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18.09.2023 Baugenehmigungen: Routine-Modus kann nicht die Antwort sein

Die Immobilienwirtschaft zeigt sich schockiert über die neuesten Zahlen des Statistischen Bundesamts zu den Baugenehmigungen. Der Hauptgeschäftsführer des Zentralen Immobilien Ausschusses (ZIA), Oliver Wittke, erklärt: „Alle Monate wieder gibt es diese bedrückenden Zahlen. Politischer Routine-Modus kann nicht die Antwort sein auf eskalierende Wohnungsnot. Es braucht jetzt den kollektiven Ruck, um den Wohnungsbau zu reanimieren – etwas anderes wird man der Öffentlichkeit kaum verkaufen können.“ Hintergrund: Im Juli diesen Jahres wurde der Bau von 21.000 Wohnungen genehmigt - das waren 31,5 Prozent (oder 9 600) Baugenehmigungen weniger als im Juli vorigen Jahres. Damit setzt sich der dramatische Rückgang weiter fort.

Die wachsende Wohnungsnot sei gerade wegen der steigenden Ankunft von immer mehr Flüchtlingen in Europa „ein Problem, das nach einer Antwort schreit“, so Wittke. Es brauche „den starken Schulterschluss der Entscheiderinnen und Entscheider in Bund, Ländern und Kommunen“.

Bauministerin Klara Geywitz brauche die Unterstützung der gesamten Bundesregierung und eben auch des Bundeskanzlers. „Neue steuerliche Möglichkeiten, wie sie die Bundesministerin mit der degressiven AfA angestoßen hat, müssen Trendsetter sein in einer Zeit, die am Wohnungsmarkt immer ernster wird.“ Der Staat müsse auf einen Teil der Kosten, für die er selbst Verantwortung trage, verzichten. Der ZIA taxiert den Anteil des Staates am Gut Wohnen auf etwa 37 Prozent.

Die wichtigsten ZIA-Forderungen:

• Öffnung des § 246 Baugesetzbuch mit seinen Ausnahmeregeln auch für den Wohnungsbau

• Ein großvolumiges „KfW-Kreditprogramm Wohnen“ mit einem Zinssatz von zwei Prozent für Neubauten ab Standard EH 55

• Temporäres Aussetzen der Grunderwerbsteuer auch für Investor(inn)en















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