11.07.2025 Mietpreisbremse: Es braucht einen Kurswechsel in der Wohnungspolitik
Die heute im Bundesrat beschlossene Verlängerung der Mietpreisbremse kommentiert die Bundesarbeitsgemeinschaft Immobilienwirtschaft Deutschland (BID) mit deutlicher Kritik. Die BID-Präsidentin Iris Schöberl erklärt: „Die mietrechtliche Regulierung in Form der Mietpreisbremse hat sich nicht bewährt. Sie hat die Situation vielmehr verschlechtert.“ Jetzt komme es darauf an, dass der „Wohnungsbau-Turbo“ auch wirklich zünde.
Statt weiterer regulatorischer Verschärfungen fordert die BID einen Kurswechsel in der Wohnungspolitik: „Die Zukunft liegt in baurechtlichen Erleichterungen und klugen Fördermaßnahmen“, so Schöberl. Zudem müsse das hochkomplexe Mietrecht grundlegend evaluiert werden. Die BID setzt hierfür auf die im Koalitionsvertrag vereinbarte „Expertengruppe Mietrecht“, in der auch ökonomischen Expertise eingebunden werden muss.
„Ziel muss es sein, die gesellschaftliche Herausforderung nach bezahlbarem Wohnraum zu lösen – nicht, sie weiter zu verschärfen“, betont Schöberl. Günstigerer Wohnraum entstehe durch mehr Wohnungsbau. „Es braucht keine Mietpreisbremse, wenn wir endlich die Bremsklötze beim Wohnungsbau entfernen“, so die BID-Präsidentin. Es komme jetzt auch auf eine konsequente Anwendung des „Wohnungsbau-Turbos“ in den Kommunen an, sobald dieser beschlossen sei, unterstreicht Schöberl.
Statt weiterer regulatorischer Verschärfungen fordert die BID einen Kurswechsel in der Wohnungspolitik: „Die Zukunft liegt in baurechtlichen Erleichterungen und klugen Fördermaßnahmen“, so Schöberl. Zudem müsse das hochkomplexe Mietrecht grundlegend evaluiert werden. Die BID setzt hierfür auf die im Koalitionsvertrag vereinbarte „Expertengruppe Mietrecht“, in der auch ökonomischen Expertise eingebunden werden muss.
„Ziel muss es sein, die gesellschaftliche Herausforderung nach bezahlbarem Wohnraum zu lösen – nicht, sie weiter zu verschärfen“, betont Schöberl. Günstigerer Wohnraum entstehe durch mehr Wohnungsbau. „Es braucht keine Mietpreisbremse, wenn wir endlich die Bremsklötze beim Wohnungsbau entfernen“, so die BID-Präsidentin. Es komme jetzt auch auf eine konsequente Anwendung des „Wohnungsbau-Turbos“ in den Kommunen an, sobald dieser beschlossen sei, unterstreicht Schöberl.