20.09.2013 Bundestagswahl: Immobilienwirtschaft fordert Pakt mit der Politik
Wenige Tage vor der für die Immobilienwirtschaft entscheidenden Bundestagswahl fordert der Zentrale Immobilien Ausschuss (ZIA) die Politik auf, weiterhin für stabile Rahmenbedingungen zu sorgen und nach der Wahl gemeinsam die Grundlagen für die Lösung der gesellschaftlichen Herausforderungen Demografie und Energiewende zu legen.
ZIA-Präsident Dr. Andreas Mattner: „Keine Partei kann sich den anstehenden gesellschaftlichen Herausforderungen und Problemen verschließen. Die Immobilienwirtschaft spielt dabei eine Schlüsselrolle. Ohne unsere Branche wird weder die Energiewende noch die Bewältigung der demografischen Veränderungen gelingen. Wir brauchen daher einen Pakt mit der Politik, der verlässliche Rahmenbedingungen garantiert. Ein Ziel der kommenden Bundesregierung sollte sein, das Leben im Alter in den Städten und auf dem Land bezahlbar zu gewährleisten. Eine notwendige Voraussetzung dafür sind beispielsweise neue Kooperationsformen zwischen der Immobilienwirtschaft und dem Pflegesektor.“
Die Energiewende wird die neue Bundesregierung vor besondere Herausforderungen stellen. ZIA-Vizepräsidentin Bärbel Schomberg: „Die Immobilienwirtschaft ist eine Schlüsselbranche für die Energiewende. Allein im Gebäudebereich sollen bis 2050 rund 80 Prozent des Primärenergiebedarfs eingespart werden. Wir sind uns darin einig, dass das vorhandene Energieeinsparpotential im Gebäudebereich besser und effizienter genutzt werden muss. Damit dies gelingt, muss die Politik jedoch vernunftorientiert und unter Berücksichtigung des Wirtschaftlichkeitsgrundsatzes handeln. Notwendig ist ein geeigneter Instrumentenmix aus Förderprogrammen und steuerlichen Anreizen.“
Besonders im Fokus steht die Wohnungspolitik. ZIA-Vizepräsident Thomas Zinnöcker: „Jede Begrenzung von Wohnungsmieten engt den finanziellen Spielraum von Investoren und Vermietern ein und hemmt den Neubau und die Sanierung von Wohnungen. Die Parteien sind daher gut beraten, die Finger vom Mietrecht zu lassen. Stattdessen sollten Bund und Länder die Weichen für den in den Ballungsräumen dringend erforderlichen Wohnungsneubau stellen und beispielsweise für Entlastung bei der Grunderwerbsteuer sorgen oder die Bauordnungen von unnötigem Ballast befreien. Nur der Wohnungsneubau kann für Entlastung auf den angespannten Wohnungsmärkten sorgen.“
Für große Diskussion im Wahlkampf sorgen die Steuerpläne der Oppositionsparteien. ZIA-Vizepräsident Friedrich Wilhelm Patt: „Wirtschaftliche und verfassungsrechtliche Gründe sprechen gegen die Wiedereinführung der Vermögensteuer oder eine Vermögensabgabe. Es besteht zudem die Gefahr einer Substanzbesteuerung. Hinzu kommt, dass die Immobilienunternehmen mit Ertragsteuer, Gewerbesteuer und Grundsteuer ohnehin in starkem Maße zum Gesamtsteueraufkommen beitragen. Eine weitere Besteuerung des Vermögens darf es daher nicht geben, da dies Immobilienwirtschaft und private Immobilieneigentümer überfordern könnte.“
Mit Blick auf die Finanzmarktregulierung und die europäische Politik fordert ZIA-Vizepräsident Ulrich Höller: „Die Immobilienwirtschaft ist wegen ihrer hohen Investitionsvolumen in besonderer Weise von einer funktionierenden Kreditvergabe abhängig. Die Bundesregierung darf bei der Finanzmarktregulierung daher die Belange der Immobilienwirtschaft nicht aus dem Blick verlieren und sollte dafür Sorge tragen, dass die Anforderungen, die aus Europa an den Kapitalmarkt gestellt werden, nicht zu Investitionsbremsen werden.“
Handlungsbedarf gebe es laut ZIA auch bei der Datenlage des Immobilienmarkts. ZIA-Vizepräsident Christian Ulbrich: „Der Zensus hat einmal mehr bestätigt, dass die Datenlage auf dem deutschen Immobilienmarkt verbessert werden muss. Nur so werden Immobilienunternehmen in die Lage versetzt, die richtigen Investitionsentscheidungen für mehr Wohnraum in den Ballungsräumen, Anpassung der Immobilien an den demografischen Wandel und energetisch effiziente Gebäude zu treffen. Wir fordern daher von der Politik eine konsequente Weiterentwicklung der Markttransparenz.“
Mit Blick auf die Nachhaltigkeitspolitik fordert ZIA Vizepräsident Prof. Dr. Wolfgang Schäfers: „Der ZIA hat sich das Thema Nachhaltigkeit auf die Fahnen geschrieben. Unsere Branche ist sich der Verantwortung für zukünftige Generationen bewusst und hat sich zum Ziel gesetzt, Immobilien möglichst nach den Grundsätzen der Nachhaltigkeit zu bauen und zu bewirtschaften. Nur wenn die Politik für stabile Rahmenbedingungen sorgt, kann die Branche dieser Aufgabe gerecht werden.“
