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05.12.2014 Bodo Ramelow muss Versprechen aus Koalitionsvertrag halten

„Der heute neu gewählte Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow muss nun die Versprechen aus dem Koalitionsvertrag halten“, betont Constanze Victor, Vorstand des Verbandes der Thüringer Wohnungs- und Immobilienwirtschaft und ergänzt: „Wohnen muss Chefsache in der neuen Landesregierung werden. Denn unter den sich abzeichnenden Veränderungen können Thüringens Wohnungsunternehmen kaum noch wirtschaftlich arbeiten. Wenn alles bleibt wie bisher, haben wir keine Chance, dauerhaft günstige Mieten bei hohen Wohnstandards anzubieten – ohne die Stadt- und Regionalentwicklung zu gefährden.“

Die politisch gewollten Anforderungen bei Klimaschutz und demografischem Wandel können nicht mehr über niedrige Mieten finanziert werden. Politik und Wohnungswirtschaft müssen deshalb an einem Strang ziehen.

Der vtw. begrüßt ausdrücklich, dass es wie bereits von ihm vor Monaten angemahnt, ein starkes Bauministerium geben soll. Die generelle Aussage des Koalitionsvertrages, dass Wohnen ein „existenzielles Grundbedürfnis“ ist, darf die Wirtschaftlichkeit des Wohnens nicht außer Acht lassen.

„Preiswerter Wohnraum ist wichtig für die Woh¬nungs- und Stadtentwicklungspolitik. Doch die Finanzierung muss abgesichert sein“, hebt Constanze Victor hervor.
Dabei ist die angekündigte Mietpreisbremse nicht notwendig, sondern kontraproduktiv. Wir unterstützen weiterhin die im „Bündnis für gutes Wohnen in Thüringen“ bereits getroffenen Vereinbarungen.

Der vtw. erwartet von der neuen Landesregierung die konsequente Umsetzung weiterer Festlegungen aus dem Koalitionsvertrag. „Insbesondere betrifft dies die Förderungen für den sozialen Wohnungsbau, altersgerechten, barrierefreien, barrierearmen und energieeffizienten Wohnraum“, so Victor weiter.

„In unserem Forderungskatalog an die Landesregierung haben wir dies bereits im Oktober angemahnt. Jetzt wird sich zeigen, ob die Regierung Ramelow Wort halten kann“, so die Verbandsdirektorin. Denn die Situation der Wohnungswirtschaft wird immer kritischer. So stiegen in den letzten 14 Jahren bundesweit Baukosten und Honorare um bis zu 65 Prozent. Strom, Gas und Heizung wurden im gleichen Zeitraum bis zu 112 Prozent teurer. Durch die Energieeinsparverordnung EnEV 2014 kletterten die Kosten für Neubau um acht Prozent.

Grundsätzlich inakzeptabel sind daher die im Koalitionsvertrag getroffenen Aussagen zur energetischen Gebäudesanierung. Die Forderung, jährlich 2% des Gebäudebestandes über gesetzliche Vorschriften hinaus energetisch zu sanieren, zeugt von mangelnder Kenntnis des bereits erreichten Modernisierungsstandes. Dies belegen umfangreiche Erhebungen und Monitoringberichte. Die Energiewende kann nicht auf den Schultern der Wohnungswirtschaft vollzogen werden.



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