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10.06.2013 Deutscher Immobilientag: Rösler lehnt Pläne für Mietpreisbremse ab

Der Immobilienverband IVD und der Vizekanzler und Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Dr. Philipp Rösler lehnen die Pläne zur Einführung einer Mietpreisdeckelung für Neuvertragsmieten entschieden ab. "Die Ursache für die Wohnungsknappheit in einigen Metropolen und den dadurch steigenden Preisen wird durch eine Mietenbremse nicht bekämpft", sagte Jens-Ulrich Kießling, IVD-Präsident auf dem Deutschen Immobilientag in Berlin. "Nur mehr Neubau schützt vor Wohnungsknappheit." Eingriffe in die Preisbildung würden diesen Mechanismus außer Kraft setzen, Investitionen stoppen und die Wohnungsknappheit noch verschlimmern. "Mietpreisdeckelungen jeglicher Art lehnt der IVD aus diesem Grund ab", betont Kießling.

Vizekanzler Rösler unterstützte in seinem Grußwort an die Gäste die Kritik an den Plänen zur Deckelung der Neuvertragsmieten: "Preise müssen sich aus Angebot und Nachfrage ergeben", erklärt Rösler. "Das ist das Prinzip der sozialen Marktwirtschaft." Die steigenden Mieten und Preise spiegelten eine Verknappung des Wohnungsangebots wider, das nur durch mehr Wohnungsneubau behoben werden könne. Der Glaube an die Wirksamkeit von Mietdeckelungen sei dagegen gutgläubig, durch sie werde keine einzige neue Wohnung gebaut. Im Gegenteil: "Investoren werden nicht in neuen Wohnraum investieren, wenn sie keine vernünftige Rendite erwarten können", so Rösler. "Daher bin ich gegen eine Mietpreisbremse zu jeder Zeit und an jedem Ort."

Die einzige langfristig wirksame Maßnahme gegen Wohnraummangel und steigende Preise ist dem IVD zufolge der Wohnungsneubau. "Man kann ihnen nur durch die Stärkung marktwirtschaftlicher Instrumente und Anreize für den Neubau begegnen", fordert Kießling. So sei eine Erhöhung der Gebäudeabschreibung von zwei auf vier Prozent eine gute Unterstützung für den Wohnungsneubau.

Rösler gegen Wiedereinführung der Vermögenssteuer

Einem weiteren Vorschlag der Opposition nach der Wiedereinführung der Vermögenssteuer erteilte Rösler eine klare Absage. "Eine Vermögensbesteuerung ohne Substanzbesteuerung ist irrwitzig", so der Vizekanzler. Rösler unterstützt in diesem Punkt eine weitere Position des IVD, der seit Jahren vor einer Vermögenssteuer warnt und sie auch für verfassungswidrig hält. "Eine Vermögenssteuer würde eine extreme Belastung für die Wohnungswirtschaft bedeuten, die verheerende gesamtwirtschaftliche Auswirkungen hätte", warnt Kießling.



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