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23.04.2021 TKG-Novelle ist eine Digitalisierungsbremse

Der Zentrale Immobilien Ausschuss (ZIA), Spitzenverband der Immobilienwirtschaft, kritisiert anlässlich der gestrigen Verabschiedung der TKG-Novelle im Deutschen Bundestag das Gesetz erneut als Digitalisierungsbremse.

„Dank der Umlage konnten unsere Unternehmen den Breitbandausbau vorantreiben und regelmäßig Bandbreiten von mindestens 200 Mbit/s anbieten – auch abseits der Metropolen“, kommentiert Dr. Andreas Mattner, Präsident des ZIA. Zudem seien vor allem die sozialen Verwerfungen bedenklich, die das Gesetz nach sich ziehen wird. „Es ist wichtig, dass jeder Mensch in Deutschland günstig Zugang zu den öffentlich-rechtlichen Medien erhält. Ohne die Umlage werden ab 2024 die sozial Schwächsten zusätzlich belastet, da die Kosten dann nicht vom Amt erstattet werden“, so Mattner.

Am Ende werden auf Verbraucher Kosten von bis zu 200 Euro jährlich zukommen und Investitionen für den Breitbandausbau erschwert. „Am Ende gibt es viele Verlierer und nur sehr wenige Gewinner dieser Novelle. Gute Politik geht anders!“ so Mattner abschließend.







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