10.10.2013 Kommunen fordern mehr Unterstützung bei der Konversion
45 Städte und Gemeinden aus ganz Deutschland haben sich zusammengeschlossen und die „Kommunale Arbeitsgemeinschaft Konversion“ gegründet. Sie fordern mehr Unterstützung bei der Bewältigung der Konversion, auch von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) als Eigentümerin der Flächen. In einem Streitgespräch auf der Expo Real tauschten BImAVorstandssprecher Dr. Jürgen Gehb und Stefan Bosse, Oberbürgermeister der Stadt Kaufbeuren und Mitglied der Arbeitsgemeinschaft, ihre Argumente aus.
Die jüngste Bundeswehrreform und der Abzug alliierter Streitkräfte führen zu Standortschließungen in ganz Deutschland. Viele Kommunen, wie beispielsweise das bayerische Kaufbeuren, stehen deshalb vor großen strukturellen Problemen: Mit der Bundeswehr verlieren sie einen großen Arbeitsgeber. Die „Kommunale Arbeitsgemeinschaft Konversion“ fordert in einer Resolution mehr Unterstützung für die betroffenen Kommunen, unter anderem durch die Einrichtung eines Konversionsfonds.
Verständnis für die Kommunen
„Als ehemaliger Bürgermeister von Kassel habe ich Verständnis für die Kommunen“, machte Dr. Jürgen Gehb direkt zu Beginn der Diskussion deutlich. „Aber als Amtsträger muss ich mich gesetzestreu verhalten, sonst steht die Staatsanwaltschaft vor meiner Tür.“ Die BImA sei Vollzugsorgan und an das BImA-Errichtungsgesetz sowie die Bundeshaushaltsordnung gebunden. Nach der aktuellen Gesetzeslage darf die Bundesanstalt Liegenschaften nur nach kaufmännischen Gesichtspunkten vermarkten. Die BImA ist verpflichtet, zum Verkehrswert zu verkaufen.
Wunsch nach Konversionsfonds
„Wir kommen mit der BImA gut zurecht“, betonte Stefan Bosse, Oberbürgermeister von Kaufbeuren. „Wir wünschen uns aber mehr Unterstützung von Land und Bund. Wir brauchen nachhaltig individuelle Hilfe beispielsweise durch einen Konversionsfonds.“ Dr. Jürgen Gehb machte jedoch klar, dass die eignen Erfahrungen gegen Preisnachlässe sprechen: Bei der letzten Konversionswelle von 1991 bis 2004 gab es teilweise Verbilligungsabschläge. Es ließ sich jedoch nie belegen, dass eine verbilligte Abgabe von Konversionsgrundstücken dazu beitrug, Konversionsfolgen nachhaltig zu verringern. „Das hat nichts gebracht“, stellte Dr. Jürgen Gehb fest. „Verbilligungen stellen kein geeignetes Instrument für eine regionale Belebung der Wirtschaft und somit für den Ausgleich der weggefallenen Wirtschaftskraft einer Gemeinde dar.“ Im Gegenteil: Verbilligungen können sogar Fehlplanungen der Kommunen verursachen.
Stefan Bosse erläuterte zum Abschluss den Hintergrund der kommunalen Forderungen: „Mit der Resolution wollen die Kommunen auf ihre Probleme aufmerksam machen. Wir müssen individuelle Lösungen finden. Die Kommunen sind dabei offen für Kompromisse.“
Die jüngste Bundeswehrreform und der Abzug alliierter Streitkräfte führen zu Standortschließungen in ganz Deutschland. Viele Kommunen, wie beispielsweise das bayerische Kaufbeuren, stehen deshalb vor großen strukturellen Problemen: Mit der Bundeswehr verlieren sie einen großen Arbeitsgeber. Die „Kommunale Arbeitsgemeinschaft Konversion“ fordert in einer Resolution mehr Unterstützung für die betroffenen Kommunen, unter anderem durch die Einrichtung eines Konversionsfonds.
Verständnis für die Kommunen
„Als ehemaliger Bürgermeister von Kassel habe ich Verständnis für die Kommunen“, machte Dr. Jürgen Gehb direkt zu Beginn der Diskussion deutlich. „Aber als Amtsträger muss ich mich gesetzestreu verhalten, sonst steht die Staatsanwaltschaft vor meiner Tür.“ Die BImA sei Vollzugsorgan und an das BImA-Errichtungsgesetz sowie die Bundeshaushaltsordnung gebunden. Nach der aktuellen Gesetzeslage darf die Bundesanstalt Liegenschaften nur nach kaufmännischen Gesichtspunkten vermarkten. Die BImA ist verpflichtet, zum Verkehrswert zu verkaufen.
Wunsch nach Konversionsfonds
„Wir kommen mit der BImA gut zurecht“, betonte Stefan Bosse, Oberbürgermeister von Kaufbeuren. „Wir wünschen uns aber mehr Unterstützung von Land und Bund. Wir brauchen nachhaltig individuelle Hilfe beispielsweise durch einen Konversionsfonds.“ Dr. Jürgen Gehb machte jedoch klar, dass die eignen Erfahrungen gegen Preisnachlässe sprechen: Bei der letzten Konversionswelle von 1991 bis 2004 gab es teilweise Verbilligungsabschläge. Es ließ sich jedoch nie belegen, dass eine verbilligte Abgabe von Konversionsgrundstücken dazu beitrug, Konversionsfolgen nachhaltig zu verringern. „Das hat nichts gebracht“, stellte Dr. Jürgen Gehb fest. „Verbilligungen stellen kein geeignetes Instrument für eine regionale Belebung der Wirtschaft und somit für den Ausgleich der weggefallenen Wirtschaftskraft einer Gemeinde dar.“ Im Gegenteil: Verbilligungen können sogar Fehlplanungen der Kommunen verursachen.
Stefan Bosse erläuterte zum Abschluss den Hintergrund der kommunalen Forderungen: „Mit der Resolution wollen die Kommunen auf ihre Probleme aufmerksam machen. Wir müssen individuelle Lösungen finden. Die Kommunen sind dabei offen für Kompromisse.“
