03.06.2021 Photovoltaik ja bitte – aber technologieoffene Ansätze beim Klimaschutz
BFW-Landesgeschäftsführerin Elisabeth Gendziorra hat die Forderung der Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock und von Bündnis 90/Die Grünen in NRW zurückgewiesen, den Bau von Photovoltaikanlagen (PV) für alle Neubauten und Stellplatzflächen durchzusetzen. Auch im Bestand sollen Umbaumaßnahmen zur Pflicht werden. Die Dächer von Produktions- oder Lager-hallen, Bürogebäuden und Parkhäusern sollen damit als Energieflächen genutzt werden.
„Klimaschutzziele werden nicht allein durch eine Solarpflicht für alle Neubauten und im Bestand bei Umbau, bei Parkplätzen und Parkhäusern erreicht“, so die Landesgeschäftsführerin. „Es sollte nicht Auflage werden, eine Baugenehmigung nur zu erteilen, wenn eine PV-Anlage mit einer definierten Mindestgröße auf dem Dach errichtet wird.“
Den grundsätzlichen Nutzen der Anlagen stellt die BFW-Vertreterin gar nicht in Abrede: „Ein flächendeckender Einsatz von Photovoltaik kann durchaus einen enormen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Es ist gut, dass diese Technologie inzwischen im Wohnungsneubau fast durchgehend Standard ist. Das darf aber nicht zu der Annahme verleiten, dass Photovoltaik auf jedem Gebäude tatsächlich sinnvoll ist. Im Bereich regenerativer Energieerzeugung tut sich viel in puncto Innovation. Ich würde mir deshalb wünschen, dass der technologieoffene Ansatz bestehen bleibt.“
Der Bund habe es bewusst unterlassen, konkrete Regelungen für die Installation von Photovoltaikanlagen zu schaffen. Es sei bewusst die Entscheidung getroffen worden, über die bisherigen Anforderungen nicht hinauszugehen und die europäischen Vorgaben 1:1 umzusetzen. „Es besteht keine Landesgesetzgebungskompetenz für Installationsvorgaben zu Photovoltaik“, resümiert Elisabeth Gendziorra. Zudem gebe es auch steuerrechtliche Hemmnisse, die derzeit gegen den flächendeckenden Ausbau von Photovoltaik sprächen. Neben dem Steuerrecht seien auch praktische Themen nicht außer zu acht lassen: „Bereits heute bestehen bei PV-Anlagen Lieferzeiten von sechs bis neun Monaten. Wird der Baupflicht, gehen wir von einer Kostenexplosion und erheblichen Lieferproblemen in Asien sowie damit verbundenen Bauzeitverlängerungen aus“, so die Geschäftsführerin. Dem sei nur durch den Aufbau von Produktionsstandorten in Deutschland zu begegnen.
„Wir brauchen innovationsfreundliche Rahmenbedingungen und Kampagnen, die mit guten Argumenten und Förderprogrammen Investitionen im Wohnungsbestand auslösen. Wir müssen nicht in Einzelhäusern, sondern in Quartieren denken und rechtlich den Boden für die energetische Quartiersversorgung bereiten“, fordert Gendziorra. Klimaschutz sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, deren Erfolg nicht durch rigides Ordnungsrecht erzwungen werden dürfe.
„Klimaschutzziele werden nicht allein durch eine Solarpflicht für alle Neubauten und im Bestand bei Umbau, bei Parkplätzen und Parkhäusern erreicht“, so die Landesgeschäftsführerin. „Es sollte nicht Auflage werden, eine Baugenehmigung nur zu erteilen, wenn eine PV-Anlage mit einer definierten Mindestgröße auf dem Dach errichtet wird.“
Den grundsätzlichen Nutzen der Anlagen stellt die BFW-Vertreterin gar nicht in Abrede: „Ein flächendeckender Einsatz von Photovoltaik kann durchaus einen enormen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Es ist gut, dass diese Technologie inzwischen im Wohnungsneubau fast durchgehend Standard ist. Das darf aber nicht zu der Annahme verleiten, dass Photovoltaik auf jedem Gebäude tatsächlich sinnvoll ist. Im Bereich regenerativer Energieerzeugung tut sich viel in puncto Innovation. Ich würde mir deshalb wünschen, dass der technologieoffene Ansatz bestehen bleibt.“
Der Bund habe es bewusst unterlassen, konkrete Regelungen für die Installation von Photovoltaikanlagen zu schaffen. Es sei bewusst die Entscheidung getroffen worden, über die bisherigen Anforderungen nicht hinauszugehen und die europäischen Vorgaben 1:1 umzusetzen. „Es besteht keine Landesgesetzgebungskompetenz für Installationsvorgaben zu Photovoltaik“, resümiert Elisabeth Gendziorra. Zudem gebe es auch steuerrechtliche Hemmnisse, die derzeit gegen den flächendeckenden Ausbau von Photovoltaik sprächen. Neben dem Steuerrecht seien auch praktische Themen nicht außer zu acht lassen: „Bereits heute bestehen bei PV-Anlagen Lieferzeiten von sechs bis neun Monaten. Wird der Baupflicht, gehen wir von einer Kostenexplosion und erheblichen Lieferproblemen in Asien sowie damit verbundenen Bauzeitverlängerungen aus“, so die Geschäftsführerin. Dem sei nur durch den Aufbau von Produktionsstandorten in Deutschland zu begegnen.
„Wir brauchen innovationsfreundliche Rahmenbedingungen und Kampagnen, die mit guten Argumenten und Förderprogrammen Investitionen im Wohnungsbestand auslösen. Wir müssen nicht in Einzelhäusern, sondern in Quartieren denken und rechtlich den Boden für die energetische Quartiersversorgung bereiten“, fordert Gendziorra. Klimaschutz sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, deren Erfolg nicht durch rigides Ordnungsrecht erzwungen werden dürfe.
