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16.03.2023 Münchner Mietspiegel: Gescheitert am kommunalen Gartenzaundenken

Das Medienecho war gewaltig, als der neue Münchner Mietspiegel Anfang März vorgestellt wurde. Der Oberbürgermeister schimpft auf seine eigenen Parteigenossen und fordert ein Eingreifen der Politik. Aber die Stadt selbst hat durch das Setzen falscher Schwerpunkte, Desinteresse und Untätigkeit die Situation noch verschärft. Aus populistischen Gründen wurden immense Summen im Vorkaufsrecht aufgewendet, um bestehende Mietverhältnisse zu konservieren und willkürlich Mieter zu „schützen“ – auch jene, die diesen Schutz aufgrund ihrer finanziellen Lage überhaupt nicht benötigen.

Dabei gäbe es ein wirksames Mittel, um das Problem von immer weiter steigenden Miet- und Kaufpreisen zu beseitigen: Bauen. Viel mehr, viel einfacher, viel schneller. Hier aber sieht es katastrophal aus! München verfehlt jedes Jahr das selbst gesteckte Wohnungsbauziel. Ein Skandal sondergleichen ist die Baurechtschaffung: 2020 hat die Stadt nur für 100 Wohneinheiten Baurecht geschaffen, 2021 lediglich für 228. Eigentlich liegt das Jahresziel bei 4.500!

Es krankt an eklatantem Personalmangel, an Versäumnissen in der Verwaltung, an umständlichen Prozessen und vor allem am tief verwurzelten Unwillen der Kommunen, endlich übergreifend zusammenzuarbeiten. Man hätte in den vergangenen Jahren im großen Stil Bauland ausweisen – es gibt genug in der Region – und Wohngebiete entwickeln können, in denen eine große Anzahl an geförderten und frei finanzierten Wohnungen entsteht. Die dafür so dringend nötige, übergreifende Entwicklung der gesamten Metropolregion scheitert seit Jahrzehnten am kommunalen Gartenzaundenken.

Doch statt das kommunale Planungsrecht tiefgreifend zu reformieren und mit einer Bauleitplanung für ganze Metropolregionen eine erheblich größere Dimension an Wohnungsbau möglich zu machen, regelt die Politik den Immobiliensektor zu Tode und treibt damit die Preise. Lange Genehmigungsverfahren, ein unübersichtlicher Dschungel an Vorschriften und immer absurdere energetische Bauauflagen können ja mittlerweile schon als gezielte Bauverhinderungsmaßnahmen gelten!

Hier wurden im vergangenen Jahrzehnt massiv Chancen vertan, wirksame Lösungen gegen Wohnraummangel und steigende Immobilienpreise zu schaffen. Jetzt ist das Entsetzen groß. Bei den veränderten Rahmenbedingungen im Zinsumfeld und den massiv gestiegenen Baukosten kann nun nichts mehr nachgeholt werden.

(Kommentar von Thomas Aigner, Inhaber und Geschäftsführer der Aigner Immobilien GmbH)





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