07.05.2021 Hotelmarkt: Appell an Regierung – Keine Triage-Politik im Mittelstand!
259 Nächte ohne Belegung können niemals „nachgeschlafen“ werden. Doch was sich nach einem Wortspiel anhört ist grausame Realität. „Die Triage um die Hotelbetreiber – insbesondere um die größeren Mittelständler – beginnt nun“, sorgt sich Dorint Aufsichtsratschef Dirk Iserlohe.
Union bricht mit Altmaier-Versprechen
Der 5. Mai steht seit 1955 in Deutschland immer für die Erlangung der Souveränität unserer Nation. Die Pariser Verträge haben seinerzeit die Grundlagen für eine positive Entwicklung der Bundesrepublik gebildet: Die Entwicklung einer demokratischen, sozialen Marktwirtschaft. Dieser Tag wird in diesem Jahr vermutlich einen Zusatz in den Geschichtsbüchern erhalten: Der 5. Mai 2021 ist der Tag des Vertrauensbruchs der Bundesregierung, die ursprünglich kein Unternehmen wegen Corona in die Insolvenz schicken wollte.
Das Versprechen von Wirtschaftsminister Altmaier, welches heute noch auf den Seiten der Regierung steht, ist passé. Unverständlich und mit Ansage entzieht das Merkel-Kabinett nun all den Unternehmen den Insolvenzschutz, die in existenzbedrohlicher Höhe noch auf Hilfen warten oder bereits wissen, dass erwartete Hilfen unzureichend sein werden.
Nach Umfrage des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbands, dehoga, warten aktuell noch ca. 80 % der befragten Gastgeber-Unternehmen im Gastgewerbe auf die Auszahlung der Überbrückungshilfen III.
Keinerlei Argumentation rechtfertigt, dass ein großes Hotelunternehmen, das komplett in seinen Rechten aus Artikel 12 GG eingeschränkt wurde, als verbundenes Unternehmen bzw. Unternehmensgruppe durch Nicht-Gleichstellung in den Rechten aus Artikel 3 GG gegenüber dem Einzelunternehmer existenzgefährdend benachteiligt wird.
Blockierte Gleichberechtigung, aber warum?
„Ich fühle mich von der Regierung bereits abgeschrieben“, skizziert Dorint Aufsichtsratschef Dirk Iserlohe die aktuelle Situation seines Familienunternehmens. Der Hotelunternehmer, der seit Beginn der Krise um das Überleben seiner ganzen Branche kämpft, erinnert an die Worte von Finanzminister Scholz: „Wir haben die finanzielle Kraft, diese Krise zu bewältigen. Es ist genug Geld da und wir setzen es ein. Wir ergreifen alle notwendigen Maßnahmen, um Beschäftigte und Unternehmen zu schützen. Darauf kann sich jede und jeder verlassen.“ Und fragt: „Für größere Gesellschaften wie uns, soll das wohl nicht gelten, Herr Scholz? Warum eigentlich nicht?“
Iserlohe weiß sehr wohl, dass die kleineren Betriebe nicht zuletzt auf Druck vom dehoga – zwar unnötig komplexe – aber am Ende doch hilfreiche Entschädigungen aus dem Hilfsfonds der Regierung erhalten haben bzw. werden. So kann ein Hotel-Unternehmer mit einem Hotel bis zu 100% der Fixkosten ansetzen und einen Eigenkapitalhilfe-Zuschuss von 25% ab dem dritten und 40% ab dem fünften Monat bezogen auf die Fixkosten erhalten. Wer das absolute Limit überschritten hat, wie die größeren Mittelständler, werden hier massiv benachteiligt. „Eine Erstattung von nur 37% der Verluste mit fallender Tendenz bei Dorint ist damit ungleich, ungerecht und existenzbedrohlich“, so Iserlohe. Seiner Meinung nach wirkt sich die Nichtbeachtung des Artikel 3 GG in Kürze wie eine „Triage der größeren Hotelgesellschaften“ aus.
Das kann nur verhindert werden, indem die Bundesregierung und die Ministerpräsidenten gemeinsam für
• eine Öffnung der Hotels für geimpfte, genesene und getestete Bundesbürger (= „3G-Strategie“) sorgen,
• die Entschädigungen und/oder Fördermittel proportional und gleichberechtigt zur Unternehmensgröße verteilen,
• den Insolvenzschutz für die Dauer bis zur Bewilligung der zu entrichtenden Entschädigungen gewähren.
„Sollten diese Maßnahmen nicht kurzfristig verabschiedet werden, initiiert die Bundesregierung eine Triage der mittelständischen Traditions-Hotelgesellschaften“, ist sich Hotelunternehmer Iserlohe sicher. „Alles bis vor der Krise erfolgreiche Unternehmen, die in Deutschland Steuern zahlten, für Ausbildungsplätze sorgten und als Visitenkarte der Export-orientierten deutschen Wirtschaft auch systemrelevant sind“, so Iserlohe weiter.