ZIA-Präsident Dr. Andreas Mattner: „Keine Partei kann sich den anstehenden gesellschaftlichen Herausforderungen und Problemen verschließen. Die Immobilienwirtschaft spielt dabei eine Schlüsselrolle. Ohne unsere Branche wird weder die Energiewende noch die Bewältigung der demografischen Veränderungen gelingen. Wir brauchen daher einen Pakt mit der Politik, der verlässliche Rahmenbedingungen garantiert. Ein Ziel der kommenden Bundesregierung sollte sein, das Leben im Alter in den Städten und auf dem Land bezahlbar zu gewährleisten. Eine notwendige Voraussetzung dafür sind beispielsweise neue Kooperationsformen zwischen der Immobilienwirtschaft und dem Pflegesektor.“
Die Energiewende wird die neue Bundesregierung vor besondere Herausforderungen stellen. ZIA-Vizepräsidentin Bärbel Schomberg: „Die Immobilienwirtschaft ist eine Schlüsselbranche für die Energiewende. Allein im Gebäudebereich sollen bis 2050 rund 80 Prozent des Primärenergiebedarfs eingespart werden. Wir sind uns darin einig, dass das vorhandene Energieeinsparpotential im Gebäudebereich besser und effizienter genutzt werden muss. Damit dies gelingt, muss die Politik jedoch vernunftorientiert und unter Berücksichtigung des Wirtschaftlichkeitsgrundsatzes handeln. Notwendig ist ein geeigneter Instrumentenmix aus Förderprogrammen und steuerlichen Anreizen.“
Besonders im Fokus steht die Wohnungspolitik. ZIA-Vizepräsident Thomas Zinnöcker: „Jede Begrenzung von Wohnungsmieten engt den finanziellen Spielraum von Investoren und Vermietern ein und hemmt den Neubau und die Sanierung von Wohnungen. Die Parteien sind daher gut beraten, die Finger vom Mietrecht zu lassen. Stattdessen sollten Bund und Länder die Weichen für den in den Ballungsräumen dringend erforderlichen Wohnungsneubau stellen und beispielsweise für Entlastung bei der Grunderwerbsteuer sorgen oder die Bauordnungen von unnötigem Ballast befreien. Nur der Wohnungsneubau kann für Entlastung auf den angespannten Wohnungsmärkten sorgen.“
Für große Diskussion im Wahlkampf sorgen die Steuerpläne der Oppositionsparteien. ZIA-Vizepräsident Friedrich Wilhelm Patt: „Wirtschaftliche und verfassungsrechtliche Gründe sprechen gegen die Wiedereinführung der Vermögensteuer oder eine Vermögensabgabe. Es besteht zudem die Gefahr einer Substanzbesteuerung. Hinzu kommt, dass die Immobilienunternehmen mit Ertragsteuer, Gewerbesteuer und Grundsteuer ohnehin in starkem Maße zum Gesamtsteueraufkommen beitragen. Eine weitere Besteuerung des Vermögens darf es daher nicht geben, da dies Immobilienwirtschaft und private Immobilieneigentümer überfordern könnte.“
Mit Blick auf die Finanzmarktregulierung und die europäische Politik fordert ZIA-Vizepräsident Ulrich Höller: „Die Immobilienwirtschaft ist wegen ihrer hohen Investitionsvolumen in besonderer Weise von einer funktionierenden Kreditvergabe abhängig. Die Bundesregierung darf bei der Finanzmarktregulierung daher die Belange der Immobilienwirtschaft nicht aus dem Blick verlieren und sollte dafür Sorge tragen, dass die Anforderungen, die aus Europa an den Kapitalmarkt gestellt werden, nicht zu Investitionsbremsen werden.“
Handlungsbedarf gebe es laut ZIA auch bei der Datenlage des Immobilienmarkts. ZIA-Vizepräsident Christian Ulbrich: „Der Zensus hat einmal mehr bestätigt, dass die Datenlage auf dem deutschen Immobilienmarkt verbessert werden muss. Nur so werden Immobilienunternehmen in die Lage versetzt, die richtigen Investitionsentscheidungen für mehr Wohnraum in den Ballungsräumen, Anpassung der Immobilien an den demografischen Wandel und energetisch effiziente Gebäude zu treffen. Wir fordern daher von der Politik eine konsequente Weiterentwicklung der Markttransparenz.“
Mit Blick auf die Nachhaltigkeitspolitik fordert ZIA Vizepräsident Prof. Dr. Wolfgang Schäfers: „Der ZIA hat sich das Thema Nachhaltigkeit auf die Fahnen geschrieben. Unsere Branche ist sich der Verantwortung für zukünftige Generationen bewusst und hat sich zum Ziel gesetzt, Immobilien möglichst nach den Grundsätzen der Nachhaltigkeit zu bauen und zu bewirtschaften. Nur wenn die Politik für stabile Rahmenbedingungen sorgt, kann die Branche dieser Aufgabe gerecht werden.“
