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25.08.2022 Anhörung: ZIA unterstützt neue Grundsteuer-Gesetzesinitiative in NRW

Der Zentrale Immobilien Ausschuss (ZIA) beobachtet die aktuelle Debatte um die künftige Gestaltung der Grundsteuer mit Interesse. „Die Fraktion der FDP spricht sich mit ihrer Gesetzesinitiative im Landtag Nordrhein-Westfalen beim zukünftigen Grundsteuermodell für die Nutzung der Länderöffnungsklausel aus und schlägt mit ihrem Flächen-Faktor-Modell einen transparenteren und leichter zu administrierenden Weg als das Grundsteuermodell des Bundes vor, das in Nordrhein-Westfalen ab dem Jahr 2025 Anwendung finden soll“, sagte Torsten Labetzki, Abteilungsleiter Recht und Steuern beim ZIA, in der heutigen Anhörung im Haushalts- und Finanzausschusses des Landtags Nordrhein-Westfalen. Der ZIA bewertet den vorgelegten Gesetzesentwurf der FDP-Fraktion daher insgesamt als positiv.

Ausschlaggebend für den Vorschlag des Flächen-Faktor-Verfahrens und die angestrebte Abkehr vom komplexen Berechnungsmodell des Bundes war die zutreffende Einschätzung der FDP-Fraktion, dass die bundesgesetzlichen Regelungen zur Bewertung des Grundvermögens für Zwecke der Grundsteuer nur mit unverhältnismäßigem Aufwand administrierbar sein würden. Auch die mangelnde Transparenz des Bundesmodells für die Steuerpflichtigen, die Streitanfälligkeit, die verfassungsrechtlichen Bedenken und die hieraus resultierenden Unsicherheiten für die kommunalen Haushalte sprechen für die Nutzung der Länderöffnungsklausel.

Allerdings bedürfe auch der Gesetzesantrag der FDP noch Nachbesserungen. So sollte zum Beispiel auf die Möglichkeit der Bestimmung eines abweichenden Hebesatzes für unbebaute und baureife Grundstücke durch die Grundsteuer C nach Ansicht des ZIA verzichtet werden. „Diese hat schon in der Vergangenheit zu ungewollten Wirkungen geführt und würde in der aktuell ohnehin schwierigen Situation nur dafür sorgen, dass das Bauen und Wohnen weiter verteuert würde“ sagt Labetzki.









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