11.08.2021 IVD Berlin-Brandenburg: Wohneigentum ist Verfassungsziel
Unter dem Titel „Gute Räume für alle!“ nennt der IVD Berlin-Brandenburg zehn wohnungspolitische Gründe für einen Politikwechsel in Berlin. Teil 8: mehr Wohneigentum ermöglichen.
„Jeder Mensch hat das Recht auf angemessenen Wohnraum. Das Land fördert (…) die Bildung von Wohnungseigentum“, heißt es wörtlich in der Verfassung von Berlin. Tatsächlich wohnen aber nur 17,4 Prozent der Berlinerinnen und Berliner im Eigentum. Damit bildet die Stadt im Ländervergleich das Schlusslicht. Zum Vergleich: Bundesweit leben 46,5 Prozent aller Menschen in den eigenen vier Wänden. Von denjenigen Personen, die zur Miete wohnen, würden 73 Prozent Eigentum vorziehen. Das ergab eine repräsentative Forsa-Umfrage aus dem Jahr 2021.
„Wir wissen also: Die allermeisten Berlinerinnen und Berliner würden lieber eine Immobilie kaufen, als ihr Leben lang Miete zu zahlen. Dieser Aspekt kommt in der Stadtentwicklungspolitik viel zu kurz“, sagt Kerstin Huth, Vorstandsvorsitzende des IVD Berlin-Brandenburg. „Egal, ob Enteignungsdebatte oder Mietendeckel: Die Diskussion in Berlin dreht sich immer um die Wahrung der bestehenden Mietverhältnisse. Das zeigt sich auch in der Idee eines ,Mietenschutzschirms‘, den die Grünen einführen möchten. Den Bedürfnissen der Menschen würde es langfristig viel mehr entgegenkommen, ihnen die Bildung von Wohneigentum zu erleichtern.“
Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen
Der IVD Berlin-Brandenburg tritt deshalb dafür ein, die Umwandlung von Wohn- in Eigentumswohnungen weiterhin zu ermöglichen – trotz der Bestimmungen des neuen Baulandmobilisierungsgesetzes. „Das Gesetz enthält kein Verbot, sondern nur einen Genehmigungsvorbehalt für die Umwandlung von Wohnraum. Wir hoffen, dass die Verwaltung mit entsprechendem Augenmaß vorgeht und die Bildung von Wohneigentum im Sinne der Bürgerinnen und Bürger ermöglicht. Da der Senat ganz Berlin pauschal zum angespannten Wohnungsmarkt erklärt hat, ist die Hoffnung aber nicht wirklich groß. Das Baurecht wird in Berlin schon lange politisch instrumentalisiert und die Eigentumsbildung verhindert. Dabei haben wir schon den vermutlich besten gesetzlichen Mieterschutz in Europa und das ist ja auch gut so“, erklärt Kerstin Huth.
Außerdem fordert der IVD Berlin-Brandenburg:
• die Auflage eines Mietkaufprogramms,
• die Ausweisung von mehr Flächen für Reihen-, Doppel- und Einfamilienhäusern in Randlagen und
• finanzielle Erleichterungen für den Erwerb von selbstgenutztem Wohneigentum, wie zum Beispiel die Befreiung von der Grunderwerbsteuer für Selbstnutzer oder attraktivere Förderungen durch die Investitionsbank Berlin.
„In Berlin hat man den Eindruck, dass es politisch gewollt ist, dass die Menschen zur Miete wohnen bleiben“, sagt Kerstin Huth. „Offensichtlich erhoffen sich einige Parteien dadurch ein gut greifendes Wahlkampfthema und eine stärkere Abhängigkeit ihrer Wählerinnen und Wähler. Langfristig wird das zum Problem werden, denn Wohneigentum ist der beste Schutz vor Altersarmut. Hier muss jetzt gegengesteuert werden.“
„Jeder Mensch hat das Recht auf angemessenen Wohnraum. Das Land fördert (…) die Bildung von Wohnungseigentum“, heißt es wörtlich in der Verfassung von Berlin. Tatsächlich wohnen aber nur 17,4 Prozent der Berlinerinnen und Berliner im Eigentum. Damit bildet die Stadt im Ländervergleich das Schlusslicht. Zum Vergleich: Bundesweit leben 46,5 Prozent aller Menschen in den eigenen vier Wänden. Von denjenigen Personen, die zur Miete wohnen, würden 73 Prozent Eigentum vorziehen. Das ergab eine repräsentative Forsa-Umfrage aus dem Jahr 2021.
„Wir wissen also: Die allermeisten Berlinerinnen und Berliner würden lieber eine Immobilie kaufen, als ihr Leben lang Miete zu zahlen. Dieser Aspekt kommt in der Stadtentwicklungspolitik viel zu kurz“, sagt Kerstin Huth, Vorstandsvorsitzende des IVD Berlin-Brandenburg. „Egal, ob Enteignungsdebatte oder Mietendeckel: Die Diskussion in Berlin dreht sich immer um die Wahrung der bestehenden Mietverhältnisse. Das zeigt sich auch in der Idee eines ,Mietenschutzschirms‘, den die Grünen einführen möchten. Den Bedürfnissen der Menschen würde es langfristig viel mehr entgegenkommen, ihnen die Bildung von Wohneigentum zu erleichtern.“
Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen
Der IVD Berlin-Brandenburg tritt deshalb dafür ein, die Umwandlung von Wohn- in Eigentumswohnungen weiterhin zu ermöglichen – trotz der Bestimmungen des neuen Baulandmobilisierungsgesetzes. „Das Gesetz enthält kein Verbot, sondern nur einen Genehmigungsvorbehalt für die Umwandlung von Wohnraum. Wir hoffen, dass die Verwaltung mit entsprechendem Augenmaß vorgeht und die Bildung von Wohneigentum im Sinne der Bürgerinnen und Bürger ermöglicht. Da der Senat ganz Berlin pauschal zum angespannten Wohnungsmarkt erklärt hat, ist die Hoffnung aber nicht wirklich groß. Das Baurecht wird in Berlin schon lange politisch instrumentalisiert und die Eigentumsbildung verhindert. Dabei haben wir schon den vermutlich besten gesetzlichen Mieterschutz in Europa und das ist ja auch gut so“, erklärt Kerstin Huth.
Außerdem fordert der IVD Berlin-Brandenburg:
• die Auflage eines Mietkaufprogramms,
• die Ausweisung von mehr Flächen für Reihen-, Doppel- und Einfamilienhäusern in Randlagen und
• finanzielle Erleichterungen für den Erwerb von selbstgenutztem Wohneigentum, wie zum Beispiel die Befreiung von der Grunderwerbsteuer für Selbstnutzer oder attraktivere Förderungen durch die Investitionsbank Berlin.
„In Berlin hat man den Eindruck, dass es politisch gewollt ist, dass die Menschen zur Miete wohnen bleiben“, sagt Kerstin Huth. „Offensichtlich erhoffen sich einige Parteien dadurch ein gut greifendes Wahlkampfthema und eine stärkere Abhängigkeit ihrer Wählerinnen und Wähler. Langfristig wird das zum Problem werden, denn Wohneigentum ist der beste Schutz vor Altersarmut. Hier muss jetzt gegengesteuert werden.“
