30.09.2022 Regulierungswut muss ein Ende haben: Mehr Anreize für Wohnungsbau
Anlässlich der Internationalen Fachmesse für Immobilien und Investitionen EXPO REAL vom 04. bis 06. Oktober 2022 in München fordert der BFW Landesverband Mitteldeutschland e.V. von den Landesregierungen Sachsens, Sachsen-Anhalts und Thüringens bessere Rahmenbedingungen für die Schaffung von neuem und bezahlbarem Wohnraum. „Die Situation unserer rund 180 Mitgliedsunternehmen ist durch stark gestiegene Materialkosten sowie Zinserhöhungen, Fachkräftemangel und Lieferengpässe schwierig genug. Dennoch sind die privaten Wohnungsunternehmen bereit, den dringend benötigten Wohnraum zu realisieren“, erklärt Dr. Ingo Seidemann, Vorstandsvorsitzender des Landesverbandes. „Wenn aber die Mieten erschwinglich bleiben sollen, muss die Politik aufhören, mit immer neuen Verordnungen das Bauen weiter zu verteuern oder gar zu verhindern.“
So sei die für Dresden und Leipzig eingeführte Mietpreisbremse kein Anreiz zum Bauen, sondern ein Stoppschild für Investoren. Damit werde die vermeintliche Wohnungsknappheit nicht beseitigt, sondern erst geschaffen, stellt der BFW Mitteldeutschland klar. Ebenso wenig führe der Stopp der Fördermittel für sozialen Wohnungsbau in Thüringen zu mehr bezahlbarem Wohnraum. Im Gegenteil, Sozialwohnungen ohne Förderung zu schaffen, erhöhe die Kaufpreise und Mieten aller anderen Wohnungen eines Bauprojekts. Ein weiterer Rückschlag für die mitteldeutsche Bau- und Immobilienwirtschaft ist laut dem Verband die ab 2023 geplante Erhöhung der Grunderwerbsteuer in Sachsen von 3,5 auf 5,5 Prozent. Sie treibe zusätzlich zu den gestiegenen Baukosten und Zinsen auch noch die Baunebenkosten in die Höhe.
„Die Regulierungswut muss ein Ende haben“, mahnt Dr. Ingo Seidemann. „Soll mehr bezahlbarer Wohnraum in unseren drei Bundesländern entstehen, brauchen wir ein positives Investitionsklima. Statt immer mehr Vorgaben sind Entlastungen zum Ankurbeln der Baukonjunktur nötig: weniger politische und technische Auflagen, schnellere Genehmigungen, mehr Bauland, eine bessere Förderung und Klimaschutz mit Augenmaß.“
Der BFW Mitteldeutschland wendet sich angesichts der aktuellen Lage mit fünf Kernforderungen an die Landespolitik:
1. Rückkehr zu verlässlichen Rahmenbedingungen
Immer neue Vorgaben für den Bau und Betrieb von Immobilien erhöhen den bürokratischen Aufwand für Bauvorhaben, treiben die Projektkosten in die Höhe und schränken die Investitionsbereitschaft der Unternehmen ein. Erforderlich ist die Rückkehr zu einer Wohnungspolitik, die langfristig stabile und verlässliche Rahmenbedingungen schafft, um sowohl Bauunternehmen als auch Vermietern und Mietern zukunftsfeste Kalkulationen zu ermöglichen.
2. Beschleunigung von Bauleitplanungen und Baugenehmigungen
Planungssicherheit ist eine entscheidende Voraussetzung für die Einhaltung von Kosten- und Zeitplänen. Ziehen sich Bauleitplanungsprozesse und Baugenehmigungsverfahren über Monate oder Jahre hin, werden Bauprojekte praktisch unkalkulierbar. Verspätete Baustarts verursachen erhebliche Kostensteigerungen, die wiederum zu höheren Mieten führen. Darum müssen die Abläufe und Genehmigungsprozesse dringend beschleunigt werden. Notwendig hierfür ist eine bessere personelle Ausstattung der Verwaltungen.
3. Mehr Bauland ausweisen
Die Bereitstellung kostengünstiger Bauflächen ist die Grundvoraussetzung für die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum. Daher müssen die Länder und Kommunen ihre Flächen konsequent auf eine Eignung zur Wohnbebauung prüfen. Darüber hinaus muss der Wohnungsbau in Innenstädten in höherer Dichte und mit flexiblen Nutzungskonzepten ermöglicht werden, etwa durch Aufstockung, Umnutzung und Ersatzneubau.
4. Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse im ländlichen Raum
Während mitteldeutsche Städte wie Dresden, Leipzig und Jena seit Jahren Zuzug verzeichnen, geschieht im Umland das Gegenteil. Hier muss die Politik unterstützend eingreifen, um den ländlichen Raum durch Wohnungsbau-Impulse, Mobilitätskonzepte, medizinische Versorgung, digitale Infrastruktur und lebendige Ortszentren wieder attraktiv zu machen. Nur annähernd gleichwertige Lebensverhältnisse können die Großstädte vom Zuwanderungsdruck entlasten.
5. Wohnungsunternehmen frühzeitig in politische Entscheidungen einbinden
Vertreter der privaten Wohnungswirtschaft müssen von den Verwaltungen frühzeitig in politische Entscheidungsprozesse zu den Themen Wohnungsbau und Stadtplanung einbezogen werden. Nur dann können sich unsere Unternehmen mit ihrer Expertise beratend einbringen, rechtzeitig auf neue Entwicklungen reagieren und mit genügend Vorlauf die nötigen Entscheidungen treffen.
