31.05.2013 Mietpreisbremse schafft die Wohnungsnot von morgen
Auch die CDU äußert sich zur Mietpreisbremse und plant, sie als Lösung für mehr bezahlbaren Wohnraum in Deutschland in ihr Wahlprogramm einzuarbeiten. Bundeskanzlerin Angela Merkel versprach, dass Vermieter bei Neuvermietungen nur noch begrenzt die Miete erhöhen dürften. Die Präsidenten der Mitgliedsverbände der BID Bundesarbeitsgemeinschaft Immobilienwirtschaft Deutschland kritisieren die Mietpreisbremse als den falschen Weg.
„Mit der Mietpreisbremse schafft sich die Politik die Probleme von morgen“, warnt Walter Rasch, Vorsitzender der BID und Präsident des BFW Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen. „Es ist für mich unbegreiflich. Die Immobilienwirtschaft scheint für die Politik die Melkkuh der Nation zu werden. Niemand hat mehr im Blick, dass die Kosten für den Neubau sowie den Betrieb von Immobilien stetig steigen, und das bei immer schwierigeren Finanzierungsbedingungen und staatlichen Bauauflagen“, so Rasch weiter.
"Mit unkalkulierbaren Eingriffen in das Mietrecht doktert man an den Symptomen herum. Das eigentliche Problem löst man so aber nicht – im Gegenteil. Es wird nach hinten verschoben und dadurch verschärft, weil der Neubau durch Mietendeckelung ausgebremst wird und der steigenden Nachfrage nicht mehr hinterherkommen kann“, so Axel Gedaschko, Präsident des GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen zu den CDU-Plänen.
Dr. Andreas Mattner, Präsident des Zentralen Immobilien Ausschusses (ZIA) appelliert: „Schnellschüsse im Wahlkampf bringen uns nicht weiter. Stattdessen sollten Politik und Immobilienwirtschaft gemeinsam über Anreize für den Wohnungsbau nachdenken. Durch eine weitere Verschärfung des Mietrechts entsteht keine einzige neue Wohnung. Eine Mietpreisbremse würde den Wohnungsbau ausbremsen und die Wohnungsknappheit verschärfen. Die CDU hat bereits richtig erkannt, dass nur Neubau die Lage auf den betroffenen Wohnungsmärkten in den Ballungsräumen entspannen kann. Dieser Linie sollte sie treu bleiben.“
IVD-Präsident Jens-Ulrich Kießling ergänzt: „Erfahrungsgemäß funktioniert der Wohnungsmarkt in einem Zyklus von etwa sieben Jahren. Steigen die Mieten, werden mehr Wohnungen errichtet und das Angebot vergrößert sich. Wenn man durch Regulierungen diese Reaktion des Marktes verhindert, verewigt man die Wohnungsknappheit. Die Regulierung der Mieten schafft ihre eigenen Ursachen.“
Besonders stark belastet werden die Wohnungsunternehmen durch die enormen Kosten für die Umsetzung der energetischen Zielvorgaben, durch stetig steigende Steuern, wie der Grunderwerb- und Grundsteuer sowie durch überhöhte Preise für Grundstücke in den Lagen mit besonderem Bedarf für bezahlbares Wohnen – den innerstädtischen Bereichen. Dagegen fehlt eine nachhaltige Wohnbauförderung der Bundesregierung, beispielsweise über eine stärkere Bindung der Kompensationsmittel der Bundesländer für den Wohnungsbau.
„Es muss Schluss sein mit der Diskussion um Mietpreisbremsen. Dies ist kein effizientes Mittel, um sozialverträgliche Mieten zu generieren. Wollen wir mehr bezahlbaren Wohnraum in Deutschland schaffen, müssen wir mehr Wohnraum zur Verfügung stellen, was nur über den Neubau geschehen kann. Mit einer weiteren Deckelung der Mieten wird es zunehmend schwieriger, das notwendige Eigenkapital zum Kauf oder Bau von Wohnungen aufzubringen. Das erschwert und verlangsamt den Wohnungsbau und wird die Märkte in Zukunft noch stärker anspannen“, so Rasch.
