24.06.2025 Neben Investitions- muss auch Reformstau aufgelöst werden
Das Bundeskabinett hat den Haushaltsentwurf 2025, die Haushaltseckwerte 2026 und den Entwurf zum Sondervermögen Infrastruktur beschlossen. Dazu erklärt Dr. Henning Bergmann, Hauptgeschäftsführer DER MITTELSTANDSVERBUND: "Es reicht nicht, den Investitionsstau aufzulösen, wenn die Wachstumsbremsen weiter angezogen bleiben: Mit dem Haushalt hat die Bundesregierung ihre Leitplanken aufgestellt. Damit der wirtschaftliche Aufschwung Fahrt gewinnen kann, muss jetzt auch Tempo beim Bürokratieabbau aufgenommen werden. Zwar muss die Bundesregierung angesichts der großen, globalen Herausforderungen derzeit mit einem anderen Lösungsweg arbeiten. Aber sie darf nicht dauerhaft versuchen, sich die Gleichung 'mehr Schulden = weniger Probleme' schönzurechnen. Langfristig handlungsfähig bleibt auch der Bundeshaushalt nur durch eine zukunftsfähige Finanzierung. Auf das Investitionsprogramm für den Standort muss deswegen ein nachhaltiges Wachstumsprogramm für den Mittelstand folgen."
