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17.04.2014 Wulff Aengevelt zur Grunderwerbsteuererhöhung: Ungerecht und Unsozial

„Um Haushaltslöcher zu stopfen, haben alle Bundesländer bis auf Bayern und Sachsen die einstmals bundeseinheitliche Grunderwerbsteuer von dreieinhalb Prozent innerhalb kurzer Zeit und ohne sachbezogenen Grund um 40 bis 80 Prozent erhöht! Unrühmliche Spitzenreiter sind Berlin und Schleswig-Holstein mit Steuersätzen von sechs beziehungsweise sechseinhalb Prozent.

Leider führt dies erwartungsgemäß zu massiven „Umgehungen“ vor allem im Investmentbereich durch sogenannte „Share-Deals“. Hierbei werden Immobilien nicht konventionell, sondern steuerfrei über Gesellschaftsanteile gehandelt. So sind die Marktumsätze per Share-Deals 2013 in Berlin um 41 Prozent auf vier Milliarden Euro gestiegen, in Frankfurt haben sie sich mit zwei Milliarden Euro verdoppelt und in Düsseldorf mit 840 Millionen Euro sogar verfünffacht. Dadurch gehen nicht nur massiv Steuereinnahmen, sondern auch Markttransparenz verloren, denn solche Transaktionen werden nicht von den städtischen Gutachterausschüssen erfasst.

Noch schlimmer: Die Erhöhung der Grunderwerbsteuer trifft vor allem die „Kleinen“, zum Beispiel junge Familien, die als „Schwellenhaushalte“ erstmals Privatimmobilien zur Eigennutzung erwerben. Sie operieren oftmals mit engen Budgets, so dass eine mindestens vierstellige Verteuerung die Eigentumsbildung für sie erheblich erschwert oder verzögert.

Wie die Mietpreisbremse schafft auch die Grunderwerbsteuererhöhung nicht eine einzige neue Wohnung. Vielmehr behindert sie die private Bildung von Wohneigentum und provoziert Steuervermeidung im großvolumigen Bereich. Das ist ungerecht und unsozial!“
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