Die BID fordert die Politik auf, sich den realen bauwirtschaftlichen Prozessen zuzuwenden und nachhaltige Lösungsvorschläge für ihre Wahlprogramme zu erarbeiten. Die Verbände der BID stehen hier auch weiterhin als Ansprechpartner zur Verfügung.
„Mit der Mietpreisbremse schafft sich die Politik die Probleme von morgen“, warnt Walter Rasch, Vorsitzender der BID und Präsident des BFW Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen. „Es ist für mich unbegreiflich. Die Immobilienwirtschaft scheint für die Politik die Melkkuh der Nation zu werden. Niemand hat mehr im Blick, dass die Kosten für den Neubau sowie den Betrieb von Immobilien stetig steigen, und das bei immer schwierigeren Finanzierungsbedingungen und staatlichen Bauauflagen“, so Rasch weiter.
"Mit unkalkulierbaren Eingriffen in das Mietrecht doktert man an den Symptomen herum. Das eigentliche Problem löst man so aber nicht – im Gegenteil. Es wird nach hinten verschoben und dadurch verschärft, weil der Neubau durch Mietendeckelung ausgebremst wird und der steigenden Nachfrage nicht mehr hinterherkommen kann“, so Axel Gedaschko, Präsident des GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen zu den CDU-Plänen.
Dr. Andreas Mattner, Präsident des Zentralen Immobilien Ausschusses (ZIA) appelliert: „Schnellschüsse im Wahlkampf bringen uns nicht weiter. Stattdessen sollten Politik und Immobilienwirtschaft gemeinsam über Anreize für den Wohnungsbau nachdenken. Durch eine weitere Verschärfung des Mietrechts entsteht keine einzige neue Wohnung. Eine Mietpreisbremse würde den Wohnungsbau ausbremsen und die Wohnungsknappheit verschärfen. Die CDU hat bereits richtig erkannt, dass nur Neubau die Lage auf den betroffenen Wohnungsmärkten in den Ballungsräumen entspannen kann. Dieser Linie sollte sie treu bleiben.“
IVD-Präsident Jens-Ulrich Kießling ergänzt: „Erfahrungsgemäß funktioniert der Wohnungsmarkt in einem Zyklus von etwa sieben Jahren. Steigen die Mieten, werden mehr Wohnungen errichtet und das Angebot vergrößert sich. Wenn man durch Regulierungen diese Reaktion des Marktes verhindert, verewigt man die Wohnungsknappheit. Die Regulierung der Mieten schafft ihre eigenen Ursachen.“
Besonders stark belastet werden die Wohnungsunternehmen durch die enormen Kosten für die Umsetzung der energetischen Zielvorgaben, durch stetig steigende Steuern, wie der Grunderwerb- und Grundsteuer sowie durch überhöhte Preise für Grundstücke in den Lagen mit besonderem Bedarf für bezahlbares Wohnen – den innerstädtischen Bereichen. Dagegen fehlt eine nachhaltige Wohnbauförderung der Bundesregierung, beispielsweise über eine stärkere Bindung der Kompensationsmittel der Bundesländer für den Wohnungsbau.
„Es muss Schluss sein mit der Diskussion um Mietpreisbremsen. Dies ist kein effizientes Mittel, um sozialverträgliche Mieten zu generieren. Wollen wir mehr bezahlbaren Wohnraum in Deutschland schaffen, müssen wir mehr Wohnraum zur Verfügung stellen, was nur über den Neubau geschehen kann. Mit einer weiteren Deckelung der Mieten wird es zunehmend schwieriger, das notwendige Eigenkapital zum Kauf oder Bau von Wohnungen aufzubringen. Das erschwert und verlangsamt den Wohnungsbau und wird die Märkte in Zukunft noch stärker anspannen“, so Rasch.
Die BID fordert die Politik auf, sich den realen bauwirtschaftlichen Prozessen zuzuwenden und nachhaltige Lösungsvorschläge für ihre Wahlprogramme zu erarbeiten. Die Verbände der BID stehen hier auch weiterhin als Ansprechpartner zur Verfügung.
