14.12.2023 Studie nimmt Miet-Milliarden des Staates für Vermieter ins Visier
Der Staat als „Big Player“ auf dem Wohnungsmarkt. Er bezahlt Mieten in Milliardenhöhe – Monat für Monat: Wohngeld und Kosten der Unterkunft – als notwendige Unterstützung für bedürftige Haushalte. Aber: Sparen geht anders. Denn in vielen Regionen der Republik bezahlt der Staat deutlich zu hohe Mieten – zum Teil liegen sie sogar erheblich über der örtlichen Durchschnittsmiete. Und das, obwohl der Bund knapp bei Kasse ist. – Stichwort: Haushaltskrise.
Mehr noch: Der Staat dreht dadurch selbst an der Preisschraube: Er treibt die Mieten insgesamt nach oben. Das hat einen „teuren Effekt“ für den gesamten Wohnungsmarkt – für Millionen Menschen, die zur Miete wohnen. Für den Wohnungsmarkt und für den Bundeshauhalt gibt es nur eine Lösung, die langfristig wirkt: Der Staat muss dafür sorgen, dass deutlich mehr Sozialwohnungen gebaut werden. So viele, dass es gelingt, angespannte Mietmärkte zu entlasten und einen dämpfenden Effekt auf die Mieten zu erreichen. Dann könnten Job-Center bei den Kosten der Unterkunft sowie der Bund und die Länder beim Wohngeld Milliarden sparen.
Zu diesen Ergebnissen kommt die Wohnungsmarkt-Studie „Bauen und Wohnen 2024 in Deutschland“, die das Pestel-Institut (Hannover) für das Bündnis „Soziales Wohnen“ gemacht hat. Vorgestellt wird die Studie auf einer Online-Pressekonferenz am 16. Januar 2024. Mit dabei vom Bündnis „Soziales Wohnen“ u.a.: der Deutsche Mieterbund (DMB), die Caritas Behindertenhilfe und Psychiatrie (CBP) und die IG BAU.
Die Studie analysiert insbesondere den sozialen Wohnungsmarkt. Sie gibt Aufschluss über den aktuellen Bedarf an Sozialwohnungen – und liefert eine Prognose, wie eklatant sich der Mangel an Sozialwohnungen entwickeln wird – und das mit Zahlen für alle 16 Bundesländer: Auf der PK werden Länder-Vergleiche zum sozialen Wohnungsbau vorgestellt. Außerdem liefert die Studie aktuelle Fakten zur staatlichen Unterstützung fürs Wohnen – also Zahlen zum Wohngeld und zu den Kosten der Unterkunft – inklusive konkreter Angaben zu überhöhten Mieten, die der Staat zahlt.
Die Untersuchung wirft Bund, Ländern und Kommunen vor, bei der Übernahme der Kosten der Unterkunft und beim Wohngeld „reale Mietpreise oft zu ignorieren“. Studienleiter Matthias Günther übt dabei heftige Kritik: „Der Staat übernimmt in vielen Städten und Regionen Mieten, die zum Teil deutlich oberhalb der Durchschnittsmiete liegen. Unterm Strich bezahlt er dadurch pro Jahr eine gewaltige Summe an überteuerter Miete – an ‚Mehr-Miete‘. Man muss es so deutlich sagen: Hat der Staat bei Mietzahlungen seine Finger im Spiel, dann machen viele Vermieter den Immobilien-Reibach ihres Lebens.“
Die Wissenschaftler legen dazu auf der Online-PK Mitte Januar in Berlin konkrete Zahlen von „überzogenen Mietzahlungen“ des Staates vor. Sie präsentieren außerdem ein Ranking der Städte und Regionen, in denen Vermieter den Staat massiv bei der Miete schröpfen: die „Top 10 der Mieten-Gier“. Diese sind in vier Bundesländern zu finden: in Bayern, Baden-Württemberg, Hessen und Hamburg.
Außerdem erheben die Wissenschaftler einen zentralen Vorwurf gegen den Bund und die Länder: „Seit Jahrzehnten betreibt der Staat ein Missmanagement beim sozialen Wohnungsbau. Er hat einen massiven Abbau bei den Sozialwohnungen zugelassen. Deshalb muss er jetzt Jahr für Jahr eine immer höhere Milliardensumme für die Mieten von bedürftigen Haushalten ausgeben. Am Ende profitieren davon allerdings vor allem die Vermieter“, so Matthias Günther.
