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27.10.2017 Jamaica-Koalition: Erste Einigung in der Finanzpolitik

Die Parteien der potentiellen neuen Jamaica-Koalition – CDU, CSU, FDP und Grüne – haben sich am späten Dienstagabend nach mehrstündigem Sondierungsgespräch auf erste Grundzüge einer gemeinsamen Haushalts- und Finanzpolitik geeinigt.

Dem mit „Sondierungsstand Finanzen, Haushalt, Steuern“ betitelten Zwischenergebnis ist als Grundsatz vorangestellt, dass an einem ausgeglichenen Haushalt festgehalten werden soll. Zudem sollen keine Substanzsteuern eingeführt werden. Änderungen bei der erst kürzlich reformierten Erbschaftsteuer sowie die im Wahlkampf ins Gespräch gebrachte Einführung einer Vermögensteuer sollten somit vom Tisch sein.

Das Papier sieht sieben steuerliche Entlastungsmaßnahmen vor:

- Entlastung von Familien mit Kindern sowie von Beziehern unterer und mittlerer
Einkommen
- Abbau des Solidaritätszuschlags
- Förderung der energetischen Gebäudesanierung
- Förderung des Mietwohnungsbaus einschließlich der Umwandlung landwirtschaftlicher Flächen
- Verbesserungen bei der degressiven AfA
- Einführung einer steuerlichen Forschungs- und Entwicklungsförderung
- Abbau von Subventionen, insbesondere solcher, die den Klimazielen widersprechen

Insbesondere in Hinblick auf die Abschaffung des Solidaritätszuschlags - eine zentrale Forderung der FDP - wurde schon am folgenden Tag um die Deutungshoheit gekämpft. Während FDP-Vize Wolfgang Kubicki davon sprach, der Solidaritätszuschlag werde noch „in dieser Legislaturperiode komplett abgebaut“ stehen nach Aussage des früheren Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin alle Vereinbarungen unter dem Vorbehalt der Finanzierbarkeit. Und Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt stellte klar, man habe „keine Verabredung in der Sache getroffen“.

Damit werden wohl noch langwierige Gespräche notwendig sein, bevor es zu einer endgültigen Festlegung der Eckpfeiler der zukünftigen Haushalts- und Finanzpolitik kommt.


(Kommentar von: Alexander Lehnen, ARNECKE SIBETH Rechtsanwälte Steuerberater Partnerschaftsgesellschaft mbB)








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