10.09.2021 Parteien müssen für einen Wumms beim Wohnungsbau noch nachlegen
Der Wohnungsbau und die Wahlprogramme: Wer eine bezahlbare Wohnung sucht, der könnte auch in den kommenden vier Jahren damit noch ein Problem haben. Das lässt ein Parteien-Check erkennen, der im Auftrag der Aktion Impulse für den Wohnungsbau gemacht wurde: „Keine der untersuchten Parteien verspricht in ihrem Wahlprogramm ein ‚politisches Vollpaket‘, um die massiven Defizite im Wohnungsbau zu beseitigen. Wenn CDU und CSU, SPD, Grüne, FDP und Linke nicht noch einmal nachlegen, bleibt das Wohnen eine der drängendsten Alltagssorgen der Menschen“, sagt Dr. Ronald Rast. Er ist Geschäftsführer der Deutschen Gesellschaft für Mauerwerks- und Wohnungsbau sowie Koordinator der Aktion „Impulse für den Wohnungsbau“. In dem Bündnis haben sich mehr als 30 Verbände, Organisationen und Institutionen zusammengeschlossen.
Das Wohnungsbau-Bündnis hatte bei den Wahlprogrammen 16 Kriterien untersucht – von mehr sozialem und bezahlbarem Wohnungsbau bis zur besseren Chance auf Wohneigentum für Selbstnutzer. Im Fokus des Parteien-Checks standen ebenso die Vermeidung von Kostentreibern durch staatliche Auflagen und schlankere Genehmigungsverfahren. Aber auch das klimagerechte Sanieren und mehr Seniorenwohnungen. Außerdem die Weiterentwicklung optimaler Baustoffe.
Das Ergebnis auf den Punkt gebracht: „Würden für die demokratischen Parteien im Bundestag die Regeln einer ‚Wohnungsbau-Verkehrsordnung‘ gelten, dann hätte jede Partei mindestens einmal ein Stoppschild für ein sehr wichtiges Entwicklungsthema gesetzt. Der nach der Wahl dringend nötige ‚Wumms beim Wohnungsbau‘ ist so nicht in Sicht“, so Ronald Rast. Dabei sei das Wohnen nicht nur irgendeine, sondern die zentrale soziale Frage – mit reichlich sozialem Sprengstoff.
Es sei fatal, dass quer durch alle politischen Lager ein äußerst wichtiger Punkt für die Parteien keine Rolle spiele: ein eigenständiges Bauministerium. „Die neue Bundesregierung muss insbesondere dem Wohnungsbau endlich – nach 23 Jahren (!) – wieder das Gewicht am Kabinettstisch geben, dass er dringend braucht und verdient hat. Der Wohnungsbau darf nicht länger als ‚politisches Beiboot‘ von den Ressorts Inneres und Heimat oder Umwelt mitgeschleppt werden“, sagt Ronald Rast.
Besser, ehrlicher und für die eigenen Wahlaussichten günstiger für alle Parteien wäre es, jetzt – unmittelbar vor der Wahl – die wohnungsbaupolitischen Ziele und deren Umsetzung nochmals zu überprüfen. SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat dies bereits erkannt und – über die Zusagen seines Wahlprogramms hinaus – die Zielmarke von 400.000 Neubauwohnungen gesetzt. Spätestens bei den Koalitionsverhandlungen müssen die Partner die Karten ohnehin auf den Tisch legen und ihr Ziel beim Wohnungsneubau klar benennen. Die Union habe hier im Wahlprogramm bereits die Messlatte bei 375.000 Neubauwohnungen pro Jahr (1,5 Millionen bis 2025) gelegt. SPD, Grüne und Linke wurden zusätzlich bei der Zahl zu schaffenden Sozialwohnungen konkret.
„Auf keinen Fall darf sich eine künftige Koalition auf einen halbherzigen Kompromiss einlassen. Bei den Wohnungsbau-Zielen der neuen Bundesregierung gilt der maximale Einsatz und nicht das minimal Mögliche“, so Ronald Rast. „Es geht hier nicht um einen Überbietungswettbewerb. Es geht schlicht und ergreifend darum, dass sich Deutschland nicht erlauben kann, noch eine Wahlperiode mit angezogener Handbremse beim bezahlbaren und sozialen Bauen und Wohnen zu fahren. Die Menschen brauchen eine mutige, effektive und konsequente Wohnungsbaupolitik“, so Rast.
