonji. „Es würde auch die Ungleichbehandlung zwischen ambulant und stationär Versorgten beseitigen und die Durchlässigkeit zwischen den beiden Versorgungsformen verbessern.“ So ist die Pauschalvergütung über den Pflegesatz bei höheren Pflegegraden für die Einrichtungen häufig nicht kostendeckend. In anderen Fällen zahlen Pflegebedürftige in der stationären Pflege deutlich mehr Leistungen als sie persönlich nutzen können.
Die nachhaltige Finanzierung der steigenden Pflegeleistungen ist für TERRANUS eine der zentralen sozialen Fragen der kommenden Jahrzehnte. „Wenn wir den hohen Betreuungsstandard in Deutschland halten wollen, müssen wir diese Frage lösen“, so Sakwe Nakonji.
