06.05.2016 Hausentwurf des BMUB gefährdet die gesamte Immobilienbranche
Der neueste Maßnahmenvorschlag des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) zur Umsetzung des Klimaschutzplans 2050 sieht weiterhin gefährliche und existenzielle Eingriffe in die deutsche Immobilienwirtschaft vor. „Für die Branche sind die ersten vorliegenden Ergebnisse aus der internen Diskussion im BMUB sehr ernüchternd und keinesfalls akzeptabel“, sagt Dr. Andreas Mattner, Präsident des ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss. „Trotz intensiver Diskussionen und Gespräche zwischen den Ministerien und den Verbänden ist das BMUB nicht bereit, wirtschaftlich sinnvolle und vernünftige Schlüsse hieraus zu ziehen. Das ist fahrlässig einer gesamten Branche gegenüber.“
Gefährdende Vorschläge weiterhin enthalten
Viele der vor einigen Wochen vom ZIA festgestellten Kritikpunkte haben im aktuellen Entwurf des BMUB weiterhin Bestand. Dazu zählen unter anderem die Verschärfungen des Neubaustandards, die Verpflichtung von Erneuerbaren Energie im Bestand und die Einführung neuer Klimaschutzklassen. Auch der Kritikpunkt, Förderung in Abhängigkeit zu den verwendeten Baustoffen zu stellen, ist nach wie vor enthalten. „Diese regulatorische Beschränkung könnte einen zusätzlichen Sanierungsstau befördern beziehungsweise energieeffizienten Neubau komplett ausbremsen. Die Wahl der Baustoffe muss der Entscheidung des Investors im Einzelfall obliegen, die Wirtschaftlichkeit der Maßnahmen darf nicht gefährdet werden“, sagt Mattner. „Die Motivation eines Investors, sich aktiv für den Klimaschutz einzusetzen, muss immer auch wirtschaftlich sinnvoll sein.“
Weiterhin Unklarheiten bei Förderinstrumenten
Auf viele Kritikpunkte des ZIA wird darüber hinaus erst gar nicht eingegangen. Dazu zählt auch die konkrete Ausgestaltung der KfW-Programme, die in der jetzigen Form für die Immobilienwirtschaft nicht marktgerecht ist. „Die bestehenden Förderprogramme müssen sach- und zweckorientiert verbessert werden“, so Mattner. „Dies gilt auch für die erst kürzlich eingeführten Programme für Nichtwohngebäude, die die Marktakteure im Bereich bestimmter Wirtschaftsgebäude nur unzureichend erreichen, da die Konditionen – beispielsweise die notwendige jährliche Tilgungshöhe – als nicht attraktiv wahrgenommen werden.“
Wirtschaftlich sinnvolle Vorschläge durch Task Force Energie des ZIA
„Die neuerdings mangelnde Dialogbereitschaft des BMUB, kombiniert mit dem Festhalten an Dingen, die nichts mit der Realität zu tun haben und die Immobilienwirtschaft als Ganzes gefährden, ist eine neue Qualität der Baupolitik“, so Mattner. „Der ZIA wird sich weiterhin intensiv an den Diskussionen beteiligen und das Gespräch mit dem BMUB suchen – mit dem Ziel, dass die anschließende Kabinettsvorlage nichts mehr mit dem aktuellen Entwurf zu tun haben wird.“ Auch aus diesem Grund wird der ZIA in der neu gegründeten Task Force Energie alternative und wirtschaftlich sinnvolle Vorschläge für die Immobilienwirtschaft zur Erreichung klimapolitischer Ziele erarbeiten, die er dann in den politischen Dialog mit einbringt.
Gefährdende Vorschläge weiterhin enthalten
Viele der vor einigen Wochen vom ZIA festgestellten Kritikpunkte haben im aktuellen Entwurf des BMUB weiterhin Bestand. Dazu zählen unter anderem die Verschärfungen des Neubaustandards, die Verpflichtung von Erneuerbaren Energie im Bestand und die Einführung neuer Klimaschutzklassen. Auch der Kritikpunkt, Förderung in Abhängigkeit zu den verwendeten Baustoffen zu stellen, ist nach wie vor enthalten. „Diese regulatorische Beschränkung könnte einen zusätzlichen Sanierungsstau befördern beziehungsweise energieeffizienten Neubau komplett ausbremsen. Die Wahl der Baustoffe muss der Entscheidung des Investors im Einzelfall obliegen, die Wirtschaftlichkeit der Maßnahmen darf nicht gefährdet werden“, sagt Mattner. „Die Motivation eines Investors, sich aktiv für den Klimaschutz einzusetzen, muss immer auch wirtschaftlich sinnvoll sein.“
Weiterhin Unklarheiten bei Förderinstrumenten
Auf viele Kritikpunkte des ZIA wird darüber hinaus erst gar nicht eingegangen. Dazu zählt auch die konkrete Ausgestaltung der KfW-Programme, die in der jetzigen Form für die Immobilienwirtschaft nicht marktgerecht ist. „Die bestehenden Förderprogramme müssen sach- und zweckorientiert verbessert werden“, so Mattner. „Dies gilt auch für die erst kürzlich eingeführten Programme für Nichtwohngebäude, die die Marktakteure im Bereich bestimmter Wirtschaftsgebäude nur unzureichend erreichen, da die Konditionen – beispielsweise die notwendige jährliche Tilgungshöhe – als nicht attraktiv wahrgenommen werden.“
Wirtschaftlich sinnvolle Vorschläge durch Task Force Energie des ZIA
„Die neuerdings mangelnde Dialogbereitschaft des BMUB, kombiniert mit dem Festhalten an Dingen, die nichts mit der Realität zu tun haben und die Immobilienwirtschaft als Ganzes gefährden, ist eine neue Qualität der Baupolitik“, so Mattner. „Der ZIA wird sich weiterhin intensiv an den Diskussionen beteiligen und das Gespräch mit dem BMUB suchen – mit dem Ziel, dass die anschließende Kabinettsvorlage nichts mehr mit dem aktuellen Entwurf zu tun haben wird.“ Auch aus diesem Grund wird der ZIA in der neu gegründeten Task Force Energie alternative und wirtschaftlich sinnvolle Vorschläge für die Immobilienwirtschaft zur Erreichung klimapolitischer Ziele erarbeiten, die er dann in den politischen Dialog mit einbringt.
