05.03.2015 ZIA: Mietpreisbremse wird Gerichte belasten
Der Deutsche Bundestag hat heute das Mietrechtsnovellierungsgesetz – die sogenannte Mietpreisbremse – beschlossen. Dazu erklärt Andreas Mattner, Präsident Zentraler Immobilien Ausschuss (ZIA):
„Die Entscheidung des Bundestages wird die Gerichte belasten und das Vermieter-Mieter-Verhältnis verschlechtern. Das Mietrechtsnovellierungsgesetz bleibt zudem auf eine Vielzahl von Fragen praxistaugliche Antworten schuldig, so dass insbesondere der Begriff ‚ortsübliche Miete‘ zukünftig für eine Vielzahl von Rechtsstreitigkeiten sorgen wird. Darüber hinaus leistet das Gesetz keinen Beitrag dazu, dass neuer und bezahlbarer Wohnraum in der erforderlichen Zahl geschaffen wird, da es sich einzig und allein auf die Verwaltung des Bestandes beschränkt. Wir appellieren an die Bundesländer, das Instrument der Mietpreisbremse nur behutsam einzusetzen. Sinnvoll ist zudem eine steuerliche Förderung des Wohnungsbaus in den Gebieten, in denen die Mietpreisbremse künftig gilt. Der ZIA wird sich weiterhin dafür einsetzen, dass die Regulierungswut der großen Koalition endlich gezügelt wird.“
„Die Entscheidung des Bundestages wird die Gerichte belasten und das Vermieter-Mieter-Verhältnis verschlechtern. Das Mietrechtsnovellierungsgesetz bleibt zudem auf eine Vielzahl von Fragen praxistaugliche Antworten schuldig, so dass insbesondere der Begriff ‚ortsübliche Miete‘ zukünftig für eine Vielzahl von Rechtsstreitigkeiten sorgen wird. Darüber hinaus leistet das Gesetz keinen Beitrag dazu, dass neuer und bezahlbarer Wohnraum in der erforderlichen Zahl geschaffen wird, da es sich einzig und allein auf die Verwaltung des Bestandes beschränkt. Wir appellieren an die Bundesländer, das Instrument der Mietpreisbremse nur behutsam einzusetzen. Sinnvoll ist zudem eine steuerliche Förderung des Wohnungsbaus in den Gebieten, in denen die Mietpreisbremse künftig gilt. Der ZIA wird sich weiterhin dafür einsetzen, dass die Regulierungswut der großen Koalition endlich gezügelt wird.“