Der Leiter des Pestel-Instituts spricht von einem „massiven Missverhältnis der vom Staat eingesetzten Mittel“: Während jährlich zig Milliarden für die Kosten der Unterkunft und fürs Wohngeld – also für Sozialausgaben – ausgegeben würden, komme die Förderung des Neubaus von Sozialwohnungen deutlich zu kurz.
„Dabei würde gerade die Schaffung von deutlich mehr Sozialwohnungen auf Dauer helfen, die Höhe der vom Staat getragenen Mietkosten zu senken. Das ist eine einfache Rechnung, die vor allem der Bund spätestens dann beherrschen muss, wenn die Sozialausgaben durch die Decke gehen: nämlich jetzt“, so Günther.
Im Fokus der Online-PK stehen u.a. auch diese Punkte:
- Wohnungsbau in den 16 Bundesländern – und erwarteter Wohnungsbedarf für 2024 sowie 2025 in allen Ländern
- Ist- und Soll-Bestand an Sozialwohnungen
- Die aktuellen Zahlen der Sozialwohnungen – für jedes Bundesland
- Der aktuelle Bedarf an Sozialwohnungen – für jedes Bundesland
- Der künftige Bedarf an Sozialwohnungen in 2024 und 2025 – für jedes Bundesland
- Schwund bei Sozialwohnungen: Abbau in den vergangenen 15 Jahren
- Sozialer Wohnungsbau in den 16 Bundesländern: Bilanz der letzten 5 Jahre
- Indikator, wo Sozialwohnungen in den Ländern fehlen.
- Situation auf den Wohnungsmärkten in den Ländern: Überhänge und Defizite sowie Durchschnittsmieten
- Wohnungsbau und Bevölkerungsentwicklung für 2023 und 2024 – Prognose bis 2045. Mit dabei: die notwendige Zuwanderung.
- Defizit von 700.000 Wohnungen in Deutschland: Welche Wohnungen fehlen – zu welchem Preis?
„Es geht um einen äußerst sensiblen Punkt, der den sozialen Frieden in der Gesellschaft enorm und akut gefährdet: um das Wohnen – um das Dach über dem Kopf“, so das Verbändebündnis „Soziales Wohnen“. Es wird zum sozialen Wohnen auf der Pressekonferenz konkrete Forderungen vorlegen.
Mehr noch: Der Staat dreht dadurch selbst an der Preisschraube: Er treibt die Mieten insgesamt nach oben. Das hat einen „teuren Effekt“ für den gesamten Wohnungsmarkt – für Millionen Menschen, die zur Miete wohnen. Für den Wohnungsmarkt und für den Bundeshauhalt gibt es nur eine Lösung, die langfristig wirkt: Der Staat muss dafür sorgen, dass deutlich mehr Sozialwohnungen gebaut werden. So viele, dass es gelingt, angespannte Mietmärkte zu entlasten und einen dämpfenden Effekt auf die Mieten zu erreichen. Dann könnten Job-Center bei den Kosten der Unterkunft sowie der Bund und die Länder beim Wohngeld Milliarden sparen.
Zu diesen Ergebnissen kommt die Wohnungsmarkt-Studie „Bauen und Wohnen 2024 in Deutschland“, die das Pestel-Institut (Hannover) für das Bündnis „Soziales Wohnen“ gemacht hat. Vorgestellt wird die Studie auf einer Online-Pressekonferenz am 16. Januar 2024. Mit dabei vom Bündnis „Soziales Wohnen“ u.a.: der Deutsche Mieterbund (DMB), die Caritas Behindertenhilfe und Psychiatrie (CBP) und die IG BAU.
Die Studie analysiert insbesondere den sozialen Wohnungsmarkt. Sie gibt Aufschluss über den aktuellen Bedarf an Sozialwohnungen – und liefert eine Prognose, wie eklatant sich der Mangel an Sozialwohnungen entwickeln wird – und das mit Zahlen für alle 16 Bundesländer: Auf der PK werden Länder-Vergleiche zum sozialen Wohnungsbau vorgestellt. Außerdem liefert die Studie aktuelle Fakten zur staatlichen Unterstützung fürs Wohnen – also Zahlen zum Wohngeld und zu den Kosten der Unterkunft – inklusive konkreter Angaben zu überhöhten Mieten, die der Staat zahlt.
