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06.11.2013 Statement von Dr. Wulff Aengevelt zur Mietpreisbremse

„Laut Medienberichten haben sich Union und SPD in ihren Koalitionsverhandlungen auf Maßnahmen zur „Entspannung“ des Wohnungsmarktes geeinigt. Hierbei soll auch der Rahmen für Mietpreiserhöhungen geändert werden. Geplant ist eine sogenannte „Mietpreisbremse“: So sollen Bestandswohnungsmieten höchstens um 15% in vier statt in drei Jahren steigen dürfen, bei einer Neuvermietung darf die neue Miete höchstens 10% über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Nebenbei bemerkt, handelt es sich dabei um Forderungen der SPD vom Anfang des Jahres, auf die CDU/CSU nun scheinbar „eingeschwenkt“ sind.

Leider! Denn diese Pläne sind nicht förderlich für die Wohnungswirtschaft. Vielmehr behindern staatliche Eingriffe in die Rahmenbedingungen wie zum Beispiel „Mietpreisbremsen“ die erforderliche Stimulierung der – auch energetischen – Wohnungsertüchtigung und des vor allem in den Wachstumsregionen seit Jahren defizitären Wohnungsneubaus. Zumal solche Maßnahmen in 90 Prozent des Marktes gar nicht erforderlich sind. Die Notwendigkeit der Ausbalancierung preis-/leistungsgerechter Wohnraumversorgung besteht nur in wenigen Gebieten. Die geplanten Maßnahmen helfen indessen selbst dort nicht.

Tatsächlich würde der traditionell ohnehin an der untersten Rentabilitätsschwelle operierende Wohnungsbau unter diesen Bedingungen für Bauträger und Investoren noch weniger erwirtschaften. Ein zukünftig wieder steigendes Zinsniveau für Fremdkapital würde den bremsbedingten Negativeffekt kontraproduktiv sogar noch verstärken und die seit Jahren deutlich zu geringen Wohnungsfertigstellungen weiter reduzieren. Folge: Verstärkte Angebotsverknappungen und aufgrund unzureichender Bestandspflege auch hier ein weiter anziehendes Miet- und Kaufpreisniveau. Beide Fehlentwicklungen wirken sich bundesweit vor allem für Mieter nachteilig aus.

Das Einzige, was wirklich hilft, ist ein bedarfsgerechtes Wohnungsangebot durch Ertüchtigung und Neubau - dazu zählt auch eine schnellere Umsetzung der Energiewende durch Anreize in Form von Abschreibungsmöglichkeiten. Nicht Bremsen und Sanktionen gegen Vermieter und Makler nutzen den Mietern, sondern allein gezielte Angebotsvermehrung. Kontrollüberlegung: Wer wehrt sich gegen eine größere und bessere Auswahl und Qualität?
Dass Mieten im Wohnungsneubau als „besserem Produkt“ dabei höher sind als im Bestand, ist unumgänglich.

Deshalb: Nein zu Bremsen, sondern wohnungsmarktgerechte Lösungen statt Parteiideologien!“


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