28.01.2013 Statement von Dr. Wulff Aengevelt zum Wohnungsmarkt: Nur Bauen hilft!
„Ende letzten Jahres hat der Deutsche Bundestag das Mietrechtsänderungsgesetz verabschiedet mit durchaus sinnvollen Neuregelungen hinsichtlich Zwangsräumungen im Falle von Mietnomadentum und mietseitiger Duldungspflichten bei energetischer Sanierung.
Auch der Rahmen für Mietpreiserhöhungen wurde geändert: So sollen Bestandswohnungsmieten innerhalb von drei Jahren nicht mehr um 20, sondern um maximal 15 Prozent erhöht werden können. Allerdings handelt es sich hierbei nicht um eine bundeseinheitliche Regelung, da die Bundesländer selbst über die jeweilige Umsetzung entscheiden. Unabhängig davon geht der SPD diese Deckelung nicht weit genug: Für Bestandsmieten will sie den Zeitrahmen auf vier Jahre ausdehnen und zudem eine „Mietbremse“ auch bei Neuvermietungen einführen, die dann maximal zehn Prozent über den ortsüblichen Vergleichsmieten liegen dürften.
Die Vorschläge der Opposition sind keine Stimulans für die Wohnungswirtschaft. Der traditionell ohnehin an der untersten Rentabilitätsschwelle operierende Wohnungsbau würde für Bauträger und Investoren noch weniger erwirtschaften. Ein steigendes Zinsniveau würde den Negativeffekt verstärken und die seit Jahren viel zu geringen Wohnungsfertigstellungen weiter reduzieren. Folge: Verstärkte Angebotsverknappungen und anziehendes Miet- und Kaufpreisniveau vor allem in den Wachstumskernen.
Das Einzige, das wirklich hilft, ist ein bedarfsgerechtes Wohnungsangebot durch Ertüchtigung und Neubau. Dass Mieten im Wohnungsneubau als „besserem Produkt“ höher sind als im Bestand, ist dabei unumgänglich.
Fazit: Wohnungsmarktgerechte Lösungen statt Parteiideologien!“
Auch der Rahmen für Mietpreiserhöhungen wurde geändert: So sollen Bestandswohnungsmieten innerhalb von drei Jahren nicht mehr um 20, sondern um maximal 15 Prozent erhöht werden können. Allerdings handelt es sich hierbei nicht um eine bundeseinheitliche Regelung, da die Bundesländer selbst über die jeweilige Umsetzung entscheiden. Unabhängig davon geht der SPD diese Deckelung nicht weit genug: Für Bestandsmieten will sie den Zeitrahmen auf vier Jahre ausdehnen und zudem eine „Mietbremse“ auch bei Neuvermietungen einführen, die dann maximal zehn Prozent über den ortsüblichen Vergleichsmieten liegen dürften.
Die Vorschläge der Opposition sind keine Stimulans für die Wohnungswirtschaft. Der traditionell ohnehin an der untersten Rentabilitätsschwelle operierende Wohnungsbau würde für Bauträger und Investoren noch weniger erwirtschaften. Ein steigendes Zinsniveau würde den Negativeffekt verstärken und die seit Jahren viel zu geringen Wohnungsfertigstellungen weiter reduzieren. Folge: Verstärkte Angebotsverknappungen und anziehendes Miet- und Kaufpreisniveau vor allem in den Wachstumskernen.
Das Einzige, das wirklich hilft, ist ein bedarfsgerechtes Wohnungsangebot durch Ertüchtigung und Neubau. Dass Mieten im Wohnungsneubau als „besserem Produkt“ höher sind als im Bestand, ist dabei unumgänglich.
Fazit: Wohnungsmarktgerechte Lösungen statt Parteiideologien!“
