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Der Niedersächsische Bauminister Olaf Lies warnt vor den Folgen der von der Bundesregierung geplanten Novelle des Gebäudeenergiegesetzes (GEG). Vor allem die in der Novelle genannten Fristen zur Umrüstung von Heizungsanlagen würden die Baubranche sowie Haus- und Wohnungsbesitzer überfordern. Der Bund strebt an, dass vom nächsten Jahr an jede neu installierte Heizungsanlage zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben wird.

Dazu sagt vdw-Verbandsdirektorin Dr. Susanne Schmitt: „Olaf Lies liegt mit seiner Kritik völlig richtig. Wir hoffen, dass sich auch andere Länder seiner Position anschließen, damit der unsägliche Entwurf der GEG-Novelle im Bundeswirtschaftsministerium endlich den Realitäten angepasst wird. Der Druck auf Minister Habeck kann in dieser entscheidenden Frage gar nicht groß genug sein.

Die sozialorientierte Wohnungswirtschaft weist seit Monaten auf die dramatischen Folgen hin, die das neue Gebäudeenergiegesetz mit sich bringen würde: Neben zahllosen technischen Fragen, die absolut nicht geklärt sind, geht es dem vdw und seinen Mitgliedsunternehmen vor allem um die Vereinbarkeit von Klimaschutz und bezahlbaren Mieten. Doch der Bund fordert das eine und blendet das andere komplett aus. Denn die mit dem GEG verbundenen hohen Investitionen in die Gebäudetechnik führen sofort zu höheren Wohnkosten – es sei denn, der Bund schnürt ein entsprechendes Förderpaket, das die Mieter langfristig entlastet.

Der vdw hat mehrfach auf die Knackpunkte der GEG-Novelle hingewiesen. Aber der Bund will die Wärmewende offenbar mit knallharter Ordnungspolitik schaffen. Dass es indes nicht möglich sein wird, mal eben Hunderttausende von Wärmepumpen allein für Niedersachsen zu beschaffen und einzubauen, wird verkannt. Schlimmer noch: Der Schwarze Peter wird den Immobilienbesitzern zugeschoben.“