06.03.2023 Klimapolitik im Hauruckverfahren ist weder wirtschaftlich noch sozial
Der BFW Landesverband Mitteldeutschland e. V. übt deutliche Kritik am vorliegenden Referentenentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums zur Novelle des Gebäudeenergiegesetzes (GEG). „Die Pläne von Wirtschaftsminister Robert Habeck, wonach ab 2024 jede neu eingebaute Heizung zu mindestens 65 Prozent Energie aus erneuerbaren Quellen nutzen muss, läuft auf ein faktisches Einbauverbot für neue Öl- und Gasheizungen hinaus“, sagt Dr. Ingo Seidemann, Vorstandsvorsitzender des BFW Mitteldeutschland. Kurzfristig und ohne Vorwarnung rolle dadurch auch auf die Wohnungs- und Immobilienwirtschaft in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen eine massive Kostenlawine zu.
„Die geplante Novelle geht weit über das im Koalitionsvertrag festgelegte Ziel hinaus und ist weder wirtschaftlich noch sozial gerecht“, ergänzt Dr. Ingo Seidemann und begründet das wie folgt: „Unwirtschaftlich, weil damit in naher Zukunft auch top gewartete und voll funktionsfähige Gas- und Ölheizungen ausgetauscht werden müssen, wenn sie die 65-Prozent-EE-Regel nicht einhalten. Und sozial nicht tragfähig, weil am Ende die Mieter die umgelegten Kosten tragen müssen. Wohnen in Mitteldeutschland und bundesweit wird dadurch noch teurer. Dabei wäre in der gegenwärtigen Situation Entlastung das Gebot der Stunde.“
„Wo sollen von heute auf morgen die Fachkräfte herkommen, die für eine solch großflächige Umrüstung gebraucht werden?“, fragt der Vorsitzende des BFW-Landesverbandes. Bereits jetzt klage das Heizungshandwerk über einen ausgeprägten Mangel an geeigneten Arbeitskräften. Mit anderen Worten: Es gibt zu wenige Monteure, die in der Lage sind, moderne, mit Strom aus erneuerbaren Quellen betriebene Wärmepumpen zu installieren. Würde die Novelle des GEG-Gesetzes wie geplant in Kraft treten, müsste Schätzungen zufolge allein im Bestand die Zahl der eingebauten Wärmepumpen innerhalb von nur zwei Jahren von etwa 110.000 auf 900.000 steigen. „Und wie der immense zusätzliche Strombedarf ohne die Nutzung fossiler Energieträger gedeckt werden soll, hat auch noch niemand schlüssig erklärt“, gibt Dr. Ingo Seidemann zu bedenken.
„Anstatt klimapolitische Ziele auf Biegen und Brechen im Hauruckverfahren durchzudrücken, wäre es sinnvoller, sich auf vorhandene Instrumente zu fokussieren“, so der BFW-Spitzenvertreter. So gebe es beispielsweise den CO?-Emissionshandel, der bereits die Nutzung fossiler Energieträger verteuert habe. Indem die Energieversorger die dadurch entstehenden höheren Preise an die Endverbraucher weitergeben, wachse für diese ohnehin der Druck, auf klimafreundliche Heizalternativen umzusteigen. Eine solche langfristig angelegte Lösung nach marktwirtschaftlichen Prinzipien sei allemal besser als kurzfristige „Verbots-Ideen“, so Dr. Ingo Seidemann.
„Die geplante Novelle geht weit über das im Koalitionsvertrag festgelegte Ziel hinaus und ist weder wirtschaftlich noch sozial gerecht“, ergänzt Dr. Ingo Seidemann und begründet das wie folgt: „Unwirtschaftlich, weil damit in naher Zukunft auch top gewartete und voll funktionsfähige Gas- und Ölheizungen ausgetauscht werden müssen, wenn sie die 65-Prozent-EE-Regel nicht einhalten. Und sozial nicht tragfähig, weil am Ende die Mieter die umgelegten Kosten tragen müssen. Wohnen in Mitteldeutschland und bundesweit wird dadurch noch teurer. Dabei wäre in der gegenwärtigen Situation Entlastung das Gebot der Stunde.“
„Wo sollen von heute auf morgen die Fachkräfte herkommen, die für eine solch großflächige Umrüstung gebraucht werden?“, fragt der Vorsitzende des BFW-Landesverbandes. Bereits jetzt klage das Heizungshandwerk über einen ausgeprägten Mangel an geeigneten Arbeitskräften. Mit anderen Worten: Es gibt zu wenige Monteure, die in der Lage sind, moderne, mit Strom aus erneuerbaren Quellen betriebene Wärmepumpen zu installieren. Würde die Novelle des GEG-Gesetzes wie geplant in Kraft treten, müsste Schätzungen zufolge allein im Bestand die Zahl der eingebauten Wärmepumpen innerhalb von nur zwei Jahren von etwa 110.000 auf 900.000 steigen. „Und wie der immense zusätzliche Strombedarf ohne die Nutzung fossiler Energieträger gedeckt werden soll, hat auch noch niemand schlüssig erklärt“, gibt Dr. Ingo Seidemann zu bedenken.
„Anstatt klimapolitische Ziele auf Biegen und Brechen im Hauruckverfahren durchzudrücken, wäre es sinnvoller, sich auf vorhandene Instrumente zu fokussieren“, so der BFW-Spitzenvertreter. So gebe es beispielsweise den CO?-Emissionshandel, der bereits die Nutzung fossiler Energieträger verteuert habe. Indem die Energieversorger die dadurch entstehenden höheren Preise an die Endverbraucher weitergeben, wachse für diese ohnehin der Druck, auf klimafreundliche Heizalternativen umzusteigen. Eine solche langfristig angelegte Lösung nach marktwirtschaftlichen Prinzipien sei allemal besser als kurzfristige „Verbots-Ideen“, so Dr. Ingo Seidemann.
