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25.01.2023 Neubauförderung: Das bringt keinen Schub, höchstens einen Stups

Der Zentrale Immobilien Ausschuss (ZIA) ist enttäuscht über die heute vorgestellten Pläne von Bundesbauministerin Klara Geywitz für die Neubauförderung ab März. „Diese 750 Millionen Euro lösen die dramatischen Probleme nicht ansatzweise, und die Folgen der weiteren Verzögerungen eines großen Aufschlags kosten später einmal viel mehr Geld“, so ZIA-Präsident Dr. Andreas Mattner. „Diese Bundesregierung als Ganzes – Kanzler, Wirtschafts- und Bundesfinanzminister inklusive – muss erkennen, dass sie auf diesem Feld mehr hinlegen muss, um den Motor beim Wohnungsbau wieder auf Touren zu bringen.“

Der ZIA stimme der Ministerin ausdrücklich zu, wenn sie darauf hinweise, dass Milliarden-Beträge allein nicht helfen, so Mattner. „Nur: Ohne den finanziellen Sockel geht es aktuell oft gar nicht erst los.“ Denn allein die mangelnde Fremdfinanzierung sei ein „Wohnungsbaukiller“, und drastische Anstiege bei den Baukosten drückten Handlungsspielräume der Investoren „oft gen null, wenn es darum geht, bezahlbaren klimafreundlichen Wohnraum zu schaffen“.

Die Kluft zwischen den bezahlbaren Mieten und den Kostenmieten wird immer größer. Es braucht aus ZIA-Sicht insgesamt 10 Milliarden Euro, um die dringend nötige Wende im Neubau zu schaffen – Gelder die in einer belebten Baukonjunktur zum Teil als Steuereinnahmen wiederkommen und Folgekosten verspäteten Handels vermeiden.

„Kitt, der die Gesellschaft zusammenhält“

Wegen des verstärkten Zuzugs von Flüchtlingen, die in Deutschland Schutz suchen, sind schnelle Veränderungen aus ZIA-Sicht dringender denn je. „Fehlt für immer mehr Menschen in unserem Land bezahlbarer Wohnraum, dann wird auch der Kitt knapp, der die Gesellschaft zusammenhält“, argumentiert Mattner. Am Ende gehe es „auch um die Stabilität der Gesellschaft“. Mattner weiter: „Ich bin ganz sicher, dass bereits in einem halben Jahr ein Druck entsteht, der das Auflegen eines Programms erzwingt.“

Der ZIA-Präsident zeigt sich zugleich optimistisch, dass Geywitz auf anderen Feldern aufs Tempo drückt. Er hebt hervor, dass die Ministerin konsequent Kontakt zu den 17 Verbänden sucht, die Anfang Dezember wegen der dramatischen Lage auf dem Wohnungsmarkt eine Art Notruf an die politischen Entscheiderinnen und Entscheider gerichtet hatten. Der ZIA ist zuversichtlich, dass die Ministerin „konsequent am Ball bleibt, wenn es darum geht, in der Baubranche, serielles und modulares Bauen anzutreiben“. In dieser Veränderung stecke „echtes Beschleunigungspotenzial“.

Der gemeinsame Appell der 17 Verbände an politische Entscheiderinnen und Entscheider, der am 2. Dezember 2022 vorgestellt wurde, findet sich hier:
https://zia-deutschland.de/pressrelease/dramatische-lage-im-wohnungsbau-teufelskreis-durchbrechen-jetzt-17-verbaende-fordern-neuen-politischen-kraftakt/





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