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24.01.2014 Christian Lindner: Ein Volk von Eigentümern ist sozialer als Volkseigentum

FDP-Bundesvorsitzender Christian Lindner war gestern Abend (23.1.) im Düsseldorfer Industrie-Club Gastredner beim Neujahrsempfang der Immobilienwirtschaft. Diese Veranstaltung richtete der Ring Deutscher Makler (RDM), Bezirksverband Düsseldorf, zum dritten Mal aus. An ihr nahmen über 280 Personen teil – quasi das Who‘s who der lokalen Immobilienwirtschaft. Neben Politikern aus Bundes- und Landtag sowie dem Stadtrat waren Vertreter von Wirtschaftsförderung, Verbänden sowie Entscheider lokaler Banken, Bauträger und Immobilienfirmen anwesend.

Egal ob Mietbremse, Makler-Bestellerprinzip oder Wohnraumförderung: Nach der Bundestagswahl sind die geplanten Gesetzesinitiativen in aller Munde. Auf lokaler Ebene haben sich ferner die Stadt Düsseldorf sowie NRW-Bauminister Michael Groschek die Schaffung von mehr bezahlbaren Wohnraum in Ballungsregionen mit starker Nachfrage auf die Fahnen geschrieben. Die Teilnehmer des Branchentreffens hatte also ausreichend Diskussionsstoff. Dass Wohnraumthemen auch in absehbarer Zeit nicht von der Agenda genommen werden, bewies die Tatsache, dass auch SPD-Oberbürgermeisterkandidat Thomas Geisel sowie zahlreiche Düsseldorfer Stadtratsmitglieder mit der Immobilienbranche auf Tuchfühlung gingen.

Während RDM-Vorsitzender Jörg Schnorrenberger der Landesregierung und Stadtpolitik in den zurückliegenden Monaten gute Arbeit zollte, fand er im Koalitionsvertrag der Bundesregierung kaum Ansätze für ein Ankurbeln der Wohnungsmärkte. „In den Wahlprogrammen wurden steuerliche Vorteile bei Wohnungsneubau und Modernisierung versprochen. Im Koalitionsvertrag wurden diese Ideen aber kassiert, weil sie die Staatskasse belasten würden. Alles was hingegen auf Kosten der Bevölkerung und unserer Branche realisiert werden kann, wurde in den Vertrag geschrieben wie die Mietbremse, die tatsächlich eine Neubaubremse ist. Oder die verschlechterten Amortisierungsmöglichkeiten von Modernisierungsmaßnahmen durch neue Kappungsgrenzen.“
Mit diesen Maßnahmen werden laut Schnorrenberger Vermieter und Entwickler vergrault. Sie können ihre Investitionen nicht mehr über eine höhere Miete ausgleichen. Im vergangenen Jahr sei die Zahl der Baugenehmigungen stark gestiegen, allein in Düsseldorf um 140 Prozent. „Diese zarte Pflanze wird mit den Plänen der Bundesregierung zertrampelt“, so der Immobilienexperte.

FDP-Chef Lindner konstatierte bereits erste Auswirkungen: Viele Immobilienbesitzer nähmen wegen der drohenden Änderungen Abstand vor Modernisierungsmaßnahmen an ihren Gebäuden. Und nicht wenige Vermieter verfielen in Torschusspanik: vor Inkrafttreten der Mietbremse versuchen sie durch Erhöhungen das Maximum an Miete zu erhalten.
Wäre es nach der Immobilienbranche gegangen, wäre die FDP übrigens noch immer im Bundestag vertreten: Bei einer Leserumfrage des Branchenblattes „Immobilien-Zeitung“ sprachen sich im Vorfeld der Bundestagswahl 18 Prozent für die FDP aus.
Im Rahmen der Veranstaltung überreichte RDM-Vorsitzender Schnorrenberger dem Düsseldorfer Kinderhospiz Regenbogenland eine Spende über 500 Euro. Christian Lindner engagiert sich für diese Einrichtung seit vielen Jahren als Botschafter. Weitere Unternehmen spendeten an dem Abend für die Organisation.


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