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Auf Bundesebene haben die Sondierungen für eine Ampelkoalition erste Eckpunkte für die Immobilienwirtschaft gesetzt. Das Fördervolumen für den sozialen Wohnungsbau wird wohl ausgeweitet werden, ein Bündnis für Wohnen soll die Fertigstellungszahlen auf vergleichsweise bescheidene 400.000 Einheiten pro Jahr steigern. Die Mietpreisbremse wird wohl so bleiben wie sie ist und nicht verschärft werden.

Die Immobilienwirtschaft wird aber in jedem Fall mit verschärften Klimaschutzanforderungen zu rechnen haben – das wird schon durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom April dieses Jahres erzwungen. Die Grünen werden durchsetzen, dass das Gebäudeenergiegesetz weiter verschärft wird und dass der CO2-Preis massiv steigen wird. Die Vermieter müssen sich darauf einstellen, dass sie einen (erheblichen) Teil der Mehrkosten tragen müssen.

Und in Berlin? Nach den zeitgleichen Berliner Wahlen hat sich Rot-Rot-Grün ebenfalls auf ein Sondierungspapier geeinigt – mit einem ebenfalls sehr bescheidenen Wohnungsbauziel von 20.000 Einheiten p.a. – wobei zwischen den Zeilen die Schwierigkeiten der Koalition zu lesen sind, geeignete Flächen zu mobilisieren.
Und bei der Umsetzung des Volksentscheids zur (höchstwahrscheinlich verfassungswidrigen) Enteignung großer Wohnungsunternehmen setzt die Koalition auf Zeitgewinn in Form einer Kommission. Mehr als der symbolische Ankauf von ein paar Tausend Wohnungen wird dabei wohl nicht herauskommen.

(Kommentar von Peter Starke, Mitglied der Aengevelt-Geschäftsleitung und Niederlassungsleiter Berlin)