25.08.2021 Bundestagswahl: Das sollten Eigentümer, Käufer und Mieter wissen
Am 26. September 2021 wählt Deutschland den nächsten Bundestag. Laut Bundeswahlleiter sind 60,4 Millionen Deutsche berechtigt, ihre Stimme bei der nächsten Bundestagswahl abzugeben. Neben Themen wie Klimaschutz oder Steuern buhlen die Parteien auch mit vielen Versprechen rund um Bauen, Wohnen und (Immobilien-)Vermögen um die Gunst der Wählerinnen. Wir geben einen Überblick über die unterschiedlichen Positionen zu Themen wie Eigentumsförderung, Grunderwerbsteuer oder Mietpreisbremse.
Wie sind die Kernaussagen zur Grunderwerbsteuer?
Die CDU/CSU strebt einen Freibetrag zur Grunderwerbsteuer für selbstgenutzten Wohnraum an. Konkret möchten die Schwesterparteien unter Kanzlerkandidat Armin Laschet Menschen, die zum ersten Mal eine selbstgenutzte Immobilie erwerben, einen Steuerfreibetrag von 250.000 Euro gewähren. Pro Kind ist zusätzlich ein Freibetrag von 100.000 Euro vorgesehen.
Die Grünen haben sich vorgenommen, die Grunderwerbsteuer für Selbstnutzerinnen zu senken und für große Unternehmen parallel zu erhöhen. Gleichzeitig möchte die Partei (Kanzlerkandidatin: Annalena Baerbock) Share Deals abschaffen. Bei Share Deals handelt es sich um von Unternehmen genutzte Steuerschlupflöcher beim Immobilienkauf. Während gewöhnliche Käufer zur Zahlung einer Grunderwerbsteuer in Höhe von bis zu 6,5 % des Kaufpreises verpflichtet sind, umgehen Großinvestoren diese Steuerlast in der Regel. Dafür kaufen sie Immobilien nicht direkt, sondern erwerben Anteile von Gesellschaften, in deren Besitz sich Grundstück oder Gebäude befinden. Wenn der Käuferanteil unter einem bestimmten Prozentsatz bleibt, verlangt das Finanzamt keine Grunderwerbsteuer vom Käufer. Die Abschaffung der Share Deals ist laut ihren Wahlprogrammen zur Bundestagswahl 2021 auch Ziel von SPD, FDP und Linke.
Die FDP verspricht den Wählern zudem einen Freibetrag auf die Grunderwerbsteuer in Höhe von 500.000 Euro für selbstgenutztes Wohneigentum.
Was planen die Parteien hinsichtlich der Eigentumsförderung?
Damit sich mehr Menschen in Deutschland eine eigene Immobilie leisten können, möchte die CDU/CSU das Baukindergeld fortsetzen. Der Zuschuss der staatlichen Förderbank KfW war in der Vergangenheit für Alleinerziehende und Familien vorgesehen, die vom 1. Januar 2018 bis 31. März 2021 eine Immobilie zum ersten Mal gekauft oder gebaut haben. Neben der Fortsetzung des Baukindergeldes plant die Union zudem, das KfW-Wohneigentumsprogramm für Familien auszuweiten.
Ebenfalls mit dem Ziel, die Eigenheimquote in Deutschland zu erhöhen, versprechen die Grünen ihren Wählern, die Maklerprovision beim Immobilienverkauf und -kauf auf 2 % zu senken und ein Bestellerprinzip einzuführen.
Zum Vergleich: Seit Einführung eines Gesetzes zur Teilung der Maklerprovision im Dezember 2020 zahlen Verkäufer und Käufer beim Immobiliengeschäft in der Regel je 50 Prozent der Maklergebühr. Deren Höhe ist jedoch noch nicht bundesweit geregelt und kann pro Partei bis zu 3,57 % des Verkaufspreises betragen. Das wären bei einem Preis von 300.000 Euro rund 10.700 Euro für jeden. Homeday liegt bereits jetzt unter dem von den Grünen angestrebten Provisionssatz. So zahlen Verkäufer und Käufer beim Immobilienverkauf mit einem Homeday-Makler je nur 1,95 Prozent Provision.
Wie sind die Positionen der Parteien zu Vermögensteuer & Gewinnen aus dem Immobilienverkauf?
