25.06.2013 Grunderwerbsteuererhöhungen: Länder gefährden Wohnungsbau
Der Zentrale Immobilien Ausschuss (ZIA) sieht die Pläne des Berliner Senats, die Grunderwerbsteuer von 5 auf 6 Prozent anzuheben, kritisch. „Insbesondere vor dem Hintergrund steigender Miet- und Kaufpreise für Wohnungen in Berlin wundert es uns, dass der Berliner Senat die Wohnungsmärkte mit einer Erhöhung der Grunderwerbsteuer weiter belasten will“, kommentiert Andreas Mattner, Präsident des ZIA.
Berlin hatte die Grunderwerbsteuer bereits im vergangenen Jahr von 4,5 auf 5 Prozent erhöht. „Eine weitere Erhöhung der Grunderwerbsteuer verteuert den Neubau von Wohnungen in Berlin. Teurere Baukosten ziehen auch höhere Miet- und Kaufpreise nach sich“, so Mattner weiter. „Offenbar versucht der Senat hier, Profit aus der Wohnungsnot zu schlagen. Ganz offensichtlich ist den Ländern die Maximierung ihrer Einnahmen immer noch wichtiger als die Lösung der Wohnungsprobleme“.
Auch ohne eine weitere Erhöhung der Grunderwerbsteuer können sich die Länder auf höhere Steuereinnahmen einstellen. Anfang Juni wurden nach langen Verhandlungen zwischen Bund und Ländern die Real Estate Transfer Tax Blocker (sog. RETT-Blocker) abgeschafft. RETT-Blocker haben es großen Unternehmen bisher ermöglicht, bei Umstrukturierungen oder sonstigen Transaktionen die Grunderwerbsteuer zu sparen. Durch die Abschaffung sollen gleich mehrere 100 Millionen Euro mehr Grunderwerbsteueraufkommen generiert werden.
Berlin hatte die Grunderwerbsteuer bereits im vergangenen Jahr von 4,5 auf 5 Prozent erhöht. „Eine weitere Erhöhung der Grunderwerbsteuer verteuert den Neubau von Wohnungen in Berlin. Teurere Baukosten ziehen auch höhere Miet- und Kaufpreise nach sich“, so Mattner weiter. „Offenbar versucht der Senat hier, Profit aus der Wohnungsnot zu schlagen. Ganz offensichtlich ist den Ländern die Maximierung ihrer Einnahmen immer noch wichtiger als die Lösung der Wohnungsprobleme“.
Auch ohne eine weitere Erhöhung der Grunderwerbsteuer können sich die Länder auf höhere Steuereinnahmen einstellen. Anfang Juni wurden nach langen Verhandlungen zwischen Bund und Ländern die Real Estate Transfer Tax Blocker (sog. RETT-Blocker) abgeschafft. RETT-Blocker haben es großen Unternehmen bisher ermöglicht, bei Umstrukturierungen oder sonstigen Transaktionen die Grunderwerbsteuer zu sparen. Durch die Abschaffung sollen gleich mehrere 100 Millionen Euro mehr Grunderwerbsteueraufkommen generiert werden.