Die Untersuchung wirft Bund, Ländern und Kommunen vor, bei der Übernahme der Kosten der Unterkunft und beim Wohngeld „reale Mietpreise oft zu ignorieren“. Studienleiter Matthias Günther übt dabei heftige Kritik: „Der Staat übernimmt in vielen Städten und Regionen Mieten, die zum Teil deutlich oberhalb der Durchschnittsmiete liegen. Unterm Strich bezahlt er dadurch pro Jahr eine gewaltige Summe an überteuerter Miete – an ‚Mehr-Miete‘. Man muss es so deutlich sagen: Hat der Staat bei Mietzahlungen seine Finger im Spiel, dann machen viele Vermieter den Immobilien-Reibach ihres Lebens.“
Die Wissenschaftler legen dazu auf der Online-PK Mitte Januar in Berlin konkrete Zahlen von „überzogenen Mietzahlungen“ des Staates vor. Sie präsentieren außerdem ein Ranking der Städte und Regionen, in denen Vermieter den Staat massiv bei der Miete schröpfen: die „Top 10 der Mieten-Gier“. Diese sind in vier Bundesländern zu finden: in Bayern, Baden-Württemberg, Hessen und Hamburg.
Außerdem erheben die Wissenschaftler einen zentralen Vorwurf gegen den Bund und die Länder: „Seit Jahrzehnten betreibt der Staat ein Missmanagement beim sozialen Wohnungsbau. Er hat einen massiven Abbau bei den Sozialwohnungen zugelassen. Deshalb muss er jetzt Jahr für Jahr eine immer höhere Milliardensumme für die Mieten von bedürftigen Haushalten ausgeben. Am Ende profitieren davon allerdings vor allem die Vermieter“, so Matthias Günther.
Der Leiter des Pestel-Instituts spricht von einem „massiven Missverhältnis der vom Staat eingesetzten Mittel“: Während jährlich zig Milliarden für die Kosten der Unterkunft und fürs Wohngeld – also für Sozialausgaben – ausgegeben würden, komme die Förderung des Neubaus von Sozialwohnungen deutlich zu kurz.
„Dabei würde gerade die Schaffung von deutlich mehr Sozialwohnungen auf Dauer helfen, die Höhe der vom Staat getragenen Mietkosten zu senken. Das ist eine einfache Rechnung, die vor allem der Bund spätestens dann beherrschen muss, wenn die Sozialausgaben durch die Decke gehen: nämlich jetzt“, so Günther.
Im Fokus der Online-PK stehen u.a. auch diese Punkte:
- Wohnungsbau in den 16 Bundesländern – und erwarteter Wohnungsbedarf für 2024 sowie 2025 in allen Ländern
- Ist- und Soll-Bestand an Sozialwohnungen
- Die aktuellen Zahlen der Sozialwohnungen – für jedes Bundesland
- Der aktuelle Bedarf an Sozialwohnungen – für jedes Bundesland
- Der künftige Bedarf an Sozialwohnungen in 2024 und 2025 – für jedes Bundesland
- Schwund bei Sozialwohnungen: Abbau in den vergangenen 15 Jahren
- Sozialer Wohnungsbau in den 16 Bundesländern: Bilanz der letzten 5 Jahre
- Indikator, wo Sozialwohnungen in den Ländern fehlen.
- Situation auf den Wohnungsmärkten in den Ländern: Überhänge und Defizite sowie Durchschnittsmieten
- Wohnungsbau und Bevölkerungsentwicklung für 2023 und 2024 – Prognose bis 2045. Mit dabei: die notwendige Zuwanderung.
- Defizit von 700.000 Wohnungen in Deutschland: Welche Wohnungen fehlen – zu welchem Preis?
„Es geht um einen äußerst sensiblen Punkt, der den sozialen Frieden in der Gesellschaft enorm und akut gefährdet: um das Wohnen – um das Dach über dem Kopf“, so das Verbändebündnis „Soziales Wohnen“. Es wird zum sozialen Wohnen auf der Pressekonferenz konkrete Forderungen vorlegen.
