25.08.2025 Fokus auf Neubau statt weiterer Mietregulierung
Der BFW Landesverband Berlin/Brandenburg reagiert auf das jüngste Interview von Bausenator Christian Gaebler und warnt eindringlich davor, die Debatte erneut auf weitere Mietpreisregulierungen zu verengen. Vorstöße wie die im Raum stehende Ausweitung der Neubau-Ausnahme bei der Mietpreisbremse untergraben das Vertrauen von Investoren und verhindern damit genau das, was Berlin am dringendsten braucht: neuen Wohnraum. Der Verband fordert stattdessen ein nachhaltiges Bekenntnis zu einer echten Neubauoffensive.
Die Mitglieder des BFW Landesverband Berlin/Brandenburg wollen bauen – denn das ist ihr Beruf, und es wäre auch ein wesentlicher Beitrag zur Lösung der Wohnungskrise. Doch während der Mangel an Wohnungen die größte soziale Herausforderung der Stadt bleibt, dreht sich die politische Debatte immer wieder um die Verwaltung des Mangels, anstatt um dessen Beseitigung. Das Ausbremsen von Mieten schafft keinen einzigen neuen Quadratmeter Wohnraum, sondern schreckt diejenigen ab, die ihn schaffen könnten und wollen.
Der BFW Landesverband begrüßt ausdrücklich die klaren Worte von Senator Gaebler gegen einen generellen Mietenstopp, den er zurecht als „Katastrophe“ für jegliche Investitionstätigkeit bezeichnet. Ebenso ist seine Bereitschaft, bei blockierten Projekten wie der „Urbanen Mitte“ Verantwortung zu übernehmen, ein wichtiges und richtiges Signal.
Umso irritierender ist es jedoch, dass gleichzeitig über eine Verschärfung der Mietpreisbremse durch eine Anpassung des Stichtags für Neubauten nachgedacht wird. Ein solch schwerwiegender Eingriff missachtet den fundamentalen Zusammenhang zwischen verlässlichen Rahmenbedingungen und der Finanzierbarkeit von Bauprojekten. Langfristig stabile Mieten entstehen nur durch ein ausreichendes Angebot, das durch Wettbewerb die Preise reguliert – nicht durch immer neue Vorschriften, die Investitionen hemmen, weil sie Projekte unkalkulierbar machen.
Zudem ist dieser Vorstoß politisch fragwürdig. Erst im März dieses Jahres hat der Senat eine eigene Mietpreisprüfstelle eingerichtet, um die Einhaltung der bestehenden Regeln zu kontrollieren. Bevor belastbare Ergebnisse dieser neuen Stelle überhaupt ausgewertet sind, bereits über den nächsten Eingriff zu diskutieren, untergräbt die Verlässlichkeit politischen Handelns. Darüber hinaus bewegt sich die Mietpreisbremse ohnehin auf verfassungsrechtlich dünnem Eis, da sie die vom Bundesverfassungsgericht 2019 geforderte Befristung für den Grundrechtseingriff spätestens durch die erneute Verlängerung missachtet. Auch die notwendige Kopplung an eine Wohnungsbauoffensive lässt seit mehr als zehn Jahren auf sich warten. Erinnert werden muss zum Beispiel daran, dass sich die Neubauförderung in ihrer Struktur nur an kommunale Unternehmen und nicht an private wendet, ein Umstand, den der Verband seit Einführung der Förderung kritisiert.
„Wir brauchen in Berlin Vertrauen und Verlässlichkeit, keine ständig neuen Regulierungsdebatten mit Blick auf den nächsten Wahltermin. Die Mitglieder des BFW wollen und können bauen, aber dafür benötigen sie Planungssicherheit“, sagt Michael Kranz, Vorstandsvorsitzender des BFW Landesverband. „Eine weitere Verschärfung der Mietpreisbremse wäre Gift für den dringend benötigten Neubau von Mehrfamilienhäusern. Anstatt Symbolpolitik zu betreiben, sollte der Senat seine Energie darauf verwenden, gemeinsam mit der Wirtschaft die Rahmenbedingungen für mehr und schnelleres Bauen zu schaffen.“
Der BFW Landesverband Berlin/Brandenburg fordert einen klaren Kurswechsel in der Wohnungspolitik: weg von investitionsfeindlichen Regulierungen und hin zu einer echten Angebotsoffensive, die den Namen verdient und den Wohnraummangel an der Wurzel packt.
