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19.01.2018 Neujahrsempfang: BID sieht Sondierungsergebnisse positiv

„Wir brauchen eine handlungsfähige Regierung", sagte Dr. Andreas Mattner, Vorsitzender der BID Bundesarbeitsgemeinschaft Immobilienwirtschaft Deutschland und Präsident des ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss, beim gestrigen BID-Jahresempfang in Berlin. „Noch immer besteht das Problem angespannter Märkte in unseren Großstädten und Ballungsregionen, zu deren Entlastung wir dringend neue Maßnahmen benötigen.

In Anwesenheit von EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger bewertete Mattner die kürzlich abgeschlossenen Sondierungsgespräche als positiv: „Die dort beschlossenen Absichten von CDU/CSU und SPD dienen als eine gute Grundlage für die Koalitionsverhandlungen. Die Parteien haben offensichtlich verstanden, dass wir Anreize und keine weiteren Verbote benötigen.“

Insbesondere die in Aussicht gestellte Überprüfung der Mietpreisbremse zum Ende des vorgesehenen Gestaltungszeitraums sei zu begrüßen, denn diese habe ihr ursprüngliches Ziel verfehlt. „Die Mietpreise in den deutschen Groß- und Universitätsstädten sind weiter gestiegen“, so Mattner. „Die einzige Wirkung der Mietpreisbremse bestand in der Verunsicherung von Investoren. Sie ist und bleibt ein unwirksames Bürokratiemonster, dessen Verfassungsmäßigkeit vom Bundesverfassungsgericht völlig zurecht überprüft wird.“

Die BID unterstützt auch den Plan der Sondierungsparteien, bei der energetischen Gebäudesanierung die Anforderungen der EnEV 2016 künftig beizubehalten und die Rahmenbedingungen nicht noch zusätzlich zu verschärfen. In den letzten Jahren seien die Verschärfungen im Bereich der Klimaschutz- und Energiepolitik ein erheblicher Treiber der Herstellungskosten gewesen und hätten entscheidend zur Unwirtschaftlichkeit einiger Maßnahmen beigetragen. „Statt weiterer Verschärfungen des Baurechts brauchen wir ein verbessertes Investitionsumfeld. Steuerliche Anreize wie die Abschreibung der Energetischen Sanierung können beispielsweise helfen, um bestehende Immobilien energetisch zu ertüchtigen und das Investitionsumfeld zu verbessern. Auf solche Maßnahmen sollte sich die neue Bundesregierung konzentrieren“, so Mattner.

In seiner Rede betonte der BID-Vorsitzende auch die gute Zusammenarbeit im Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen, die fortgesetzt werden müsse. Das Bündnis gebe wichtige Impulse und habe in der Vergangenheit sehr positiv auf die Wahrnehmung der Herausforderungen vor allem beim Bund, aber auch bei Ländern und Kommunen gewirkt. „Der Wohnungsbau muss endlich als gesamtgesellschaftliches Kernthema begriffen werden“, fordert Mattner. „Die BID fordert daher schon lange einen Immobiliengipfel, der nach erfolgreichen Koalitionsverhandlungen mit allen relevanten Akteuren tagen sollte.“

Hier müsse, so Mattner, auch der aktuelle Steuererhöhungswettbewerb der Länder bei der Grunderwerbsteuer zur Sprache kommen. 14 von 16 Bundesländern haben den Satz seit 2007 von ursprünglich 3,5 auf bis zu 6,5 Prozent erhöht. „Ein investitionsfreundliches Umfeld sieht anders aus“, mahnt Mattner. „Die Koalitionäre sollten sich für eine bundesweite Senkung der Grunderwerbsteuer einsetzen und diese auf ein angemessenes Niveau von max. 3,5 Prozent zurückführen.“






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