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30.10.2014 Erhöhung der Grunderwerbsteuer in NRW erschwert Wohnungsneubau und private Vorsorge

„Die angekündigte Anhebung des Grunderwerbsteuersatzes von 5 auf 6,5 Prozent zum Jahreswechsel wird den Wohnungsneubau ausbremsen und die angespannte Lage in stark nachgefragten Wohnungsmärkten verschärfen“, kritisiert Martin Dornieden, Vorsitzender des BFW Nordrhein-Westfalen, die Entscheidung von SPD und Grünen vom 28. Oktober 2014.

Mit den durch die Steuererhöhung erwarteten Mehreinnahmen von 400 Millionen Euro will die rot-grüne Landesregierung die Neuverschuldung senken, um so die ab 2020 geltende Schuldenbremse zu erreichen. „Dieses Ziel ist verständlich, wird aber sowohl zulasten des Mietwohnungsneubaus als auch zulasten derer gelöst, die zukünftig Wohneigentum erwerben wollen“, so Dornieden. Bereits jetzt fließen 17 Prozent der Gesamtkosten einer Neubauwohnung an den Staat, zukünftig sind es in NRW dann 18,5 Prozent. Erst im Oktober 2011 war die Grunderwerbsteuer von 3,5 auf 5 Prozent erhöht worden. Ein weiterer Sprung auf 6,5 Prozent kommt einer annähernden Verdoppelung des Steuersatzes innerhalb von drei Jahren gleich. Bei einem Einfamilienhaus zum Kaufpreis von 200.000 Euro müssen Käufer dann 6.000 Euro mehr Grunderwerbsteuer im Vergleich zu 2011 zahlen.

Im Mietwohnungsneubau sind die Mieten alleine aufgrund politisch bewirkter Preissteigerungen in den letzten Jahren um 1,50 Euro/qm gestiegen. Die NRW-Landesregierung sorgt nun selbst für weitere Teuerungen. Angesichts eines jährlichen Neubaubedarfs für Nordrhein-Westfalen von 60.000 bis 80.000 neuen Wohneinheiten ist eine Anhebung der Grunderwerbsteuer nach nur drei Jahren verfehlte Wohnungspolitik und kontraproduktiv. „Alleine mit öffentlich gefördertem Wohnungsbau wird eine Entspannung der Wohnungsmärkte nicht gelingen. Wir brauchen weiterhin den Bau privater Eigenheime und den freifinanzierten Mietwohnungsneubau. Besonders schwierig dürfte es werden, wenn das Zinsniveau für Darlehen wieder ansteigt. Der Traum vom Eigenheim wird dann für breite Schichten der Bevölkerung unbezahlbar“, folgert Dornieden.


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