Dafür müsse die neue Bundesregierung Entschlossenheit zeigen und erhebliche Mittel in die Hand nehmen. Allein die dringend notwendige Klimasanierung und das altersgerechte Sanieren würden für den Bundeshaushalt bereits eine enorme finanzielle Kraftanstrengung sein – und das über Jahre hinweg. Darüber müssten sich alle, die im Herbst in Koalitionsverhandlungen treten, im Klaren sein. „Allerdings darf die Tatsache, dass deutlich mehr saniert werden muss, auf keinen Fall zu Lasten des Neubaus gehen: Gerade beim sozialen und bezahlbaren Wohnungsbau muss ebenfalls kräftig nachgelegt werden. Bis 2025 und auch danach gilt: deutlich mehr neu bauen, deutlich mehr sanieren und auch bedarfsgerecht umbauen“, erklärt Rast.
Das Wohnungsbau-Bündnis hatte bei den Wahlprogrammen 16 Kriterien untersucht – von mehr sozialem und bezahlbarem Wohnungsbau bis zur besseren Chance auf Wohneigentum für Selbstnutzer. Im Fokus des Parteien-Checks standen ebenso die Vermeidung von Kostentreibern durch staatliche Auflagen und schlankere Genehmigungsverfahren. Aber auch das klimagerechte Sanieren und mehr Seniorenwohnungen. Außerdem die Weiterentwicklung optimaler Baustoffe.
Das Ergebnis auf den Punkt gebracht: „Würden für die demokratischen Parteien im Bundestag die Regeln einer ‚Wohnungsbau-Verkehrsordnung‘ gelten, dann hätte jede Partei mindestens einmal ein Stoppschild für ein sehr wichtiges Entwicklungsthema gesetzt. Der nach der Wahl dringend nötige ‚Wumms beim Wohnungsbau‘ ist so nicht in Sicht“, so Ronald Rast. Dabei sei das Wohnen nicht nur irgendeine, sondern die zentrale soziale Frage – mit reichlich sozialem Sprengstoff.
Es sei fatal, dass quer durch alle politischen Lager ein äußerst wichtiger Punkt für die Parteien keine Rolle spiele: ein eigenständiges Bauministerium. „Die neue Bundesregierung muss insbesondere dem Wohnungsbau endlich – nach 23 Jahren (!) – wieder das Gewicht am Kabinettstisch geben, dass er dringend braucht und verdient hat. Der Wohnungsbau darf nicht länger als ‚politisches Beiboot‘ von den Ressorts Inneres und Heimat oder Umwelt mitgeschleppt werden“, sagt Ronald Rast.
Besser, ehrlicher und für die eigenen Wahlaussichten günstiger für alle Parteien wäre es, jetzt – unmittelbar vor der Wahl – die wohnungsbaupolitischen Ziele und deren Umsetzung nochmals zu überprüfen. SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat dies bereits erkannt und – über die Zusagen seines Wahlprogramms hinaus – die Zielmarke von 400.000 Neubauwohnungen gesetzt. Spätestens bei den Koalitionsverhandlungen müssen die Partner die Karten ohnehin auf den Tisch legen und ihr Ziel beim Wohnungsneubau klar benennen. Die Union habe hier im Wahlprogramm bereits die Messlatte bei 375.000 Neubauwohnungen pro Jahr (1,5 Millionen bis 2025) gelegt. SPD, Grüne und Linke wurden zusätzlich bei der Zahl zu schaffenden Sozialwohnungen konkret.
„Auf keinen Fall darf sich eine künftige Koalition auf einen halbherzigen Kompromiss einlassen. Bei den Wohnungsbau-Zielen der neuen Bundesregierung gilt der maximale Einsatz und nicht das minimal Mögliche“, so Ronald Rast. „Es geht hier nicht um einen Überbietungswettbewerb. Es geht schlicht und ergreifend darum, dass sich Deutschland nicht erlauben kann, noch eine Wahlperiode mit angezogener Handbremse beim bezahlbaren und sozialen Bauen und Wohnen zu fahren. Die Menschen brauchen eine mutige, effektive und konsequente Wohnungsbaupolitik“, so Rast.
Dafür müsse die neue Bundesregierung Entschlossenheit zeigen und erhebliche Mittel in die Hand nehmen. Allein die dringend notwendige Klimasanierung und das altersgerechte Sanieren würden für den Bundeshaushalt bereits eine enorme finanzielle Kraftanstrengung sein – und das über Jahre hinweg. Darüber müssten sich alle, die im Herbst in Koalitionsverhandlungen treten, im Klaren sein. „Allerdings darf die Tatsache, dass deutlich mehr saniert werden muss, auf keinen Fall zu Lasten des Neubaus gehen: Gerade beim sozialen und bezahlbaren Wohnungsbau muss ebenfalls kräftig nachgelegt werden. Bis 2025 und auch danach gilt: deutlich mehr neu bauen, deutlich mehr sanieren und auch bedarfsgerecht umbauen“, erklärt Rast.
