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10.09.2013 Berliner Senat befördert Mietpreissteigerungen

Der Zentrale Immobilien Ausschuss (ZIA) lehnt die Pläne des Berliner Stadtentwicklungssenators zur Abschöpfung von Bodenwertsteigerungen und zur Begrenzung des Neubaus von Eigentumswohnungen ab. Senator Michael Müller hatte laut Medienberichten mitgeteilt, dass Bodenwertsteigerungen nur noch zu einem Drittel beim Investor verbleiben und zu zwei Dritteln dem Land Berlin zufließen sollen. Des Weiteren plant Müller eine Quotenregelung für Neubauvorhaben. In Zukunft sollen in Berlin stets ein Drittel preisgünstige Wohnungen, ein Drittel frei finanzierte Mietwohnungen und bis zu einem Drittel Eigentumswohnungen entstehen.

„Eine Abschöpfung von Bodenwertsteigerungen würde die Mieten in Berlin weiter in die Höhe treiben, denn selbstverständlich muss ein Eigentümer eine solche Abgabe über die Mieten refinanzieren“, kommentiert Niclas Karoff, Regionalvorstand des ZIA für Berlin. „Mit einer Quotenregelung für Neubauvorhaben nimmt der Berliner Senat den Investoren den Anreiz, in den Neubau zu investieren. Das hat wiederum einen negativen Einfluss auf die Entwicklung der Mieten, denn der einzige Weg, um steigende Mietpreise einzudämmen, ist der Neubau. Es gibt bereits ein jahrelang erprobtes Abschöpfungsmodell in München. Im Ergebnis dieser Vorgehensweise hat München die höchsten Mietpreise in Deutschland und das trifft die unteren und mittleren Schichten der Bevölkerung.“

Zuletzt hatte der Senat verkündet, die Grunderwerbsteuer in Berlin von 5 auf 6 Prozent anheben zu wollen. Dieser Erhöhung war im vergangenen Jahr eine Erhöhung von 4,5 auf 5 Prozent vorangegangen. Die hohe Grunderwerbsteuer führt bereits zu erhöhten Baunebenkosten und damit zu mehr Druck auf die Mietpreise.


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