Der BFW Landesverband Mitteldeutschland e.V. bietet den Landesregierungen zu allen Punkten seine Unterstützung und Mitarbeit an. „Wir setzen darauf, dass die Regierungsparteien in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen das Ziel des bezahlbaren Wohnens und die Belange der Bau- und Immobilienwirtschaft nicht aus den Augen verlieren“, sagt Dr. Ingo Seidemann. Der Landesverband stehe der Politik hierfür als kompetenter Partner zur Seite.
So sei die für Dresden und Leipzig eingeführte Mietpreisbremse kein Anreiz zum Bauen, sondern ein Stoppschild für Investoren. Damit werde die vermeintliche Wohnungsknappheit nicht beseitigt, sondern erst geschaffen, stellt der BFW Mitteldeutschland klar. Ebenso wenig führe der Stopp der Fördermittel für sozialen Wohnungsbau in Thüringen zu mehr bezahlbarem Wohnraum. Im Gegenteil, Sozialwohnungen ohne Förderung zu schaffen, erhöhe die Kaufpreise und Mieten aller anderen Wohnungen eines Bauprojekts. Ein weiterer Rückschlag für die mitteldeutsche Bau- und Immobilienwirtschaft ist laut dem Verband die ab 2023 geplante Erhöhung der Grunderwerbsteuer in Sachsen von 3,5 auf 5,5 Prozent. Sie treibe zusätzlich zu den gestiegenen Baukosten und Zinsen auch noch die Baunebenkosten in die Höhe.
„Die Regulierungswut muss ein Ende haben“, mahnt Dr. Ingo Seidemann. „Soll mehr bezahlbarer Wohnraum in unseren drei Bundesländern entstehen, brauchen wir ein positives Investitionsklima. Statt immer mehr Vorgaben sind Entlastungen zum Ankurbeln der Baukonjunktur nötig: weniger politische und technische Auflagen, schnellere Genehmigungen, mehr Bauland, eine bessere Förderung und Klimaschutz mit Augenmaß.“
Der BFW Mitteldeutschland wendet sich angesichts der aktuellen Lage mit fünf Kernforderungen an die Landespolitik:
1. Rückkehr zu verlässlichen Rahmenbedingungen
Immer neue Vorgaben für den Bau und Betrieb von Immobilien erhöhen den bürokratischen Aufwand für Bauvorhaben, treiben die Projektkosten in die Höhe und schränken die Investitionsbereitschaft der Unternehmen ein. Erforderlich ist die Rückkehr zu einer Wohnungspolitik, die langfristig stabile und verlässliche Rahmenbedingungen schafft, um sowohl Bauunternehmen als auch Vermietern und Mietern zukunftsfeste Kalkulationen zu ermöglichen.
2. Beschleunigung von Bauleitplanungen und Baugenehmigungen
Planungssicherheit ist eine entscheidende Voraussetzung für die Einhaltung von Kosten- und Zeitplänen. Ziehen sich Bauleitplanungsprozesse und Baugenehmigungsverfahren über Monate oder Jahre hin, werden Bauprojekte praktisch unkalkulierbar. Verspätete Baustarts verursachen erhebliche Kostensteigerungen, die wiederum zu höheren Mieten führen. Darum müssen die Abläufe und Genehmigungsprozesse dringend beschleunigt werden. Notwendig hierfür ist eine bessere personelle Ausstattung der Verwaltungen.
3. Mehr Bauland ausweisen
Die Bereitstellung kostengünstiger Bauflächen ist die Grundvoraussetzung für die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum. Daher müssen die Länder und Kommunen ihre Flächen konsequent auf eine Eignung zur Wohnbebauung prüfen. Darüber hinaus muss der Wohnungsbau in Innenstädten in höherer Dichte und mit flexiblen Nutzungskonzepten ermöglicht werden, etwa durch Aufstockung, Umnutzung und Ersatzneubau.
4. Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse im ländlichen Raum
Während mitteldeutsche Städte wie Dresden, Leipzig und Jena seit Jahren Zuzug verzeichnen, geschieht im Umland das Gegenteil. Hier muss die Politik unterstützend eingreifen, um den ländlichen Raum durch Wohnungsbau-Impulse, Mobilitätskonzepte, medizinische Versorgung, digitale Infrastruktur und lebendige Ortszentren wieder attraktiv zu machen. Nur annähernd gleichwertige Lebensverhältnisse können die Großstädte vom Zuwanderungsdruck entlasten.
5. Wohnungsunternehmen frühzeitig in politische Entscheidungen einbinden
Vertreter der privaten Wohnungswirtschaft müssen von den Verwaltungen frühzeitig in politische Entscheidungsprozesse zu den Themen Wohnungsbau und Stadtplanung einbezogen werden. Nur dann können sich unsere Unternehmen mit ihrer Expertise beratend einbringen, rechtzeitig auf neue Entwicklungen reagieren und mit genügend Vorlauf die nötigen Entscheidungen treffen.
Der BFW Landesverband Mitteldeutschland e.V. bietet den Landesregierungen zu allen Punkten seine Unterstützung und Mitarbeit an. „Wir setzen darauf, dass die Regierungsparteien in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen das Ziel des bezahlbaren Wohnens und die Belange der Bau- und Immobilienwirtschaft nicht aus den Augen verlieren“, sagt Dr. Ingo Seidemann. Der Landesverband stehe der Politik hierfür als kompetenter Partner zur Seite.
