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14.09.2023 Leitzinsanhebung: Politik muss zwingend gegensteuern

Die heutige Entscheidung des EZB-Rats, den Leitzins erneut anzuheben, erhöht aus Sicht der Immobilienwirtschaft den Druck, einschneidende politische Veränderungen zur Linderung der dramatischen Wohnungsnot in Deutschland einzuleiten.

„Die Tatsache, dass Politikerinnen und Politiker die eigentliche Zinsentscheidung nicht beeinflussen können, sollte jetzt ihren Ehrgeiz steigern, bei den Themen aktiv zu werden, bei denen sie die Macht haben“, kommentiert Oliver Wittke¸ Hauptgeschäftsführer des Zentralen Immobilien Ausschusses (ZIA), die Lage. „Für den Wohnungsbau in Deutschland sehe ich sonst tiefschwarz.“ Noch in diesem Monat müsse es „den politischen Schub geben, den es zwingend braucht“. Wittke: „Der Wohnungsmangel droht zu eskalieren. Die Politik im Bund, in den Ländern und den Kommunen muss gegensteuern. Nicht irgendwann, sondern jetzt“

Der ZIA fordert unter anderem

• Ein großvolumiges „KfW-Kreditprogramm Wohnen“ mit einem Zinssatz von zwei Prozent für Neubauten ab Standard EH 55

• Eine Planungsbeschleunigung durch Ausweitung der Sonderregeln des § 246 BauGB auf den Mietwohnungsbau

• Ein temporäres Aussetzen der Grunderwerbsteuer auch für Investorinnen und Investoren

• Eine deutschlandweite Pflicht, 30 Prozent des erforderlichen Zubaus einer Stadt für serielles und modulares Bauen auszuweisen.

Die in Aussicht gestellten Erleichterungen durch die degressive Afa seien „ein wichtiges erstes Signal, mit dem die Bundesbauministerin hoffentlich ein Umdenken auf breiter Front angestoßen hat“, sagt Wittke. Denn steigende Baukosten plus steigende Zinslasten schreckten „immer mehr Investoren davon ab, ihre Pläne, die sie gefasst hatten, dann auch umzusetzen“.















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