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30.07.2021 Kernforderungen der deutschen Kreditplattformen zur Bundestagswahl

Der Verband deutscher Kreditplattformen e.V. (VdK) stellt seine Kernforderungen an die zukünftige Bundesregierung vor, um den deutschen Finanzplatz und die Kapitalmarktunion voranzutreiben. „Wir sehen uns in der Pflicht, ein klares Signal an die neue Bundesregierung zu senden. Im Interesse des deutschen Mittelstands, der Verbraucherinnen und Verbraucher sowie unserer Kommunen brauchen wir neue Impulse, um im europäischen Vergleich wettbewerbsfähig zu bleiben“, so Constantin Fabricius, Geschäftsführer des Verbandes. Die Forderungen sind umfangreich: Neben der Forderung nach einer Verwirklichung der Kapitalmarktunion, um insbesondere das von der Coronapandemie gebremste Wirtschaftswachstum anzuregen, sieht der Verband auch Nachholbedarf bei der digitalen Infrastruktur in Deutschland. Ebenso stehen auch Verbraucherschutz, attraktive Arbeitsbedingungen für Fachkräfte und die Förderung der digitalen Bildung von Nachwuchskräften auf der Agenda des Verbandes.

1. Kapitalmarktunion verwirklichen
Der Schwung der EU bei der gemeinsamen Bewältigung der Corona-Pandemie muss jetzt für die Vollendung der Kapitalmarktunion genutzt werden, um das Wirtschaftswachstum zu stimulieren. Hier kommt den Kreditplattformen eine wichtige Rolle zu. Sie verbessern die Versorgung von Verbrauchern, Unternehmen und Kommunen mit passenden Finanzierungen, zugleich profitieren private und institutionelle Investoren von attraktiven Anlagemöglichkeiten. Um dieses Geschäftsmodell zu stärken, fordern wir die nächste Bundesregierung auf, sich für die weitere Integration der Finanzmärkte einzusetzen. Hierzu zählt der verstärkte Abbau bürokratischer Hürden und ein einheitlicher Rechtsrahmen für den “non-bank lending”-Sektor. Ebenso sollten die Vorschriften zum Anlegerschutz stärker harmonisiert und die Wertpapierabwicklung erleichtert werden. Schließlich fordern wir die Schaffung eines Referral Schemes, das die effiziente Versorgung europäischer KMU mit Fremdkapital sichert, in dem Banken und Kreditplattformen gleichermaßen verpflichtet werden, Kreditanfragen an den jeweils anderen kostenlos weiterzuleiten.

2. Hausbankprinzip abschaffen
Die Pandemie fordert insbesondere kleine und mittelständische Unternehmen stark heraus. Wir begrüßen deshalb staatliche Maßnahmen, die Liquidität des deutschen Mittelstands durch Hilfspakete zu sichern. Der Umgang mit der Krise im EU-Ausland zeigt jedoch, dass durch die Einbindung von Kreditplattformen noch mehr noch effizienter getan werden könnte. In Frankreich, Italien, Großbritannien, den Niederlanden und weiteren Staaten arbeiten Kreditplattformen erfolgreich mit staatlichen Förderbanken zusammen. Sie sorgen für eine effiziente Prüfung von Anfragen und die schnelle Bereitstellung der Hilfsgelder im besten Interesse ihrer Volkswirtschaften. Wir fordern von der nächsten Bundesregierung, das Hausbankprinzip auch in Deutschland endlich abzuschaffen und Kreditplattformen in die Durchleitung von öffentlichen Förderkrediten mit einzubinden. Das würde insbesondere auch für einen fairen Wettbewerb unter den europäischen Kreditplattformen sorgen.

3. Verbraucherschutz mit Augenmaß
Die Relevanz und Beliebtheit von Kreditplattformen wächst kontinuierlich. Verbraucherinnen und Verbraucher schätzen sie, weil sie einen effizienten Zugang zu Krediten und - gerade in Zeiten von Niedrigzinsen, Inflation, Strafzinsen - attraktive Investitionsmöglichkeiten bieten. Hier befürworten wir einen maßvollen Verbraucherschutz, der die Interessen von Schuldnern, Investoren und Kreditplattformen gleichermaßen in den Blick nimmt. Ziel muss es sein, dem alternativen Finanzierungs- und Anlagemodell Wachstumschancen zu geben.

Gesetzliche Regelungen wie das Schwarmfinanzierung-Begleitgesetz, das im Rahmen der Haftung sehr viel mehr die Interessen der Investoren berücksichtigt, bewirken das Gegenteil. Wir fordern deshalb die nächste Bundesregierung auf, diese Vorschriften schnell zu überarbeiten und dabei die Bestimmungen der anderen EU-Mitgliedstaaten zu berücksichtigen. Ein solcher Schritt würde insbesondere auch für einen fairen Wettbewerb unter den europäischen Kreditplattformen sorgen.

