News RSS-Feed

30.06.2014 IVD lehnt Vorstoß der Berliner SPD zum Umwandlungsverbot von Mietwohnungen komplett ab

Der IVD Berlin-Brandenburg lehnt die aktuellen Pläne der Berliner SPD entschieden ab. Nach einem Vorschlag auf der Klausurtagung der Sozialdemokraten vom vergangenen Wochenende sollen künftig Mietwohnungen nicht mehr in Eigentumswohnungen umgewandelt werden dürfen. Mit dem Verbot, dass in 20 sozialen Erhaltungsgebieten mit etwa 100.000 Wohnungen - darunter mehrheitlich in Prenzlauer Berg, Friedrichshain-Kreuzberg, Mitte und Tempelhof-Schöneberg - gelten soll, will die SPD die Bewohner der Kieze vor explodierenden Mieten und Verdrängung schützen. „Das wird nicht funktionieren. Die SPD greift in die Eigentumsrechte der Wohnungsbesitzer ein. Wohnungsmangel bekämpft man mit dem Neubau von Wohnungen und nicht damit indem man Menschen, die Eigentumswohnungen für die Altersvorsorge erworben haben, für ihr jahrelanges Sparen bestraft“, sagt Dirk Wohltorf, Vorsitzender des IVD Berlin-Brandenburg und ergänzt: „Dieser Vorschlag übersieht, dass große Teile des betroffenen Wohnraums nicht in der Hand von Heuschrecken, sondern von Kleinvermietern aus der Hauptstadt sind.“

Der IVD Berlin-Brandenburg fordert deshalb die Berliner SPD ganz schnell zum Umdenken auf. Wohltorf: „Der beste Schutz vor steigenden Mieten und Verdrängung ist der Erwerb von Wohneigentum. Anstatt den Berlinern Möglichkeiten an die Hand zu geben, eigenen Wohnraum zu erwerben, festigen die Genossen eine 2-Klassen-Gesellschaft auf dem Immobilienmarkt. Auch die stetig steigenden Grunderwerbssteuern sind ein Beleg dafür, wie wenig Interesse im Senat daran besteht, dass die Berliner unabhängig von den Preisentwicklungen des Immobilienmarktes in der Hauptstadt werden.“

Dies ist umso mehr verwunderlich, da sich CDU und SPD im Koalitionsvertrag darauf geeinigt haben, die Eigentumsquote in Deutschland erhöhen zu wollen. Gerade bei sinkenden Renten ist der Besitz von Wohneigentum die beste Absicherung gegen Armut im Alter. „Bedenkt man, dass in Berlin die Quote für Wohneigentum bei gerade mal 13 Prozent liegt, ist es bedenklich, wenn die SPD in Berlin von den Zielen der Bundesregierung abweicht und seit Jahren versucht, den Sozialismus durch die Hintertür wieder einzuführen. Auch die SPD hat sich zur Marktwirtschaft bekannt. Das sollte sie nicht vergessen“, so der Immobilienexperte.

Hinzu kommt, dass der aktuell schon bestehende Mieterschutz in der Betrachtung der Berliner SPD komplett unter den Tisch fällt. „Ein Mieter in Berlin hat bei Umwandlung seiner Mietwohnung in eine Eigentumswohnung zehn Jahre Kündigungsschutz bei Anmeldung von Eigenbedarf durch den neuen Eigentümer. Zudem hat er ein Vorkaufsrecht, dass heißt Umwandlung bedeutet auch immer die Chance zum Eigentumserwerb“, erläutert Wohltorf.

Anstatt auf populistischen Stimmenfang zu gehen, wäre die Berliner SPD gut beraten, Vorschläge zu entwickeln, mit welchen Anreizen der starken Nachfragen in bestimmten Vierteln begegnet werden kann. Neben der Förderung des Wohnungsneubaus reicht manchmal schon ein Blick in die angrenzenden Kieze, die dank guter Verkehrsanbindung, einer passenden Infrastruktur und günstigen Mieten bei gutem Sanierungsstand viele Wohnungsangebote bereithalten. Wohltorf: „Dazu müsste die SPD aber mal über den eigenen Tellerrand hinausschauen.“

Leserumfrage
Wir schätzen Ihre Expertenmeinung!
Hier ist unsere Leserumfrage:
schnell & unkompliziert
Jetzt starten!