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30.03.2020 Monetäre Staatsfinanzierung ist da!

Die Wucht des Corona Crashs zwingt Regierungen und Notenbanken weltweit zu massiven Reaktionen. Eine Vielzahl großvolumiger Schutzschirme und Rettungsprogramme wurde inzwischen aktiviert. Erste Analysen zeigen ein beunruhigendes Bild: „Die Corona-Krise bringt definitiv den Einstieg in ein neues monetäres Regime: Offene Staatsfinanzierung mit Notenbankgeld“, erklärt Dr. Heinz-Werner Rapp, Gründer und Leiter des FERI Cognitive Finance Institute.

Geld- und Fiskalpolitik gehen Hand in Hand

Viele Regierungen rechneten durch die Corona-Krise mit einem Ausfall von bis zu 10 Prozent der Wirtschaftsleistung. Folglich hätten die USA, Großbritannien und die EU staatliche Hilfen in ähnlicher Höhe angekündigt. „Das neue 2-Billionen-Dollar-Stützungspaket der USA entspricht rund 10 Prozent des aktuellen US-BIP, soll also den erwarteten Einbruch weitgehend kompensieren“, erklärt Rapp. Vergleiche man die Höhe der jeweils angekündigten fiskalischen Staatshilfen mit dem Umfang der angekündigten monetären Stützungsprogramme der Notenbanken, so zeige sich eine erstaunliche Parallelität. Sowohl die US-FED als auch die Bank of England hätten Kaufprogramme für Staatsanleihen angekündigt, die in etwa dem Volumen der Corona-bedingten Staatsausgaben entsprächen. „Offenkundig sind die Pakete eng aufeinander abgestimmt; faktisch finanziert die jeweilige Notenbank die Last der Corona-Krise. Die aktuelle Rating-Abstufung britischer Staatsanleihen spielt vor diesem Hintergrund keine Rolle mehr, da die Bank of England ohnehin alle neuen Staatsschulden ankaufen wird“, so die Schlussfolgerung des FERI Cognitive Finance Institute.

Regeln außer Kraft: OMF durch die Hintertür

Damit sei klar, dass die westliche Welt sich rasant in ein neues monetäres Regime bewege, das als Offene Monetäre Finanzierung (Overt Monetary Finance / OMF) bekannt ist. Zahlreiche Regeln, Verbote und rote Linien seien bereits außer Kraft gesetzt. So kaufe die US-FED neuerdings auch Unternehmensanleihen, was ihr bislang verboten war. Die EZB habe im Rahmen ihres neuen ‚PEPP-Programms‘ (750 Mrd. €) zum Ankauf europäischer Staatsanleihen alle Regeln zu Höchstgrenzen, Kapitalschlüsseln oder ähnlichen Beschränkungen außer Kraft gesetzt.

EZB muss nachlegen, um Krise zu bekämpfen

In der EWU sei das neue OMF-Regime bislang noch nicht voll aktiviert. Während staatliche Stützungsmaßnahmen auch hier in Richtung von 10 Prozent des EWU-BIP gehen müssten, liege deren aktuelles Volumen deutlich tiefer. Folglich fehlten der EWU derzeit schlicht die finanziellen Mittel, um entschlossen gegen die Corona-Krise vorgehen zu können. „Die aktuelle Diskussion über ‚Corona-Bonds‘ erklärt sich teilweise aus diesem Problem. Aufgrund ihrer toxischen Anreizwirkungen sollten diese Instrumente aber nur als allerletztes Mittel gesehen werden“, betont Rapp. Noch sei nicht klar, wie der weitere Handlungspfad der EZB aussehen könne. „Eine Ausweitung des neuen ‚PEPP-Programms‘ oder eine Auflegung neuer Instrumente durch die EZB ist jedoch in nächster Zeit nahezu sicher zu erwarten“, so das Fazit des FERI Cognitive Finance Institute.








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