Bis heute gibt es für ihn keine nachvollziehbare Erklärung, warum die Entschädigungen für Verluste der Unternehmen nicht proportional zur Höhe der Kosten oder des Verlustes gezahlt werden. Die EU in Brüssel kann doch dafür nicht herhalten. Zumal von der Kommission der Entschädigungs-Artikel 107 IIb AEUV lange freigegeben ist. Iserlohe will schon lange von der Bundeskanzlerin und ihrem Kabinett wissen: „Warum lässt man ausgerechnet den Mittelstand unserer Branche untergehen?“
(Quelle: Pressemitteilung von Dorint Aufsichtsratschef Dirk Iserlohe)
Union bricht mit Altmaier-Versprechen
Der 5. Mai steht seit 1955 in Deutschland immer für die Erlangung der Souveränität unserer Nation. Die Pariser Verträge haben seinerzeit die Grundlagen für eine positive Entwicklung der Bundesrepublik gebildet: Die Entwicklung einer demokratischen, sozialen Marktwirtschaft. Dieser Tag wird in diesem Jahr vermutlich einen Zusatz in den Geschichtsbüchern erhalten: Der 5. Mai 2021 ist der Tag des Vertrauensbruchs der Bundesregierung, die ursprünglich kein Unternehmen wegen Corona in die Insolvenz schicken wollte.
Das Versprechen von Wirtschaftsminister Altmaier, welches heute noch auf den Seiten der Regierung steht, ist passé. Unverständlich und mit Ansage entzieht das Merkel-Kabinett nun all den Unternehmen den Insolvenzschutz, die in existenzbedrohlicher Höhe noch auf Hilfen warten oder bereits wissen, dass erwartete Hilfen unzureichend sein werden.
Nach Umfrage des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbands, dehoga, warten aktuell noch ca. 80 % der befragten Gastgeber-Unternehmen im Gastgewerbe auf die Auszahlung der Überbrückungshilfen III.
Keinerlei Argumentation rechtfertigt, dass ein großes Hotelunternehmen, das komplett in seinen Rechten aus Artikel 12 GG eingeschränkt wurde, als verbundenes Unternehmen bzw. Unternehmensgruppe durch Nicht-Gleichstellung in den Rechten aus Artikel 3 GG gegenüber dem Einzelunternehmer existenzgefährdend benachteiligt wird.
Blockierte Gleichberechtigung, aber warum?
„Ich fühle mich von der Regierung bereits abgeschrieben“, skizziert Dorint Aufsichtsratschef Dirk Iserlohe die aktuelle Situation seines Familienunternehmens. Der Hotelunternehmer, der seit Beginn der Krise um das Überleben seiner ganzen Branche kämpft, erinnert an die Worte von Finanzminister Scholz: „Wir haben die finanzielle Kraft, diese Krise zu bewältigen. Es ist genug Geld da und wir setzen es ein. Wir ergreifen alle notwendigen Maßnahmen, um Beschäftigte und Unternehmen zu schützen. Darauf kann sich jede und jeder verlassen.“ Und fragt: „Für größere Gesellschaften wie uns, soll das wohl nicht gelten, Herr Scholz? Warum eigentlich nicht?“
Iserlohe weiß sehr wohl, dass die kleineren Betriebe nicht zuletzt auf Druck vom dehoga – zwar unnötig komplexe – aber am Ende doch hilfreiche Entschädigungen aus dem Hilfsfonds der Regierung erhalten haben bzw. werden. So kann ein Hotel-Unternehmer mit einem Hotel bis zu 100% der Fixkosten ansetzen und einen Eigenkapitalhilfe-Zuschuss von 25% ab dem dritten und 40% ab dem fünften Monat bezogen auf die Fixkosten erhalten. Wer das absolute Limit überschritten hat, wie die größeren Mittelständler, werden hier massiv benachteiligt. „Eine Erstattung von nur 37% der Verluste mit fallender Tendenz bei Dorint ist damit ungleich, ungerecht und existenzbedrohlich“, so Iserlohe. Seiner Meinung nach wirkt sich die Nichtbeachtung des Artikel 3 GG in Kürze wie eine „Triage der größeren Hotelgesellschaften“ aus.
Das kann nur verhindert werden, indem die Bundesregierung und die Ministerpräsidenten gemeinsam für
• eine Öffnung der Hotels für geimpfte, genesene und getestete Bundesbürger (= „3G-Strategie“) sorgen,
• die Entschädigungen und/oder Fördermittel proportional und gleichberechtigt zur Unternehmensgröße verteilen,
• den Insolvenzschutz für die Dauer bis zur Bewilligung der zu entrichtenden Entschädigungen gewähren.
„Sollten diese Maßnahmen nicht kurzfristig verabschiedet werden, initiiert die Bundesregierung eine Triage der mittelständischen Traditions-Hotelgesellschaften“, ist sich Hotelunternehmer Iserlohe sicher. „Alles bis vor der Krise erfolgreiche Unternehmen, die in Deutschland Steuern zahlten, für Ausbildungsplätze sorgten und als Visitenkarte der Export-orientierten deutschen Wirtschaft auch systemrelevant sind“, so Iserlohe weiter.
Bis heute gibt es für ihn keine nachvollziehbare Erklärung, warum die Entschädigungen für Verluste der Unternehmen nicht proportional zur Höhe der Kosten oder des Verlustes gezahlt werden. Die EU in Brüssel kann doch dafür nicht herhalten. Zumal von der Kommission der Entschädigungs-Artikel 107 IIb AEUV lange freigegeben ist. Iserlohe will schon lange von der Bundeskanzlerin und ihrem Kabinett wissen: „Warum lässt man ausgerechnet den Mittelstand unserer Branche untergehen?“
(Quelle: Pressemitteilung von Dorint Aufsichtsratschef Dirk Iserlohe)
