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12.02.2014 EMIR verstärkt Rechtsunsicherheit für die Immobilienwirtschaft

Viele Immobilienunternehmen tappen im Dunkeln. Grund ist die europäische Derivateregulierung EMIR – auch als OTC-Derivateverordnung bekannt –, die auch Unternehmen der Immobilienwirtschaft trifft. Ab dem 12. Februar müssen Unternehmen Derivategeschäfte an ein Transaktionsregister melden. Ziel ist es, mehr Transparenz in außerbörsliche Derivatgeschäfte („Over-the-Counter-Handel“) zu bringen. Dabei sind auch Transaktionen in früheren Jahren zu melden. Darüber hinaus stellt die EMIR-Verordnung höhere Anforderungen an Unternehmen, die als so genannte finanzielle Gegenpartei qualifiziert werden. Dies sind vorrangig Banken und Versicherungen, aber auch Immobilienfonds im Sinne der AIFM-Richtlinie. Allerdings ist dieser technische Kniff des Gesetzgebers mit großer Rechtsunsicherheit behaftet. Die finanzielle Gegenpartei wird durch Bezug auf die AIFM-Richtlinie bestimmt. Allerdings fehlt bis heute eine abschließende Klärung durch die BaFin, was ein Alternative Investment Fund (AIF) ist.

„Die AIFM-Richtlinie gilt seit fast 30 Monaten und das Kapitalanlagesetzbuchs seit beinahe einem Dreivierteljahr. Dennoch konnte gerade im Bereich der Immobilienunternehmen trotz umfangreicher Bemühungen der zuständigen Aufsichtsbehörden auf europäischer und nationaler Ebene in enger Zusammenarbeit mit dem ZIA die Frage nach dem Anwendungsbereich der Regulierung nicht geklärt werden“, sagt Burkhard Dallosch, Vorsitzender des ZIA-Ausschusses Finanzierung und Managing Director bei Deka Immobilien. „Mit EMIR könnten wir als Immobilienwirtschaft umgehen. Die Pflichten sind klar definiert, was wir für die Definition von AIF leider immer noch nicht sagen können“, so Dallosch weiter.

EMIR soll für Transparenz auf einem Markt sorgen, der finanzwirtschaftliche Risiken in sich trägt. Die Immobilienwirtschaft nutzt Derivate lediglich zur Absicherung von Währungs- und Zinsrisiken und nicht zur Spekulation. Damit verringern diese Instrumente in der Immobilienwirtschaft das Risiko auch für die Anleger.


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