07.12.2023 München: Städtischer Mieten-Stopp wird fortgesetzt
Der städtische Mieten-Stopp in München wird fortgesetzt. Das hat der Stadtrat vorberatend beschlossen. Damit bleiben bei allen Wohnungen der städtischen Wohnungsbaugesellschaften GEWOFAG und GWG München (ab 1. Januar fusioniert zur Münchner Wohnen) und des Kommunalreferat die Mieterhöhungen ausgesetzt. Es gilt somit weiterhin die Wohnungsbestandsmiete zum Zeitpunkt des 1. Januar 2019.
Bis Ende 2026 soll die Verwaltung eine Evaluierung zur Mieterstruktur der städtischen Wohnungen vorlegen und rechtssichere Vorschläge für mögliche Differenzierungen bei Mieterhöhungen im Bestand der Münchner Wohnen machen, basierend auf der Einkommenssituation der Haushalte sowie dem damit verbundenen administrativen Aufwand. Danach wird der Stadtrat über eine mögliche Fortsetzung des Mieten-Stopps entscheiden. Im Jahr 2019 hatte der Stadtrat erstmals die Aussetzung von Mieterhöhungen bei allen Wohnungen der städtischen Wohnungsbaugesellschaften und des Kommunalreferates beschlossen.
Der stetig steigende Bedarf an preisgünstigem Wohnraum ist insbesondere in München eine große Herausforderung in der Wohnungspolitik. Bereits seit Jahren setzt sich die Landeshauptstadt München für gesetzliche Änderungen sowohl auf Landes- als auch Bundesebene ein. Wichtige gesetzliche Änderungen für den Erhalt von bezahlbarem Wohnraum wurden angekündigt, blieben bisher jedoch aus.
Bis Ende 2026 soll die Verwaltung eine Evaluierung zur Mieterstruktur der städtischen Wohnungen vorlegen und rechtssichere Vorschläge für mögliche Differenzierungen bei Mieterhöhungen im Bestand der Münchner Wohnen machen, basierend auf der Einkommenssituation der Haushalte sowie dem damit verbundenen administrativen Aufwand. Danach wird der Stadtrat über eine mögliche Fortsetzung des Mieten-Stopps entscheiden. Im Jahr 2019 hatte der Stadtrat erstmals die Aussetzung von Mieterhöhungen bei allen Wohnungen der städtischen Wohnungsbaugesellschaften und des Kommunalreferates beschlossen.
Der stetig steigende Bedarf an preisgünstigem Wohnraum ist insbesondere in München eine große Herausforderung in der Wohnungspolitik. Bereits seit Jahren setzt sich die Landeshauptstadt München für gesetzliche Änderungen sowohl auf Landes- als auch Bundesebene ein. Wichtige gesetzliche Änderungen für den Erhalt von bezahlbarem Wohnraum wurden angekündigt, blieben bisher jedoch aus.
