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08.09.2016 Klimaschutzplan: Schöne Worte machen noch keine neuen Inhalte

Der neueste Hausentwurf des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) zur Umsetzung des Klimaschutzplans 2050 vom 6. September 2016 formuliert auch weiterhin erhebliche Einschnitte für die Immobilienwirtschaft, die die gemeinsam gesetzten Ziele der bezahlbaren Stadtentwicklung gefährden können. „Trotz aller Kritik finden sich auch im neuesten Hausentwurf noch Maßnahmen, die die Herstellungs- und Sanierungskosten in der Immobilienwirtschaft, sowohl für professionelle wie auch Einzeleigentümer, erheblich belasten. Das Wirtschaftlichkeitsgebot durch eine reine Förderung zu gewährleisten, ist realitätsfern. Das Ziel muss sein, eben jene Maßnahmen vorzuschreiben, die wirtschaftlich sinnvoll und technologieoffen zur Verbesserung der Ökobilanz führen. Dafür braucht es mehr Augenmaß im Klimaschutzplan“, sagt Dr. Andreas Mattner, Präsident des ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss e.V. „Die neuen Auflagen sind nun lediglich verwässert enthalten, unsere Branche wird auf die Ressortabstimmung verwiesen. Dabei müssten die Ziele und Maßnahmen gemeinsam mit der Immobilienwirtschaft formuliert werden. Wir fordern die Bundesregierung deswegen auf, den vorliegenden Hausentwurf nicht in dieser Form weiterzuverhandeln.“

Neubau und Bestand weiterhin gefährdet, Technologieoffenheit muss gewahrt werden

Der neue Hausentwurf des BMUB sieht unverändert Zwangssanierungsmaßnahmen für Neubau- und Bestandsimmobilien vor. „Die formulierten Sanierungsmaßnahmen und Verschärfungen der baulichen Auflagen stellen nach wie vor eine Gefahr dar. Eigentümer, die bis zu einem bestimmten Zeitpunkt ein willkürlich formuliertes Energieziel erreichen müssen, werden finanziell überfordert. Die Neubaukosten werden in Folge der gestiegenen Standards weiter steigen und die Kauf- und Mietpreise nach oben treiben. Der tatsächliche Nutzen ist jedoch umstritten“, so Mattner. „Der sogenannte Sanierungsfahrplan ist ein erheblicher Eingriff in die Eigentumsrechte. Vermieter und Eigentümer müssten selbst entscheiden dürfen, wie sie die Klimaschutzziele erreichen. Die Formulierung von Standards ohne Augenmaß ist nicht zielführend.“ Zudem mahnt der ZIA an, die Technologieoffenheit – die auch im Hausentwurf betont wird – in der Praxis zu ermöglichen. „Wir verstehen, dass es sinnvoll ist, auf bestimmte Dämmstoffe mit guten Ökobilanzdaten zu verweisen. Dennoch muss sichergestellt sein, dass auch andere Technologien zur Verbesserung der Bilanz zugelassen werden“, sagt Mattner. „Inzwischen werden im Proptech-Bereich zahlreiche Möglichkeiten entwickelt, um den CO2-Ausstoß zu reduzieren. Diese Technologien müssen ebenfalls einkalkuliert werden. Dämmung ist eben nicht alles.“

Steuerliche Hemmnisse sollen abgeschafft werden

Der ZIA begrüßt, dass das BMUB laut Hausentwurf die steuerlichen Hemmnisse bei der Integration erneuerbarer Energien im Gebäudebereich abschaffen will. „Insbesondere die Gewerbesteuerinfektion, die entsteht, wenn Vermieter erneuerbare Energien am Gebäude erzeugen und den Mietern zur Verfügung stellen, ist ein bedeutender Hemmschuh. Sollte das Bauministerium hier eine Verbesserung erzielen können, wäre das ein erster Schritt in die richtige Richtung“, ergänzt Mattner.

Eigene Vorschläge für weiteren Beteiligungsprozess

„Klimaschutz und Nachhaltigkeit stehen schon seit Jahren auf der Agenda zahlreicher Akteure der Immobilienwirtschaft. Damit kommen sie auch ihrer unternehmerischen Verantwortung nach. Die Energiewende ist eines der Kernziele unserer Branche“, sagt Mattner. „Doch dafür brauchen wir ein wirtschaftsfreundliches Umfeld, das auch Freiheiten für technologische Verbesserungen bietet.“ Daher hat der ZIA gemeinsam mit seiner neu gegründeten Task Force Energie ein eigenes Gutachten in Auftrag gegeben, das derzeit technisch und wirtschaftlich machbare Möglichkeiten untersucht und im Herbst vorgestellt wird. Der ZIA wird darüber hinaus zur stetigen Verbesserung der Ökobilanz der Immobilienwirtschaft konkrete Vorschläge erarbeiten. „Wir wollen nicht nur kritisieren, sondern eigene Lösungen anbieten. Gemeinsam mit der Bundesregierung werden wir die ambitionierten klimaschutzpolitischen Ziele erreichen“, so Mattner.




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