25.11.2016 Quo vadis, deutsches Steuerrecht? Ausblick auf kommendes Jahr
Löst sich der steuerpolitische Reformstau noch vor der Wahl auf? Welche Parteien setzen welche steuerpolitischen Schwerpunkte für die kommenden Jahre? Und wie können sich die mittelständischen Immobilienunternehmen optimal aufstellen? Sechzig Vertreter der Immobilienbranche diskutierten gestern über diese und weitere Fragen mit hochrangigen Gästen aus Politik, Wirtschaft und Verwaltung auf dem 35. Berliner Steuerforum des BFW.
In seiner Rede skizzierte BFW-Vizepräsident Dr. Christian Kube die steuerrechtliche Bilanz der großen Koalition und warnte vor einem politischen Stillstand während des Bundestagswahlkampfes. „Das Scheitern der Sonder-AfA und eine Grundsteuerreform mit ungewissen finanziellen Folgen: Das kann es doch noch nicht gewesen sein! Wir bauen darauf, dass die Union und die SPD ihre Differenzen im Steuerrecht überwinden und die notwendigen Vorhaben angehen.
Dazu gehören die Senkung der Grunderwerbsteuer auf ein investitionsfreundliches Niveau und eine aufkommensneutrale Grundsteuerreform, bei der Eigentümer nicht zusätzlich belastet werden.“ Auch in der neuen Legislaturperiode wird das Erbschaftsteuerrecht wieder auf der Agenda stehen: „Bestandshalter von Gewerbeimmobilien schaffen Arbeitsplätze und stehen für eine mittelstandsgeprägte Unternehmenskultur. Warum diese dennoch von den Verschonungsregeln ausgenommen werden, wird in einer verfassungsrechtlichen Auseinandersetzung kaum erklärbar sein“, ist sich Dr. Kube sicher.
Der parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen, Dr. Michael Meister, präsentierte in seiner Rede die wichtigsten steuerpolitischen Arbeiten dieser Legislaturperiode: „Trotz schwieriger politischer Rahmenbedingungen zu Beginn der Legislaturperiode wurden wichtige steuerpolitische Erfolge erzielt. Dazu gehörten der Verzicht auf Steuererhöhungen, die steuerliche Entlastung insbesondere von Familien, der Abbau der kalten Progression, der Bürokratieabbau und die Neuregelung der Erbschaft- und Schenkungsteuer.“ Herr Dr. Meister wies auch auf die noch bis zum Ende dieser Legislaturperiode andauernden parlamentarischen Beratungen hin, etwa bei der Reform der Grundsteuer.
Nach den Worten von Staatssekretär Dr. Meister erforderten der demografische Wandel, die Globalisierung und die fortschreitende Digitalisierung weitere tiefgreifende – auch steuerpolitische – Anstrengungen.
Welche Handlungsspielräume die einzelnen Bundestagsfraktionen für die kommende Legislaturperiode sehen, verdeutlichten Antje Tillmann (CDU), Cansel Kiziltepe (SPD) und Lisa Paus (B90/Die Grünen) in der abschließenden Podiumsdiskussion mit dem Publikum. Die Erwartungen der Immobilienbranche an die Parteienvertreter fasste BFW-Vorstand Dirk Salewski zusammen: „Was wir jetzt brauchen, ist eine sachgerechte Abschreibung – allem voran eine lineare AfA, die sich am Lebenszyklus der Immobilie orientiert. Eine Erhöhung auf mindestens drei Prozent ist deshalb unabdingbar, und zwar noch in dieser Legislaturperiode. Jetzt heißt es anpacken, nicht taktieren!“
In seiner Rede skizzierte BFW-Vizepräsident Dr. Christian Kube die steuerrechtliche Bilanz der großen Koalition und warnte vor einem politischen Stillstand während des Bundestagswahlkampfes. „Das Scheitern der Sonder-AfA und eine Grundsteuerreform mit ungewissen finanziellen Folgen: Das kann es doch noch nicht gewesen sein! Wir bauen darauf, dass die Union und die SPD ihre Differenzen im Steuerrecht überwinden und die notwendigen Vorhaben angehen.
Dazu gehören die Senkung der Grunderwerbsteuer auf ein investitionsfreundliches Niveau und eine aufkommensneutrale Grundsteuerreform, bei der Eigentümer nicht zusätzlich belastet werden.“ Auch in der neuen Legislaturperiode wird das Erbschaftsteuerrecht wieder auf der Agenda stehen: „Bestandshalter von Gewerbeimmobilien schaffen Arbeitsplätze und stehen für eine mittelstandsgeprägte Unternehmenskultur. Warum diese dennoch von den Verschonungsregeln ausgenommen werden, wird in einer verfassungsrechtlichen Auseinandersetzung kaum erklärbar sein“, ist sich Dr. Kube sicher.
Der parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen, Dr. Michael Meister, präsentierte in seiner Rede die wichtigsten steuerpolitischen Arbeiten dieser Legislaturperiode: „Trotz schwieriger politischer Rahmenbedingungen zu Beginn der Legislaturperiode wurden wichtige steuerpolitische Erfolge erzielt. Dazu gehörten der Verzicht auf Steuererhöhungen, die steuerliche Entlastung insbesondere von Familien, der Abbau der kalten Progression, der Bürokratieabbau und die Neuregelung der Erbschaft- und Schenkungsteuer.“ Herr Dr. Meister wies auch auf die noch bis zum Ende dieser Legislaturperiode andauernden parlamentarischen Beratungen hin, etwa bei der Reform der Grundsteuer.
Nach den Worten von Staatssekretär Dr. Meister erforderten der demografische Wandel, die Globalisierung und die fortschreitende Digitalisierung weitere tiefgreifende – auch steuerpolitische – Anstrengungen.
Welche Handlungsspielräume die einzelnen Bundestagsfraktionen für die kommende Legislaturperiode sehen, verdeutlichten Antje Tillmann (CDU), Cansel Kiziltepe (SPD) und Lisa Paus (B90/Die Grünen) in der abschließenden Podiumsdiskussion mit dem Publikum. Die Erwartungen der Immobilienbranche an die Parteienvertreter fasste BFW-Vorstand Dirk Salewski zusammen: „Was wir jetzt brauchen, ist eine sachgerechte Abschreibung – allem voran eine lineare AfA, die sich am Lebenszyklus der Immobilie orientiert. Eine Erhöhung auf mindestens drei Prozent ist deshalb unabdingbar, und zwar noch in dieser Legislaturperiode. Jetzt heißt es anpacken, nicht taktieren!“