Wir befürworten eine einheitliche Aufsicht über alle gewerblichen Vermittler durch die BaFin. Dieser Schritt kann die Qualität und Nachvollziehbarkeit aufsichtlichen Handelns verbessern. Die nächste Bundesregierung muss das brachliegende Verfahren in der neuen Legislaturperiode neu beleben und zu Ende bringen. Eine einheitliche und leistungsfähige Aufsicht stärkt den Verbraucherschutz.

4. Technikfreundliche Regulierung
Wir begrüßen eine zielgerichtete und verhältnismäßige Regulierung der Finanzindustrie. Sie sollte jedoch nie so weit gehen, dass technologische Innovationen unterdrückt werden. Gerade junge Technologien wie die künstliche Intelligenz (KI) bieten ein enormes Potential für verbesserte Prozesse und tiefere Wertschöpfung. Wir fordern die nächste Bundesregierung auf, sich insbesondere auf europäischer Ebene für ein innovationsfreundliches Klima einzusetzen, das die Entwicklung digitaler Produkte und Dienstleistungen fördert. Zunächst sollte immer erst das Risikopotenzial von jungen Technologien überprüft werden, bevor über neue Vorschriften nachgedacht wird. Gerade mit Blick auf die geplante Regulierung des KI-Sektors durch die Europäische Union ist Vorsicht geboten - die aktuell geltenden Bestimmungen zum Datenschutz und zur Haftung bieten bereits einen umfassenden Rechtsrahmen.

5. Verbesserung der digitalen Infrastruktur
Wir fordern eine kraftvolle Investitionsoffensive auf die nur mäßig entwickelte, digitale Infrastruktur. Hierzu zählt der forcierte Breitbandausbau sowie der Lückenschluss im Mobilfunknetz. Die intensive Nutzung der bestehenden Infrastruktur durch die pandemiebedingte Verlagerung der allermeisten Tätigkeiten der Bürgerinnen und Bürger ins eigene Heim hat einen großen Verbesserungsbedarf offengelegt. Flächendeckende, stabile und schnelle Kommunikationsnetze in jedem Winkel Deutschlands sind entscheidende Voraussetzungen für die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Deutschland.

6. Digitale Bildung fördern
Die digitalen Kompetenzen von Menschen in Aus- und Fortbildung sowie ihrer Lehrkräfte müssen verbessert werden. Hierzu zählt auch die Ausstattung der Lehreinrichtungen, also der allgemeinbildenden Schulen, Berufsschulen und Universitäten, mit einer zeitgemäßen technischen Infrastruktur. Die Pandemie und der Zwang zur Arbeit vom heimischen Schreibtisch aus haben teilweise erschreckende Defizite erkennen lassen. Die neue Bundesregierung muss sich mit den für das Thema Bildung verantwortlichen Bundesländern auch darüber verständigen, dass so wichtige Kompetenzen wie gängige IT-Anwendungen, Grundfertigkeiten in der Datenanalyse und KI in die Lehrpläne mit aufgenommen werden.

7. Rechtsrahmen für das digitale Wertpapier abgestimmt fortentwickeln
Mit der Verabschiedung des Gesetzes zur Einführung elektronischer Wertpapiere hat Deutschland einen wichtigen ersten Schritt zur Entwicklung eines einheitlichen Rechtsrahmens für die Digitalisierung des Wertpapierrechts gemacht. Wir erwarten von der nächsten Bundesregierung, dass sie die nächsten Schritte macht.

Dabei müssen Kryptowerte und die ihnen zugrundeliegende Technologie jedoch stets im Kontext globaler Regulierung gesehen werden. Nationale Regulierungsansätze wie der aktuell diskutierte Entwurf einer Kryptowertetransferverordnung sind wenig zielführend und bedeuten für den Wirtschafts- und Finanzstandort Deutschland die Gefahr eines signifikanten Standortnachteils auf diesem zentralen Technologiefeld.
Blockchaintechnologie als global genutzte, öffentlich verfügbare Netzwerktechnologie benötigt einheitliche - idealerweise weltweit anzuwendende - Regulierungsansätze, um eine faktische Wirksamkeit der Regelungen und Wettbewerbsgerechtigkeit sicherzustellen. Wir fordern deshalb von der nächsten Bundesregierung, Überlegungen zur Weiterentwicklung des digitalen Wertpapiers zumindest auf EU-Ebene abzustimmen. Nationale Alleingänge widersprechen der dezentralen Natur der Blockchain-Technologie.

8. Attraktive Rahmenbedingungen für Arbeitskräfte schaffen
Kreditplattformen schaffen immer mehr Arbeit für Menschen aus fast allen Ländern der Erde. Sie sind in den globalen Wettbewerb um die talentiertesten Arbeitskräfte eingestiegen, weil sie die besten Produkte für ihre Kunden bieten wollen. Gerade den Hochqualifizierten und ihren Familien bieten sich anderswo aber oftmals noch bessere Rahmenbedingungen. Wir fordern deshalb von der nächsten Bundesregierung, bürokratische Hindernisse bei der Ansiedlung weiter abzubauen, die Beschäftigung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern aus Nicht-EU-Ländern zu erleichtern und die Attraktivität Deutschland durch steuerliche Anreize - insbesondere im Bereich der Beteiligung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern - zu fördern.






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