28.11.2023 BMK: Erkenntnisse, aber keine zufriedenstellenden Ergebnisse
„Problem erkannt, Gefahr aber keineswegs gebannt“ – mit dieser Einschätzung kommentiert der BFW Landesverband NRW, Interessenvertreter von 300 Bauträgern und Projektentwicklern in NRW, die Bauministerkonferenz in Baden-Baden. Am Freitagnachmittag war die 142. Bauministerkonferenz (BMK) in Baden-Württemberg zu Ende gegangen, die Bau- und Immobilienwirtschaft zeigte sich enttäuscht von den Ergebnissen. Die Teilnehmer hätten zwar die Verschärfung der Krise in der Bau-, Wohnungs- und Immobilienwirtschaft mit allen Auswirkungen beschrieben, ein kurzfristig wirkungsvolles Maßnahmenpaket sei dabei aber nicht herausgekommen.
„Die Herabsetzung der Grunderwerbssteuer und die Vergabe zinsgünstiger Kredite an Erwerber wären für uns die effizientesten Mittel gewesen, um die Situation im Wohnungsbau zu verbessern“, kritisierte der Landesvorsitzende Martin Dornieden. Das Thema Grunderwerbsteuer wurde von den Teilnehmern in der Abschluss-Pressekonferenz mit keinem Wort erwähnt, ein Zinsverbilligungsprogramm ist nach Aussage von Staatssekretär Dr. Rolf Bösinger aktuell noch in der Diskussion der Berliner Ministerien.
„Silberstreif am Horizont“
„Diese Aussage wurde aber gleich mit dem Hinweis auf die drohenden Haushaltskürzungen durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum Haushalt verbunden“, bemängelte Dornieden. Entsprechend bewertete er die Aussicht auf ein solches Programm als eher unwahrscheinlich. Als „Silberstreif am Horizont“ bezeichnete er die Aussage des Staatssekretärs, dass KFW-Gelder zu klimaneutralem Neubau nach wie vor verfügbar und die soziale Wohnraumförderung nicht vom Urteil betroffen sei. Auch das noch laufende Härtefallprogramm für Wohnungsbauunternehmen soll nicht von Kürzungen betroffen sein. Die verbesserten Abschreibungsmöglichkeiten werden nach Ansicht des BFW NRW allein nicht dazu beitragen, den riesigen Wohnbedarf zu beheben.
„Mehr als medial wirksame Lippenbekenntnisse notwendig“
„Die digitale Bauakte, die Harmonisierung der Musterbauordnung oder der sogenannte Bau-Turbo für Bebauungsplanverfahren bestimmter Gebäudeklassen sind keine neuen und nach wie vor ungelöste und schwierige Themen“, ergänzt NRW-Landesgeschäftsführerin Elisabeth Gendziorra. „Es muss endlich mehr als medial wirksame Lippen-bekenntnisse geben, um die bundesweite Musterbauordnung konkret zu harmonisieren, Normen und Richtlinien auf ein sinnvolles Mindestmaß zu reduzieren und Bauen damit insgesamt kostengünstiger zu machen“, so Gendziorra. Gespannt ist der BFW NRW darauf, ob die Vorgabe umgesetzt werden kann, nur dann weitere Normen zu erlassen, wenn diese für eine Reduzierung der Baukosten oder eine Vereinfachung von Baumaßnahmen hinauslaufen. „Wir würden uns darüber freuen, sind aber sicher, dass die föderale Organisation nicht helfen wird“, so Gendziorra. Insofern habe die mit Spannung erwartete Bauministerkonferenz zwar Erkenntnisse, aber keine zufriedenstellenden Ergebnisse gebracht.
„Die Herabsetzung der Grunderwerbssteuer und die Vergabe zinsgünstiger Kredite an Erwerber wären für uns die effizientesten Mittel gewesen, um die Situation im Wohnungsbau zu verbessern“, kritisierte der Landesvorsitzende Martin Dornieden. Das Thema Grunderwerbsteuer wurde von den Teilnehmern in der Abschluss-Pressekonferenz mit keinem Wort erwähnt, ein Zinsverbilligungsprogramm ist nach Aussage von Staatssekretär Dr. Rolf Bösinger aktuell noch in der Diskussion der Berliner Ministerien.
„Silberstreif am Horizont“
„Diese Aussage wurde aber gleich mit dem Hinweis auf die drohenden Haushaltskürzungen durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum Haushalt verbunden“, bemängelte Dornieden. Entsprechend bewertete er die Aussicht auf ein solches Programm als eher unwahrscheinlich. Als „Silberstreif am Horizont“ bezeichnete er die Aussage des Staatssekretärs, dass KFW-Gelder zu klimaneutralem Neubau nach wie vor verfügbar und die soziale Wohnraumförderung nicht vom Urteil betroffen sei. Auch das noch laufende Härtefallprogramm für Wohnungsbauunternehmen soll nicht von Kürzungen betroffen sein. Die verbesserten Abschreibungsmöglichkeiten werden nach Ansicht des BFW NRW allein nicht dazu beitragen, den riesigen Wohnbedarf zu beheben.
„Mehr als medial wirksame Lippenbekenntnisse notwendig“
„Die digitale Bauakte, die Harmonisierung der Musterbauordnung oder der sogenannte Bau-Turbo für Bebauungsplanverfahren bestimmter Gebäudeklassen sind keine neuen und nach wie vor ungelöste und schwierige Themen“, ergänzt NRW-Landesgeschäftsführerin Elisabeth Gendziorra. „Es muss endlich mehr als medial wirksame Lippen-bekenntnisse geben, um die bundesweite Musterbauordnung konkret zu harmonisieren, Normen und Richtlinien auf ein sinnvolles Mindestmaß zu reduzieren und Bauen damit insgesamt kostengünstiger zu machen“, so Gendziorra. Gespannt ist der BFW NRW darauf, ob die Vorgabe umgesetzt werden kann, nur dann weitere Normen zu erlassen, wenn diese für eine Reduzierung der Baukosten oder eine Vereinfachung von Baumaßnahmen hinauslaufen. „Wir würden uns darüber freuen, sind aber sicher, dass die föderale Organisation nicht helfen wird“, so Gendziorra. Insofern habe die mit Spannung erwartete Bauministerkonferenz zwar Erkenntnisse, aber keine zufriedenstellenden Ergebnisse gebracht.