Einige Parteien planen, die seit 1997 nicht mehr erhobene Vermögensteuer nach der Bundestagswahl zu reaktivieren. So will die Linke eine Vermögenssteuer von 5 % ab 1 Million Euro Vermögen erheben. Die SPD unter Kanzlerkandidat Olaf Scholz plant, eine Vermögenssteuer von 1 % auf sehr hohe Vermögen einzuführen. Die Grünen streben den gleichen Steuersatz an. Er soll jedoch erst ab einem Vermögen von 2 Millionen Euro erhoben werden. Außerdem planen SPD und Grüne, die Steuerfreiheit nach Ende der Spekulationsfrist abzuschaffen. Im Gegensatz dazu möchten CDU/CSU und die FDP eine Vermögensteuer nach der Kanzlerwahl 2021 verhindern.
Wie kann sich die Bundestagswahl auf Mieterrechte & Mietpreisbremse auswirken?
Das Thema Mietpreise beschäftigt die Politik seit vielen Jahren. Spätestens seit Scheitern des Berliner Mietendeckels ist das Thema in den im Wahlkampf zur Bundestagswahl gehaltenen Reden der Spitzenkandidaten gelandet – mit sehr unterschiedlichen Versprechen an die Bürger.
So möchten FDP und CDU/CSU einen bundesweiten Mietendeckel verhindern. Die FDP möchte zudem die Mietpreisbremse abschaffen.
Grüne und Linke hingegen wollen die bis 2025 geltende Mietpreisbremse nach der Bundestagswahl entfristen und sogar ausweiten. Außerdem fordert die Linke u. a. einen bundesweiten Mietendeckel, einen verpflichtenden Mietspiegel für alle Mieten sowie die Abschaffung von Modernisierungserhöhungen. Die Grünen wollen z. B. zusätzlich die Mieterhöhung nach Modernisierung auf 1,50 EUR/qm begrenzen, Mieterhöhungen in angespannten Märkten auf maximal 2,5 % pro Jahr deckeln und Mietwucher strafrechtlich verfolgen. Die SPD, die die Mietpreisbremse ebenfalls entfristen will, möchte Modernisierungsmieterhöhungen etwa auf 4 % deckeln und Mieterhöhungen nur in Höhe der Inflationsrate zulassen.
Welche Stellung vertreten die Parteien zum Neubau von Wohnraum?
Auch zum Thema Neubau von Wohnraum beziehen die großen Parteien in ihren Programmen für die Bundestagswahl 2021 Stellung. Schließlich beeinflusst der Umfang von Neubau die Angebot-Nachfrage-Situation auf dem Immobilienmarkt wesentlich und wirkt sich damit auch auf die Immobilienpreise aus – sowohl auf dem Miet- als auch Kaufmarkt.
Die CDU verspricht seinen Wählern, Baugenehmigungsverfahren zu beschleunigen und Abschreibungsmöglichkeiten für Wohnungsbau zu verlängern. Eine ähnliche Position vertritt die FDP. Allerdings strebt sie anstelle einer Verlängerung eine Erhöhung der Abschreibung beim Wohnungsbau auf 3 % an. Die SPD hat es sich für die Bundestagswahl auf die Fahne geschrieben, den Sozialen Wohnungsbau anzukurbeln und Wohngemeinnützigkeit einzuführen. Auch die Grünen wollen den Sozialen Wohnungsbau fördern und die finanziellen Mittel dafür deutlich ausweiten. Die Linke strebt an, die Wohnraumförderung konkret um mehr als 10 Milliarden Euro pro Jahr auszuweiten und neue Wohnformen zu fördern.
Was steht in Sachen Klimaschutz bei Gebäuden in den Wahlprogrammen?
Die Grünen planen eine umfassende Klima-Sanierungsoffensive mit zahlreichen Maßnahmen. Die Partei fordert unter anderem, dass zukünftig ein energetischer Fahrplan für die energetische Sanierung für jede Immobilie erstellt wird, bei der ein Eigentümerwechsel erfolgt. Außerdem sollen Vermieter, Staat und Mieter sich die Kosten für Sanierungen je zu einem Drittel teilen.
