10.06.2024 Grundsteuer in Hessen: Vertrauen in Politik steht auf dem Spiel
Haus & Grund Hessen begrüßt die Veröffentlichung der Hebesatzempfehlungen durch das Land, mit denen die hessischen Kommunen die Grundsteuerreform aufkommensneutral umsetzen sollen. Dazu sagt Geschäftsführer Younes Frank Ehrhardt: „Endlich liegt diese wichtige Übersicht mit den Hebesätzen vor. Bei der Grundsteuer steht das Vertrauen in die Politik auf dem Spiel, die in Person des damaligen Bundesfinanzministers Olaf Scholz eine aufkommensneutrale Umsetzung der Reform versprochen hat. Wir appellieren deshalb an die Politikerinnen und Politiker in den Stadt- und Gemeindeparlamenten, bei der Festlegung der Hebesätze für das kommende Jahr nicht über diese Zahlen hinauszugehen und die Anpassung nicht für eine – vielerorts erneute – Steuererhöhung zu nutzen. Davon profitieren im Übrigen nicht nur die Eigentümerinnen und Eigentümer, sondern auch die Mieterinnen und Mieter. Denn Grundsteuererhöhungen führen wegen der Umlegbarkeit im Rahmen der Nebenkosten zu einer Steigerung der Wohnkosten auch in Mietverhältnissen.
Darüber hinaus liefert die Übersicht den Bürgerinnen und Bürgern die benötigten Zahlen, um prüfen zu können, ob ihre Kommune die versprochene Aufkommensneutralität einhält, und gibt ihnen damit die Möglichkeit, informiert und vor Ort die für 2025 anstehenden Haushaltsberatungen über die Hebesatz-Anpassungen zu verfolgen.“
Darüber hinaus liefert die Übersicht den Bürgerinnen und Bürgern die benötigten Zahlen, um prüfen zu können, ob ihre Kommune die versprochene Aufkommensneutralität einhält, und gibt ihnen damit die Möglichkeit, informiert und vor Ort die für 2025 anstehenden Haushaltsberatungen über die Hebesatz-Anpassungen zu verfolgen.“