19.06.2013 BID: Linkspartei stellt utopische Wahlversprechen auf
Am Wochenende hat die Linkspartei ihr Programm zur Bundestagswahl 2013 unter dem Titel „100 Prozent sozial“ verabschiedet. „Die Linkspartei schlägt einen falschen Weg ein. Die Wahlversprechen werden nicht dazu führen, dass in Deutschland mehr bezahlbarer Wohnraum geschaffen wird“, fasste Walter Rasch, Vorsitzender der BID Bundesarbeitsgemeinschaft Immobilienwirtschaft Deutschland und Präsident des BFW, das Programm zusammen.
So seien die größten Herausforderungen der Zukunft für die Wohnungs- und Immobilienwirtschaft durchaus die energetische Sanierung sowie die Bewältigung des demografischen Wandels. Dazu gehöre laut der Linkspartei eine öffentliche Förderung in der energetischen Gebäudesanierung sowie ein Ausbau des bezahlbaren, barrierefreien Wohnraums – Ziele, wie sie auch die in der BID organisierten immobilienwirtschaftlichen Verbände fordern.
„Mit einer Verstaatlichung der Wohnungsbestände, einer Reduzierung der Umlage für die energetische Modernisierung von elf auf fünf Prozent sowie der Deckelung von Mieten und der radikalen Besteuerung von Unternehmen ist die Linkspartei aber auf dem falschen Weg“, so Rasch. „Was Die Linke umsetzen möchte, ist ein radikaler Umbau von Gesellschaft und Wirtschaft. Damit löst sie aber nicht die aktuellen Probleme von Wohnungsknappheit, steigenden Baukosten und Mietpreisen in Deutschland. Ganz im Gegensatz würde sie so neue Schieflagen schaffen“, so Rasch. Über die Rückführung deutscher Wohnbestände in die staatliche Hand würde bliebe die Frage, wie die energetische Sanierung und die Modernisierungsmaßnahmen für den altersgerechten Umbau bezahlbar werden. „Letztendlich kann die Lösung für eine bessere Bezahlbarkeit der Mieten nicht eine Reichen- oder Vermögensteuer sein. Dazu hat die BID bereits wiederholt Vorschläge unterbreitet, die sozialverträglich und unbürokratisch umsetzbar wären“ folgert Rasch.
Nach Ansicht der BID sei es eher notwendig, dass Abgaben, wie die Grund- und Grunderwerbsteuern bundesweit wieder auf einen investitionsfreundlichen Satz gesenkt werden, der Verkauf öffentlicher Flächen und Gebäude nicht allein über das Höchstgebot entschieden und Baugenehmigungsverfahren beschleunigt werden“, so Rasch. Auch Verschärfungen in der Energieeinsparverordnung wirken sich massiv kostensteigernd auf die Mieten aus. „Realistische steuerliche Abschreibungsätze, wie eine Erhöhung der linearen AfA von 2 auf 4 Prozent oder eine Abschreibungsmöglichkeit von Sanierungsmaßnahmen entlasten die Mieten, beeinflussen die Neubauquote positiv und sichern bezahlbaren Wohnraum“, stellt Rasch die Positionen der BID vor.
So seien die größten Herausforderungen der Zukunft für die Wohnungs- und Immobilienwirtschaft durchaus die energetische Sanierung sowie die Bewältigung des demografischen Wandels. Dazu gehöre laut der Linkspartei eine öffentliche Förderung in der energetischen Gebäudesanierung sowie ein Ausbau des bezahlbaren, barrierefreien Wohnraums – Ziele, wie sie auch die in der BID organisierten immobilienwirtschaftlichen Verbände fordern.
„Mit einer Verstaatlichung der Wohnungsbestände, einer Reduzierung der Umlage für die energetische Modernisierung von elf auf fünf Prozent sowie der Deckelung von Mieten und der radikalen Besteuerung von Unternehmen ist die Linkspartei aber auf dem falschen Weg“, so Rasch. „Was Die Linke umsetzen möchte, ist ein radikaler Umbau von Gesellschaft und Wirtschaft. Damit löst sie aber nicht die aktuellen Probleme von Wohnungsknappheit, steigenden Baukosten und Mietpreisen in Deutschland. Ganz im Gegensatz würde sie so neue Schieflagen schaffen“, so Rasch. Über die Rückführung deutscher Wohnbestände in die staatliche Hand würde bliebe die Frage, wie die energetische Sanierung und die Modernisierungsmaßnahmen für den altersgerechten Umbau bezahlbar werden. „Letztendlich kann die Lösung für eine bessere Bezahlbarkeit der Mieten nicht eine Reichen- oder Vermögensteuer sein. Dazu hat die BID bereits wiederholt Vorschläge unterbreitet, die sozialverträglich und unbürokratisch umsetzbar wären“ folgert Rasch.
Nach Ansicht der BID sei es eher notwendig, dass Abgaben, wie die Grund- und Grunderwerbsteuern bundesweit wieder auf einen investitionsfreundlichen Satz gesenkt werden, der Verkauf öffentlicher Flächen und Gebäude nicht allein über das Höchstgebot entschieden und Baugenehmigungsverfahren beschleunigt werden“, so Rasch. Auch Verschärfungen in der Energieeinsparverordnung wirken sich massiv kostensteigernd auf die Mieten aus. „Realistische steuerliche Abschreibungsätze, wie eine Erhöhung der linearen AfA von 2 auf 4 Prozent oder eine Abschreibungsmöglichkeit von Sanierungsmaßnahmen entlasten die Mieten, beeinflussen die Neubauquote positiv und sichern bezahlbaren Wohnraum“, stellt Rasch die Positionen der BID vor.