Die Mitglieder des BFW Landesverband Berlin/Brandenburg wollen bauen – denn das ist ihr Beruf, und es wäre auch ein wesentlicher Beitrag zur Lösung der Wohnungskrise. Doch während der Mangel an Wohnungen die größte soziale Herausforderung der Stadt bleibt, dreht sich die politische Debatte immer wieder um die Verwaltung des Mangels, anstatt um dessen Beseitigung. Das Ausbremsen von Mieten schafft keinen einzigen neuen Quadratmeter Wohnraum, sondern schreckt diejenigen ab, die ihn schaffen könnten und wollen.
Der BFW Landesverband begrüßt ausdrücklich die klaren Worte von Senator Gaebler gegen einen generellen Mietenstopp, den er zurecht als „Katastrophe“ für jegliche Investitionstätigkeit bezeichnet. Ebenso ist seine Bereitschaft, bei blockierten Projekten wie der „Urbanen Mitte“ Verantwortung zu übernehmen, ein wichtiges und richtiges Signal.
Umso irritierender ist es jedoch, dass gleichzeitig über eine Verschärfung der Mietpreisbremse durch eine Anpassung des Stichtags für Neubauten nachgedacht wird. Ein solch schwerwiegender Eingriff missachtet den fundamentalen Zusammenhang zwischen verlässlichen Rahmenbedingungen und der Finanzierbarkeit von Bauprojekten. Langfristig stabile Mieten entstehen nur durch ein ausreichendes Angebot, das durch Wettbewerb die Preise reguliert – nicht durch immer neue Vorschriften, die Investitionen hemmen, weil sie Projekte unkalkulierbar machen.
Zudem ist dieser Vorstoß politisch fragwürdig. Erst im März dieses Jahres hat der Senat eine eigene Mietpreisprüfstelle eingerichtet, um die Einhaltung der bestehenden Regeln zu kontrollieren. Bevor belastbare Ergebnisse dieser neuen Stelle überhaupt ausgewertet sind, bereits über den nächsten Eingriff zu diskutieren, untergräbt die Verlässlichkeit politischen Handelns. Darüber hinaus bewegt sich die Mietpreisbremse ohnehin auf verfassungsrechtlich dünnem Eis, da sie die vom Bundesverfassungsgericht 2019 geforderte Befristung für den Grundrechtseingriff spätestens durch die erneute Verlängerung missachtet. Auch die notwendige Kopplung an eine Wohnungsbauoffensive lässt seit mehr als zehn Jahren auf sich warten. Erinnert werden muss zum Beispiel daran, dass sich die Neubauförderung in ihrer Struktur nur an kommunale Unternehmen und nicht an private wendet, ein Umstand, den der Verband seit Einführung der Förderung kritisiert.
„Wir brauchen in Berlin Vertrauen und Verlässlichkeit, keine ständig neuen Regulierungsdebatten mit Blick auf den nächsten Wahltermin. Die Mitglieder des BFW wollen und können bauen, aber dafür benötigen sie Planungssicherheit“, sagt Michael Kranz, Vorstandsvorsitzender des BFW Landesverband. „Eine weitere Verschärfung der Mietpreisbremse wäre Gift für den dringend benötigten Neubau von Mehrfamilienhäusern. Anstatt Symbolpolitik zu betreiben, sollte der Senat seine Energie darauf verwenden, gemeinsam mit der Wirtschaft die Rahmenbedingungen für mehr und schnelleres Bauen zu schaffen.“
Der BFW Landesverband Berlin/Brandenburg fordert einen klaren Kurswechsel in der Wohnungspolitik: weg von investitionsfeindlichen Regulierungen und hin zu einer echten Angebotsoffensive, die den Namen verdient und den Wohnraummangel an der Wurzel packt.
