News RSS-Feed

21.01.2023 Justizminister Buschmann will nichts gegen Indexmieten machen

Am gestrigen Freitag hat der Deutsche Mieterbund Zahlen zum Thema Indexmieten vorgelegt, von denen er bei seinen Beratungen erfahren hat. Diese zeigen einen sprunghaften Anstieg: Im Vergleich zum Vorjahr wenden sich mehr als doppelt so viele Mieterinnen und Mieter mit Fragen zum Thema Indexmiete an die Mietervereine. Zanda Martens, Berichterstatterin für Mietrecht der SPD-Bundestagsfraktion, zeigt sich hiervon wenig überrascht, denn sie hatte schon im letzten Jahr vor den Problemen gewarnt: Die krisenbedingte Inflation des letzten Jahres bringe den Mietmarkt in enorme Schwierigkeiten, insbesondere bei Indexmieten, aber indirekt zwangsläufig auch für die Mietenspiegel.

Frühe Warnung an das Bundesjustizministerium

„Wir haben das Bundesjustizministerium sehr früh darauf hingewiesen, dass es hier dringenden Handlungsbedarf hat. Das hat auch die Justizministerkonferenz bereits im Juli unterstrichen, im Dezember hat der Bundesrat dazu einen Entschließungsantrag verabschiedet. Parteiübergreifend wird darin das Justizministerium aufgefordert, endlich gesetzgeberisch tätig zu werden und die Menschen in diesem Land vor explodierenden Mieten zu schützen.“

Lösungsansätze: Mieterhöhungs-Deckel oder Index-Anpassung

„Doch anstatt wirksame Vorkehrungen zu treffen, verharrt Justizminister Buschmann mit Ansage in Passivität: Er will nichts gegen Indexmieten machen. Jetzt nutzen viele Vermieterinnen und Vermieter die krisenbedingte Inflation des letzten Jahres und erhöhen die Mieten um teilweise bis zu 30 Prozent, dazu kommen die drastisch steigenden Energie- und Heizkosten. Dabei gibt es für die Problematik verschiedene Lösungsmöglichkeiten, wie zum Beispiel eine Deckelung der möglichen Mieterhöhungen oder eine Anpassung des Index. Ich hoffe sehr, dass die konkreten Zahlen des Mieterbundes dem Minister endlich die Augen öffnen und er zeitnah einen Gesetzesentwurf zur Thematik vorlegt. Den Vermietern entstehen die Kosten nicht in diesem hohen Maß, um die Weitergabe einer dermaßen hohen Inflationsrate an die Mieter zu rechtfertigen. Hier wird abgezockt!“

Düsseldorf: Knapp jeder dritte Neuvertrag mit Index

Die Datenlage des Mietervereins Düsseldorf zeige zudem, dass ihr Heimatwahlkreis erheblich betroffen sei: „Die Mieterhöhungen lagen bei den Düsseldorfer Mitgliedern mit Indexmietvertrag zuletzt im Schnitt zwischen 10 bis 15 Prozent und rund 30 Prozent der neu abgeschlossenen Mietverträge sind Indexmietverträge, Tendenz steigend! Gerade in den Metropolregionen fühlen sich die Betroffenen alleingelassen – die Politik muss jetzt handeln.“

(Quelle: Original-Mitteilung des Bundestagsbüros Dr. Zanda Martens MdB)





Leserumfrage
Wir schätzen Ihre Expertenmeinung!
Hier ist unsere Leserumfrage:
schnell & unkompliziert
Jetzt starten!