News

Die Bauministerkonferenz hat sich in ihrer heutigen Sondersitzung für verlässliche Förderbedingungen für den Wohnungsbau ausgesprochen. Gefordert wird vom Bund eine zeitnahe Schließung der im Januar mit dem Stopp der Förderung für effiziente Gebäude (BEG) entstandenen Förderlücke. Als nicht auskömmlich wird die Deckelung der EH40-Förderung im laufenden Jahr auf eine Milliarde Euro kritisiert. Außerdem setzen sich die Bauminister für eine „maximale Technologieoffenheit“ der Förderinstrumente ein.

Dazu sagt vdw-Verbandsdirektorin Dr. Susanne Schmitt: „Die Haltung der Landesbauminister ist eindeutig: Wer bezahlbaren und klimagerechten Wohnungsbau fordert, muss auch die entsprechende Förderung bereitstellen. Der Bund darf sich nicht aus der Verantwortung stehlen. Denn wenn dringend notwendige Investitionen in den Neubau und in die Bestandssanierung ausbleiben, leiden vor allem diejenigen Mieterhaushalte darunter, die auf bezahlbare Wohnungen angewiesen sind. Das sind Familien, Senioren, Alleinerziehende, Berufsanfänger und viele mehr.

Die Bauministerkonferenz setzt die Bundesregierung unter Druck. Jetzt müssen schnellstmöglich Lösungen her, damit der Wohnungsbau nicht völlig zum Erliegen kommt. Dass sich die Länder in die Neukonzeptionierung der KfW-Förderung einbringen wollen, ist ein gutes Zeichen.

Mit dem KfW-Förderstopp ist viel Porzellan zerschlagen worden. Ich sehe, dass die Bauminister der Länder bestrebt sind, das Vertrauen zwischen dem Staat und der sozialorientierten Wohnungswirtschaft wieder zu stärken. Ich danke vor allem Senatorin Dr. Maike Schaefer und Minister Olaf Lies für ihre Unterstützung.“