Die CDU/CSU will die Steuerförderung der Gebäudesanierung ausweiten und zugleich den Einsatz von Holz und Recyclingmaterial fördern. Die SPD hat es sich zum Ziel gesetzt, 5 Millionen Häuser bis 2035 über innovative Heiz- und Energiesysteme zu versorgen. Wenn es nach die Linke geht, soll jeder Neubau zukünftig Passivhaus-Standard erfüllen. Auch sie strebt an, energetische Sanierungen zu fördern.
Quelle: Homeday
Wie sind die Kernaussagen zur Grunderwerbsteuer?
Die CDU/CSU strebt einen Freibetrag zur Grunderwerbsteuer für selbstgenutzten Wohnraum an. Konkret möchten die Schwesterparteien unter Kanzlerkandidat Armin Laschet Menschen, die zum ersten Mal eine selbstgenutzte Immobilie erwerben, einen Steuerfreibetrag von 250.000 Euro gewähren. Pro Kind ist zusätzlich ein Freibetrag von 100.000 Euro vorgesehen.
Die Grünen haben sich vorgenommen, die Grunderwerbsteuer für Selbstnutzerinnen zu senken und für große Unternehmen parallel zu erhöhen. Gleichzeitig möchte die Partei (Kanzlerkandidatin: Annalena Baerbock) Share Deals abschaffen. Bei Share Deals handelt es sich um von Unternehmen genutzte Steuerschlupflöcher beim Immobilienkauf. Während gewöhnliche Käufer zur Zahlung einer Grunderwerbsteuer in Höhe von bis zu 6,5 % des Kaufpreises verpflichtet sind, umgehen Großinvestoren diese Steuerlast in der Regel. Dafür kaufen sie Immobilien nicht direkt, sondern erwerben Anteile von Gesellschaften, in deren Besitz sich Grundstück oder Gebäude befinden. Wenn der Käuferanteil unter einem bestimmten Prozentsatz bleibt, verlangt das Finanzamt keine Grunderwerbsteuer vom Käufer. Die Abschaffung der Share Deals ist laut ihren Wahlprogrammen zur Bundestagswahl 2021 auch Ziel von SPD, FDP und Linke.
Die FDP verspricht den Wählern zudem einen Freibetrag auf die Grunderwerbsteuer in Höhe von 500.000 Euro für selbstgenutztes Wohneigentum.
Was planen die Parteien hinsichtlich der Eigentumsförderung?
Damit sich mehr Menschen in Deutschland eine eigene Immobilie leisten können, möchte die CDU/CSU das Baukindergeld fortsetzen. Der Zuschuss der staatlichen Förderbank KfW war in der Vergangenheit für Alleinerziehende und Familien vorgesehen, die vom 1. Januar 2018 bis 31. März 2021 eine Immobilie zum ersten Mal gekauft oder gebaut haben. Neben der Fortsetzung des Baukindergeldes plant die Union zudem, das KfW-Wohneigentumsprogramm für Familien auszuweiten.
Ebenfalls mit dem Ziel, die Eigenheimquote in Deutschland zu erhöhen, versprechen die Grünen ihren Wählern, die Maklerprovision beim Immobilienverkauf und -kauf auf 2 % zu senken und ein Bestellerprinzip einzuführen.
Zum Vergleich: Seit Einführung eines Gesetzes zur Teilung der Maklerprovision im Dezember 2020 zahlen Verkäufer und Käufer beim Immobiliengeschäft in der Regel je 50 Prozent der Maklergebühr. Deren Höhe ist jedoch noch nicht bundesweit geregelt und kann pro Partei bis zu 3,57 % des Verkaufspreises betragen. Das wären bei einem Preis von 300.000 Euro rund 10.700 Euro für jeden. Homeday liegt bereits jetzt unter dem von den Grünen angestrebten Provisionssatz. So zahlen Verkäufer und Käufer beim Immobilienverkauf mit einem Homeday-Makler je nur 1,95 Prozent Provision.
Wie sind die Positionen der Parteien zu Vermögensteuer & Gewinnen aus dem Immobilienverkauf?
Einige Parteien planen, die seit 1997 nicht mehr erhobene Vermögensteuer nach der Bundestagswahl zu reaktivieren. So will die Linke eine Vermögenssteuer von 5 % ab 1 Million Euro Vermögen erheben. Die SPD unter Kanzlerkandidat Olaf Scholz plant, eine Vermögenssteuer von 1 % auf sehr hohe Vermögen einzuführen. Die Grünen streben den gleichen Steuersatz an. Er soll jedoch erst ab einem Vermögen von 2 Millionen Euro erhoben werden. Außerdem planen SPD und Grüne, die Steuerfreiheit nach Ende der Spekulationsfrist abzuschaffen. Im Gegensatz dazu möchten CDU/CSU und die FDP eine Vermögensteuer nach der Kanzlerwahl 2021 verhindern.
Wie kann sich die Bundestagswahl auf Mieterrechte & Mietpreisbremse auswirken?
Das Thema Mietpreise beschäftigt die Politik seit vielen Jahren. Spätestens seit Scheitern des Berliner Mietendeckels ist das Thema in den im Wahlkampf zur Bundestagswahl gehaltenen Reden der Spitzenkandidaten gelandet – mit sehr unterschiedlichen Versprechen an die Bürger.
So möchten FDP und CDU/CSU einen bundesweiten Mietendeckel verhindern. Die FDP möchte zudem die Mietpreisbremse abschaffen.
Grüne und Linke hingegen wollen die bis 2025 geltende Mietpreisbremse nach der Bundestagswahl entfristen und sogar ausweiten. Außerdem fordert die Linke u. a. einen bundesweiten Mietendeckel, einen verpflichtenden Mietspiegel für alle Mieten sowie die Abschaffung von Modernisierungserhöhungen. Die Grünen wollen z. B. zusätzlich die Mieterhöhung nach Modernisierung auf 1,50 EUR/qm begrenzen, Mieterhöhungen in angespannten Märkten auf maximal 2,5 % pro Jahr deckeln und Mietwucher strafrechtlich verfolgen. Die SPD, die die Mietpreisbremse ebenfalls entfristen will, möchte Modernisierungsmieterhöhungen etwa auf 4 % deckeln und Mieterhöhungen nur in Höhe der Inflationsrate zulassen.
Welche Stellung vertreten die Parteien zum Neubau von Wohnraum?
Auch zum Thema Neubau von Wohnraum beziehen die großen Parteien in ihren Programmen für die Bundestagswahl 2021 Stellung. Schließlich beeinflusst der Umfang von Neubau die Angebot-Nachfrage-Situation auf dem Immobilienmarkt wesentlich und wirkt sich damit auch auf die Immobilienpreise aus – sowohl auf dem Miet- als auch Kaufmarkt.
Die CDU verspricht seinen Wählern, Baugenehmigungsverfahren zu beschleunigen und Abschreibungsmöglichkeiten für Wohnungsbau zu verlängern. Eine ähnliche Position vertritt die FDP. Allerdings strebt sie anstelle einer Verlängerung eine Erhöhung der Abschreibung beim Wohnungsbau auf 3 % an. Die SPD hat es sich für die Bundestagswahl auf die Fahne geschrieben, den Sozialen Wohnungsbau anzukurbeln und Wohngemeinnützigkeit einzuführen. Auch die Grünen wollen den Sozialen Wohnungsbau fördern und die finanziellen Mittel dafür deutlich ausweiten. Die Linke strebt an, die Wohnraumförderung konkret um mehr als 10 Milliarden Euro pro Jahr auszuweiten und neue Wohnformen zu fördern.
Was steht in Sachen Klimaschutz bei Gebäuden in den Wahlprogrammen?
Die Grünen planen eine umfassende Klima-Sanierungsoffensive mit zahlreichen Maßnahmen. Die Partei fordert unter anderem, dass zukünftig ein energetischer Fahrplan für die energetische Sanierung für jede Immobilie erstellt wird, bei der ein Eigentümerwechsel erfolgt. Außerdem sollen Vermieter, Staat und Mieter sich die Kosten für Sanierungen je zu einem Drittel teilen.
Die CDU/CSU will die Steuerförderung der Gebäudesanierung ausweiten und zugleich den Einsatz von Holz und Recyclingmaterial fördern. Die SPD hat es sich zum Ziel gesetzt, 5 Millionen Häuser bis 2035 über innovative Heiz- und Energiesysteme zu versorgen. Wenn es nach die Linke geht, soll jeder Neubau zukünftig Passivhaus-Standard erfüllen. Auch sie strebt an, energetische Sanierungen zu fördern.
Quelle: Homeday
